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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

Die Arbeitnehmervertretung im Bereich des Arbeitsschutzes erfolgt hauptsächlich durch gewählte Arbeitsschutzbeauftragte, in größeren Unternehmen ist auch ein Arbeitsschutzausschuss mit Vertretern der Arbeitnehmer und der Unternehmensleitung einzurichten. Die Beschäftigten sollen mit dem Arbeitgeber zusammenarbeiten, um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz sicherzustellen, aber sie haben auch das Recht, bei unmittelbarer und ernster Gefahr die Arbeit zu unterbrechen.

 

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit seiner Beschäftigten zu gewährleisten, die finnischen Rechtsvorschriften räumen den Arbeitnehmern aber auch Möglichkeiten ein, am Arbeitsschutz im Betrieb mitzuwirken und darauf Einfluss zu nehmen. Zu diesem Zweck sieht das geltende Gesetz eine Reihe von Unterrichtungs- und Anhörungsrechten und Strukturen für deren Ausübung vor. Es wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern andere Verfahren für die Arbeitnehmerbeteiligung am Arbeitsschutz vereinbart werden können, sofern diese den gleichen Umfang der Beteiligung gewährleisten und die gesetzlichen Rechte nicht einschränken oder aufheben.

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

In Betrieben mit mindestens 10 Beschäftigten haben die Arbeitnehmer das Recht, einen Arbeitsschutzbeauftragten (työsuojeluvaltuutettu) und zwei Stellvertreter zu wählen, die sie in den Beziehungen mit dem Arbeitgeber vertreten und als Verbindungsperson zu den Arbeitsschutzbehörden fungieren. Angestellte haben ebenfalls die Möglichkeit, einen Arbeitsschutzbeauftragten und zwei Stellvertreter auszuwählen.

 

In Betrieben mit mindestens 20 Beschäftigten ist ein Arbeitsschutzausschuss (työsuojelutoimikunta) einzurichten, ein gemeinsames Gremium aus Vertretern der Beschäftigten und der Betriebsleitung, wobei die Arbeitnehmervertreter die Mehrheit stellen (siehe unten).

 

Zahlen und Struktur

 

In allen Betrieben mit mindestens 10 Beschäftigten sind ein Arbeitsschutzbeauftragter und zwei Stellvertreter zu wählen, in kleineren Betrieben kann jedoch auch ein Arbeitsschutzbeauftragter bestellt werden. Arbeiter und Angestellte haben das Recht, jeweils einen Arbeitsschutzbeauftragten und zwei Stellvertreter zu wählen, es kann aber auch vereinbart werden, dass ein einziger Arbeitsschutzbeauftragter und zwei Stellvertreter für beide Gruppen zusammen gewählt werden. Es ist nicht vorgeschrieben, in größeren Betrieben mehr Arbeitsschutzbeauftragte zu wählen, aber Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten müssen einen Arbeitsschutzausschuss einrichten.

 

Der Arbeitsschutzausschuss umfasst vier, acht oder 12 Mitglieder, je nach Größe der Arbeitsstätte und anderen Faktoren, aber auch dafür werden in den gesetzlichen Vorschriften keine Schwellenwerte angegeben. Ein Viertel der Sitze ist Arbeitgebervertretern vorbehalten, die übrigen werden von Arbeitnehmervertretern eingenommen. Die Arbeitnehmersitze sind nach folgender Formel auf Arbeiter und Angestellte aufgeteilt: Die Vertreter der größeren Arbeitnehmergruppe erhalten die Hälfte und die Vertreter der kleineren Gruppe ein Viertel der Sitze.

 

Der Arbeitgeber oder sein Vertreter führt in der Regel den Vorsitz im Arbeitsschutzausschuss, und ein Arbeitgebervertreter ist auch für die Vorbereitung der vom Ausschuss zu behandelnden Fragen verantwortlich. Der Leiter der Arbeitsschutzabteilung (siehe unten) nimmt an den Sitzungen des Ausschusses teil, unabhängig davon, ob er Mitglied des Ausschusses ist oder nicht.

 

Wie in anderen Bereichen besteht auch beim Arbeitsschutz die Möglichkeit, andere Regelungen für die Zusammenarbeit zu vereinbaren, diese müssen jedoch den gleichen Umfang der Arbeitnehmerbeteiligung gewährleisten wie die gesetzlich vorgesehene Struktur.

 

Aufgaben und Rechte

 

Das Gesetz nennt eine Reihe von Bereichen, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenarbeiten sollten:

  • Fragen, die in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten stehen;
  • Untersuchungen von Risiken und Gefahren am Arbeitsplatz und Ergebnisse von Erhebungen arbeitsmedizinischer Dienste;
  • Programme zur betrieblichen Gesundheitsförderung;
  • Fragen im Zusammenhang mit Arbeitsorganisation und -belastung;
  • Schulung, Unterweisung und Einweisung zu den Rechtsvorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit;
  • Statistiken über das Arbeitsumfeld und die Befindlichkeit der Belegschaft.

Der Arbeitsschutzbeauftragte vertritt die Beschäftigten in diesen Bereichen und muss sich mit den betrieblichen Arbeitsschutzaspekten und mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertraut machen. Er nimmt teil an Betriebsbegehungen oder Untersuchungen, sofern der ausführende Sachverständige dies für notwendig hält.

