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Tarifverhandlungen

Bis vor kurzem dominierten in Finnland zentralisierte Tarifverhandlungen. Diese führten zu einer nationalen Vereinbarung, die den Rahmen für Lohnerhöhungen auf den untergeordneten Ebenen vorgab. Im Rahmen der Lohnrunde 2007 schienen sich die Tarifverhandlungen dauerhaft  auf die Branchenebene verlagert zu haben, mit zudem mehr Raum für Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene.  2011 und 2013 wurden dann wieder nationale Rahmenvereinbarungen unterzeichnet, die zumindest für den Moment die Rückkehr zu zentralisierten Verhandlungen markieren..

Der Rahmen

 

Bis 2007 fanden Tarifverhandlungen in Finnland auf drei Ebenen statt: auf nationaler Ebene, auf Branchenebene und auf Unternehmensebene. Die landesweiten Tarifverträge (in ihnen wurde die allgemeine Einkommenspolitik festgelegt) erfassten die gesamte Wirtschaft und stellten in der Regel Empfehlungen für die Verhandlungsparteien auf Branchenebene dar. Die Regierung spielte häufig eine Schlüsselrolle in diesen Verhandlungen, zum Beispiel indem sie auf der Grundlage der Verhandlungsergebnisse politische Änderungen im Bereich der Steuerpolitik oder der sozialen Sicherheit vornahm. (Das System funktionierte allerdings nicht immer; gelegentlich scheiterten die Verhandlungen auf nationaler Ebene und wurden lediglich Branchenvereinbarungen abgeschlossen.)

 

Dieses seit 1968 bestehende System zentralisierter Tarifverhandlungen scheint jedoch seit 2007 nicht mehr angewandt zu werden. In diesem Jahr weigerte sich der Arbeitgeberverband der Privatwirtschaft EK, einen neuen landesweiten Tarifvertrag auszuhandeln und forderte Tarifverhandlungen auf Branchenebene. Der Verband machte geltend, es müsse mehr Flexibilität in den Verhandlungen geben, um den besonderen Gegebenheiten der einzelnen Branchen und Unternehmen Rechnung zu tragen.

 

Somit wurde in der Tarifrunde 2007 auf Ebene der einzelnen Wirtschaftszweige verhandelt, und im Mai 2008 gab der EK neue Leitlinien heraus, wonach er auch in Zukunft nicht zu einem System von Lohnverhandlungen auf nationaler Ebene zurückkehren werde. In den Tarifrunden 2009 und 2010 wurde wieder auf Branchenebene verhandelt, wobei der EK nach wie vor eine koordinierende Rolle spielte.

 

Im Licht der Wirtschaftskrise sprachen sich die Arbeitgeber 2011 jedoch dafür aus, wieder eine nationale Rahmenvereinbarung abzuschließen, die sodann zügig im Oktober 2011 unterzeichnet wurde. Nach einer sechsjährigen Unterbrechung markiert diese Vereinbarung somit wieder einen Wechsel hin zu verstärkt zentralisierten Tarifverhandlungen in Finnland. Die Rahmenvereinbarung setzt Vorgaben für die nachfolgenden Verhandlungen auf Branchenebene, aber im Gegensatz zu den allgemeinen Vereinbarungen über Einkommenspolitik der Vergangenheit, die für alle Arbeitnehmer galten, gilt die Rahmenvereinbarung nur für Brachen, für die Tarifverträge abgeschlossen wurden. Dennoch betrifft diese Vereinbarung, wie in der Vergangenheit auch, nicht nur Löhne sondern auch andere Bereiche.

 

Zwei Jahre später, im Oktober 2013, wurde eine zweite zentrale Vereinbarung unterzeichnet, der Pakt für Beschäftigung und Wachstum. Er sieht sehr bescheidene Lohnerhöhungen vor und deckt auch andere Fragen ab, wie Änderungen der Sozialversicherungsbeiträge und der Regeln für die Arbeitslosenunterstützung. Wie bereits die Vereinbarung von 2011, gilt jedoch auch sie nur in Bereichen, in denen Tarifverträge bestehen und nicht für alle Arbeitnehmer.

