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Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung

Gegenwärtig gibt es keine besonderen Rechtsvorschriften für die Kapital- oder Erfolgsbeteiligung der Arbeitnehmer in estnischen Unternehmen. Die bestehenden Mitarbeiterbeteiligungsstrukturen haben sich überwiegend aus dem Privatisierungsprozess in den 1990er Jahren ergeben.

Die wichtigsten Gesetze zur Regelung der Privatisierung in Estland sind nach wie vor in Kraft, jedoch mit bedeutenden Änderungen. Bei diesen handelt es sich um das Privatisierungsgesetz vom 17. Juni 1993, das Eigentumsreformgesetz vom 13. Juni 1991 und das Bodenreformgesetz vom 17. Oktober 1991.1 Eine Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter konnte sich in Estland nur in der ersten Phase der Privatisierung entwickeln. Sämtliche Vorrechte für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Privatisierung wurden mit dem neuen Privatisierungsgesetz abgeschafft, das 17. Juni 1993 verabschiedet wurde.

In der ersten Phase der Privatisierung wurden kleine und mittlere Unternehmen gemäß dem Gesetz vom 29. Dezember 1990 zur Privatisierung der staatseigenen Dienstleistungs-, Handels- und Gastronomiebetriebe privatisiert. Demnach hatten die Beschäftigten ein Vorkaufsrecht auf den Betrieb zu einem Ausgangspreis, der von der lokalen Privatisierungskommission aus Staats- und Gemeindevertretern, Privatisierungsexperten und Gewerkschaftsvertretern festgesetzt wurde. Diese Arbeitnehmerrechte wurden 1992 eingeschränkt und schließlich 1993 mit dem neuen Privatisierungsgesetz, das sämtliche, auch kleine Privatisierungsverfahren regelte, abgeschafft. 1993 wurde mit der Privatisierung großer Unternehmen begonnen, und im gleichen Jahr wurden auch Privatisierungsgutscheine eingeführt. Jeder Bürger mit ständigem Wohnsitz in Estland hatte entsprechend der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit Anspruch auf solche Gutscheine, die er anstelle von Bargeld bei Versteigerungen und Ausschreibungen von Unternehmen oder bei Aktienemissionen der 39 großen Unternehmen, bei denen die Aktienmehrheit an einen Kerninvestor verkauft wurde, verwenden konnte. Meist wurden diese Gutscheine jedoch für die Privatisierung von Boden und Wohnraum verwendet. Nur 39% der Gutscheine wurden von der Bevölkerung für den Erwerb von Unternehmensanteilen eingetauscht. Die Privatisierungsgutscheine konnten (gemäß § 29.2 Privatisierungsgesetz) bis zum 1. Dezember 2000 als Zahlungsmittel bei Privatisierungen benutzt werden. Daneben wurden so genannte „Ausgleichsgutscheine“ ausgegeben. Solche Gutscheine wurden laut Gesetz zur Agrarreform vom März 1992 ehemaligen Eigentümern mit Restitutionsansprüchen gewährt und konnten für den Erwerb von Aktien oder von Wohnraum und Boden verwendet werden.

Die Privatisierung in Estland beruht auf dem Konzept des Direktverkaufs an den Höchstbietenden im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen sowie Restitution (siehe § 36.1 Eigentumsreformgesetz). Dieses Konzept, das die Grundlage des Privatisierungsgesetzes und des Eigentumsreformgesetzes bildet, wurde 1993 eingeführt und ist nach wie vor in Kraft. Das Privatisierungsgesetz sieht keine Vorrechte für Mitarbeiter oder andere Gruppen potenzieller Käufer vor, mit Ausnahme von privaten Anteilseignern, die Aktien von teilweise in Staatseigentum befindlichen Unternehmen halten: Sie haben ein Vorkaufsrecht auf staatliche Aktien zu einem Preis, der von der zuständigen staatlichen bzw. kommunalen Privatisierungsagentur festgesetzt wird (§ 2.4 Privatisierungsgesetz). Dieses Vorkaufsrecht gilt somit auch für Arbeitnehmer, sofern sie in Unternehmen, die noch teilweise in Staatsbesitz sind, Minderheitsanteile halten.

In Bezug auf privatwirtschaftliche Unternehmen sehen die estnischen Gesetze keine besonderen Regelungen für die Kapital- oder Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter vor. Privatwirtschaftliche Unternehmen unterliegen dem Gesellschaftsrecht, das im Handelsgesetzbuch vom 15. Februar 1995 geregelt ist, sowie dem Wertpapierrecht, das im Gesetz über den Wertpapiermarkt vom 17. Oktober 2001 geregelt ist.