 

Der Arbeitsschutzbeauftragte hat ein Auskunftsrecht über Angelegenheiten des Arbeitsschutzes, auch über die Unterlagen zum Arbeitsschutz, die der Arbeitgeber aufbewahren muss. Er hat ferner ein Einsichtsrecht in die vom Arbeitgeber getroffenen Regelungen für die betriebliche Gesundheitsfürsorge, unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen vom Arbeitgeber oder von einem externen arbeitsmedizinischen Dienst bereitgestellt werden.

 

Der Arbeitsschutzbeauftragte hat laut gesetzlichen Bestimmungen das Recht, bei „ernster und unmittelbarer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Arbeitnehmers“ die Arbeit zu unterbrechen. Er muss den Arbeitgeber entweder vorab oder, falls dies nicht möglich ist, sofort nach der Arbeitsunterbrechung informieren und sollte die Arbeit nicht länger unterbrechen, als für den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit notwendig ist.

 

Sitzungsfrequenz

 

Das Gesetz enthält keine Angaben zur Häufigkeit der Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses.

 

Wahl und Amtszeit

 

Arbeitsschutzbeauftragte und ihre Stellvertreter werden von den Beschäftigen gewählt. Gegebenenfalls wird hierfür eine getrennte Wahl für Angestellte abgehalten. Falls notwendig kann die Arbeitsaufsichtsbehörde intervenieren, um die Durchführung einer Wahl sicherzustellen.

 

Die Amtszeit der Arbeitsschutzbeauftragten beträgt in der Regel zwei Jahre, sie kann aber auf vier Jahre verlängert werden, wenn der Arbeitsschutzausschuss dies für sinnvoll hält. In Betrieben, in denen umfassendere Arbeitsschutzvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern getroffen werden (siehe den Abschnitt über Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene), können diese auch eine längere Amtszeit vorsehen.

 

Die gewählten Arbeitsschutzbeauftragten sind automatisch Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses. Andere Arbeitnehmervertreter im Ausschuss werden nach dem gleichen Verfahren gewählt wie Arbeitsschutzbeauftragte.

 

Die Amtsperiode des Arbeitsschutzausschusses beträgt zwei Jahre.

 

Freistellung und Mittel

 

Arbeitsschutzbeauftragte haben Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Der Umfang der Freistellung sollte sich nach folgenden Faktoren richten:

  • die Anzahl der vertretenen Arbeitnehmer,
  • die geografische Verteilung der Arbeitsstätte,
  • die Anzahl der individuellen Arbeitsbereiche,
  • die Art der auszuführenden Arbeiten und
  • Faktoren im Zusammenhang mit der Arbeitsorganisation.

Der genaue Umfang der Freistellung wird meist durch eine Vereinbarung festgelegt. Ist dies nicht der Fall, so gilt für Betriebe mit mindestens 10 Beschäftigten ein Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge von mindestens vier Stunden je vier Wochen, es sei denn dadurch entstehen erhebliche Nachteile, wobei die Freistellung in diesem Fall vorläufig zurückgestellt werden kann. Diese Mindestansprüche auf Freistellung gelten für Arbeitsschutzbeauftragte, die Arbeitnehmergruppen (Arbeiter und Angestellte) vertreten, die den höchsten Gefährdungen ausgesetzt sind.

 

Der Arbeitgeber hat außerdem eine angemessene Vergütung für etwaige außerhalb der regulären Arbeitszeit anfallende Aufgaben sicherzustellen.

 

Arbeitsschutzbeauftragte und ihre Stellvertreter haben Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einer Schulung. Diese Schulung sollte innerhalb der ersten zwei Monate nach ihrer Wahl stattfinden und kostenlos angeboten werden.

 

Für Arbeitnehmervertreter im Arbeitsschutzausschuss gelten die gleichen Freistellungsansprüche wie für Arbeitsschutzbeauftragte.

 

Der Arbeitgeber hat den Arbeitsschutzbeauftragten und dem Arbeitsschutzausschuss einen Raum für ihre Tätigkeiten und für Sitzungen zur Verfügung zu stellen und ihnen Zugang zu Büro- und Kommunikationseinrichtungen zu gewähren, um ihre Aufgaben wahrzunehmen zu können.

 

Kündigungsschutz

 

Arbeitsschutzbeauftragte können nur aufgrund eine Fehlverhaltens entlassen werden und wenn die Mehrheit der Arbeitnehmer, die sie vertreten, der Kündigung zustimmt. Bei Entlassungen von Arbeitskräften oder Reorganisationen können sie nur entlassen werden, wenn die von ihnen ausgeübte berufliche Tätigkeit vollständig eingestellt wird und es keine Umschulungs- oder Umsetzungsmöglichkeit gibt.

 

Rechtsgrundlage

 

Gesetz zur Durchsetzung der Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und zur Zusammenarbeit beim Arbeitsschutz in den Betrieben Nr. 44/2006

 

Laki työsuojelun valvonnasta ja työpaikan työsuojeluyhteistoiminnasta 44/2006

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)