 

In den Verhandlungen auf Branchenebene werden Lohnsätze und grundlegende Bedingungen für jeden Wirtschaftszweig festgelegt. Sie stellen Mindestanforderungen dar, die in den meisten Fällen für alle Arbeitgeber der Branche verbindlich sind, unabhängig davon, ob sie dem vertragschließenden Arbeitgeberverband angehören oder nicht. (Die Entscheidung über die Allgemeinverbindlichkeit einer Tarifvereinbarung wird von einer unabhängigen Kommission getroffen und hängt hauptsächlich davon ab, dass die Vereinbarung mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer der Branche abdeckt – dabei wird die Zahl der Beschäftigten der Arbeitgeber zugrunde gelegt, die dem unterzeichnenden Arbeitgeberverband angehören - oder dass sie eine gute Grundlage hat; bei Streitigkeiten kann das Arbeitsgericht angerufen werden). Deshalb ist der Deckungsgrad der Tarifvereinbarungen in Finnland außerordentlich hoch. Einer Studie des finnischen Arbeitsministeriums (jetzt „Ministerium für Arbeit und Wirtschaft“) von 2007 zufolge waren 2004 87,4 % aller in der Privatwirtschaft Beschäftigten tarifvertraglich abgesichert. Die tarifvertragliche Deckungsrate insgesamt (privater und öffentlicher Sektor) betrug 91,4 %.[1]

 

Unterhalb der Branchenebene werden Verhandlungen in den Unternehmen geführt, die in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen haben. Bei den Verhandlungen auf dieser Ebene, die im Rahmen der Branchenvereinbarungen stattfinden, können Verbesserungen der Branchenverträge aber auch andere Änderungen vereinbart werden. Seit einiger Zeit fordern die Arbeitgeber mehr Flexibilität, und in den Tarifrunden 2010 und 2013 haben sich die Tarifparteien auf eine Reihe von Bestimmungen geeinigt, die den einzelnen Unternehmen gestatten, die für die gesamte Branche vereinbarten Lohnerhöhungen entsprechend ihrer eigenen finanziellen Situation anzupassen. Die wichtigste Vereinbarung in der Technologieindustrie sieht zum Beispiel Verhandlungen auf betrieblicher Ebene zur Vereinbarung einer angemessenen Lohnerhöhung vor. Nur wenn diese Verhandlungen scheitern, gelangen die Bestimmungen des landesweiten Tarifvertrags zur Anwendung (die so genannte Auffangregelung).

 

 

Wer verhandelt und wann?

 

 

Verhandlungen auf nationaler Ebene scheinen – zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt – wieder hergestellt zu sein. Die Verhandlungen finden statt zwischen den nationalen Gewerkschaftsverbänden und den nationalen Arbeitgeberverbänden, hauptsächlich EK. Auf Branchenebene werden die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und dem Industrieverband der jeweiligen Branche geführt, wobei in einigen Fällen Gewerkschaftsgruppen, so genannte "Kartelle", beteiligt sind. Auf der Betriebsebene verhandeln die einzelnen Arbeitgeber mit ihren jeweiligen lokalen Gewerkschaftsorganisationen.

 

Früher wurden bei Verhandlungen Bedingungen ausgehandelt, die jeweils für zweieinhalb bis drei Jahre galten. Ab 2009 scheint sich dies geändert zu haben, denn die vereinbarten Löhne galten nur für einen kürzeren Zeitraum von rund einem Jahr. Die nationale Vereinbarung, die 2011 abgeschlossen wurde, hatte eine Laufzeit von 25 Monaten und der 2013 unterzeichnete Pakt gilt formal für drei Jahre ab November 2013, die Lohnerhöhungen wurden jedoch nur für die beiden ersten Jahre vereinbart. Für das dritte Jahr wurde lediglich vereinbart, im Juni 2015 wieder zu verhandeln.

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

Auf nationaler Ebene befassen sich die Verhandlungen nun wieder, zumindest zeitweilig, mit Lohnerhöhungen. In den Vereinbarungen von 2011 und 2013 werden auch andere Bereiche abgedeckt, unter anderem die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs, Verbesserungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und das Recht auf jährlich drei Tage Bildungsurlaub. Ferner sehen beide Vereinbarungen Maßnahmen der Regierung vor, wie eine Senkung der Körperschaftssteuer sowie Änderungen im Bereich der sozialen Sicherheit (Arbeitslosenversicherung). In der Vergangenheit waren einige wichtige Entwicklungen in den finnischen Arbeitsbeziehungen, wie die Rechte von Gewerkschaftsvertretern, der Kündigungsschutz, aber auch allgemeinere Arbeitsmarktfragen wie das Recht auf Weiterbildung, das Ergebnis von Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene.

 

Branchen- und Unternehmenstarifverträge befassen sich mit Entgelt und Arbeitsbedingungen. In einigen Fällen gehen sie auch auf weiter reichende Themen ein.

 

In Finnland gibt es kein System zur Festlegung eines nationalen, gesetzlichen Mindestlohns, aber die in Branchenvereinbarungen rechtlich bindenden Lohnsätze legen Mindestwerte für die jeweilige Branche fest.

 

[1] Lasse Ahtiainen: Työehtosopimusten kattavuus Suomessa vuonna 2004, Ministry of Labour 2007 (englische Zusammenfassung).

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.