Was die Aktien anbelangt, die von Arbeitnehmern in der ersten Phase des Privatisierungsprozesses vor dem 1. September 1995 erworben wurden, so bleiben die damit verbundenen Rechte nach §§ 515 (1) und (2) des Handelsgesetzbuchs weiter gültig. Das gleiche Gesetz sieht vor, dass nicht mit Aktien verbundene Rechte ungültig sind. Wichtig ist auch, dass ein Unternehmen, das Anteilsscheine ausschließlich an seine Belegschaft oder die Mitglieder der Geschäftsführung ausgibt, den Prospekt nicht öffentlich bekannt geben und registrieren lassen muss (§ 17 (1) 2) Wertpapiermarktgesetz). Zusammen mit § 25 desselben Gesetzes bedeutet dies, dass Mitarbeiter und Mitglieder des Managements keinen Anspruch auf Kompensation aufgrund etwaiger Kursschwankungen der erworbenen Wertpapiere haben. Außerdem sieht das Wertpapiermarktgesetz vor, dass ein Unternehmen, das Wertpapierdienstleistungen ausschließlich für seine eigenen Mitarbeiter und die Mitglieder seiner Geschäftsführung erbringt, nicht als Wertpapierfirma eingetragen werden muss (§ 42 (1) Wertpapiermarktgesetz). Somit kann es ohne Lizenz Anlagetätigkeiten durchführen (§§ 48 ff. Wertpapiermarktgesetz) und ist weder verpflichtet, Transaktionen zu melden (§ 91 Wertpapiermarktgesetz) noch zusätzliche Rückstellungen und Risikorücklagen zu bilden (§§ 93 ff. Wertpapiermarktgesetz). 2

Genossenschaften

Das Genossenschaftsgesetz wurde am 19. Dezember 2001 verabschiedet. Dieses Gesetz unterteilt die bestehenden Genossenschaften in gewerbliche und nicht gewerbliche Vereinigungen und sieht die Reorganisation einiger Genossenschaften sowie die Gründung neuer Organisationen vor.

Eine gewerbliche Genossenschaft ist der Zusammenschluss privater natürlicher oder juristischer Personen, dessen Mitglieder jeweils eine Stimme haben. Sie kann die Form einer Vereinigung mit beschränkter Haftung annehmen. In diesem Fall muss das Genossenschaftskapital mindestens 40.000 Kronen (ca. 2.500 Euro) betragen und ihre Gewinne an die Mitglieder ausschütten. Es gibt in Estland nicht viele gewerbliche Genossenschaften, und ihre Zahl nimmt ab. Ein möglicher Grund für diese Entwicklung liegt darin, dass mit dieser Genossenschaftsform hohe Organisations- und Verwaltungskosten und zusätzliche Auflagen für das Management verbunden sind. Gewerbliche Agrargenossenschaften erhalten gemäß §§ 59-61 des Gesetzes über ländliche Entwicklung und die Regulierung der Agrarmärkte vom 11. Oktober 2000 einen Zuschuss zu den Verwaltungs- und Organisationskosten.

Erfolgsbeteiligung

In Estland gibt es keine spezifischen gesetzlichen Bestimmungen für Erfolgsbeteiligungsmodelle und insofern für die Unternehmen weder gesetzliche Anreize noch gesetzliche Einschränkungen für die Erfolgsbeteiligung ihrer Mitarbeiter. Angesichts der steuerrechtlichen Bestimmungen für die verschiedenen Einkommenskomponenten dürften sich Erfolgsbeteiligungsprogramme für Arbeitnehmer eher nachteilig auswirken.

Programme der finanziellen Mitarbeiterbeteiligung standen nie in besonderer Weise auf der Tagesordnung des Parlaments. Nur die Sozialdemokratische Partei sprach sich für eine Verbesserung der Bedingungen zur Förderung von Beteiligungsprogrammen aus. Kurz- bis mittelfristig sind gesetzliche Initiativen in diese Richtung jedoch nicht zu erwarten.3

Wilke, Maack und Partner (2014) Länderberichte über finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa. Erstellt für www.worker-participation.eu. Die Berichte wurden erstmals 2007 veröffentlicht und 2014 vollständig aktualisiert.