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Europäische Interessensvertretung

Die Verfahren für die Bestellung der finnischen Vertreter in europäischen Gremien, d.h. sowohl in Europäischen Betriebsräten als auch in den Gremien der Europäischen Aktiengesellschaft, sind nicht in allen Einzelheiten gesetzlich geregelt. Die Vertreter werden von den Arbeitnehmern, das heißt in der Regel von den Gewerkschaftsvertretern im Betrieb gemäß den betrieblichen Verfahrensweisen und meist ohne spezifische Wahl bestellt. Auffangregelungen treten nur in Kraft, wenn keine Einigung über die Bestellungsweise erzielt werden kann.

 

 

Europäische Betriebsräte

 

Die finnischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) für den Europäischen Betriebsrat werden von den Beschäftigten des Unternehmens ausgewählt. Wenn diese sich nicht auf ein Auswahlverfahren einigen können, wird das Verfahren von den Arbeitsschutzbeauftragten, die die größte Arbeitnehmergruppe vertreten, organisiert. In der Praxis werden sie meist von den Gewerkschaftsvertretern im Betrieb gemäß den betrieblichen Verfahrensweisen bestellt. Es ist nicht üblich, eine Wahl dafür abzuhalten. Die Gesetzgebung schließt nicht ausdrücklich aus, dass auch betriebsfremde Gewerkschaftsvertreter als BVG-Mitglieder bestellt werden können, aber sieht dies auch nicht ausdrücklich vor.

 

Gleiches gilt für die finnischen Mitglieder des Europäischen Betriebsrats, der gemäß der Auffangregelung im Anhang der Richtlinie eingesetzt wird, wobei in diesem Fall ausschließlich Beschäftigte des Unternehmens dem EBR angehören dürfen.

 

Europäische Aktiengesellschaft

 

Die finnischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) für die Europäische Aktiengesellschaft werden von den Beschäftigten des Unternehmens ausgewählt. Wenn diese sich nicht auf ein Auswahlverfahren einigen können, wird das Verfahren von den Arbeitsschutzbeauftragten, die die größte Arbeitnehmergruppe vertreten, organisiert. In der Praxis werden sie meist von den Gewerkschaftsvertretern im Betrieb gemäß den betrieblichen Verfahrensweisen bestellt. Es ist nicht üblich, eine Wahl dafür abzuhalten. Die Gesetzgebung schließt betriebsfremde Gewerkschaftsvertreter zwar nicht aus, aber sie werden auch nicht ausdrücklich einbezogen.

 

Das Gleiche gilt für die Bestellung der finnischen Mitglieder des Vertretungsorgans einer Europäischen Aktiengesellschaft, das nach der Auffangregelung im Anhang der Richtlinie eingerichtet wird, sowie für die Bestellung der finnischen Arbeitnehmervertreter im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan einer Europäischen Aktiengesellschaft. Dem Vertretungsorgan dürfen jedoch ausschließlich Beschäftigte des Unternehmens angehören. Für die Bestellung von Arbeitnehmervertretern im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan werden betriebsfremde Gewerkschaftsvertreter durch die Gesetzgebung weder ausdrücklich einbezogen noch ausgeschlossen.

 

Weitere Informationen zur nationalen SE Gesetzgebung finden sich hier.

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.