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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

In den Niederlanden ist der Betriebsrat die wichtigste Instanz für die Arbeitnehmervertretung im Bereich des Arbeitsschutzes. Der Betriebsrat, der neben dem Arbeitsschutz zahlreiche andere Aufgabenbereiche hat, kann seine Befugnisse an einen Arbeitsschutzausschuss übertragen, aber dieser muss auch mehrheitlich aus Betriebsratsmitgliedern bestehen.

 

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

Der Arbeitgeber muss den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten gewährleisten und ist insbesondere verpflichtet, eine Politik zu führen, die auf die Prävention oder Beseitigung „arbeitsbedingter psychosozialer Belastung” abzielt. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern sollte ein intensiver Informationsaustausch über die Arbeitsbedingungen stattfinden.

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

Die Arbeitnehmervertretung im Bereich des Arbeitsschutzes erfolgt durch den Betriebsrat (ondernemingsraad) oder, in kleineren Unternehmen, die Personalvertretung (personeelsvertegenwoordiging). Beide Organe haben neben Arbeitsschutz eine Vielzahl anderer Aufgabenbereiche.

 

Die Betriebsräte setzen häufig auch einen ständigen Ausschuss (vaste commissie) für Fragen des Arbeitsschutzes ein. Dieser Ausschuss befasst sich mit Sicherheit, Gesundheit, Wohlergehen und Umwelt (Veiligheid, Gezondheid, Welzijn en Milieu Commissie – VGWM-commissie), manchmal auch ohne den Bereich Umwelt. In diesem Ausschuss müssen Betriebsratsmitglieder die Mehrheit stellen.

 

Zahlen und Struktur

 

In allen Betrieben mit mindestens 50 Beschäftigten ist ein Betriebsrat einzurichten. Die Zahl seiner Mitglieder steigt mit der Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (siehe Tabelle).

 

Anzahl der Beschäftigten

 

 

Anzahl der Betriebsratsmitglieder

 

 

50 bis 100

 

 

5

 

 

100 bis 200

 

 

7

 

 

200 bis 400

 

 

9

 

 

400 bis 600

 

 

11

 

 

600 bis 1.000

 

 

13

 

 

1.000 bis 2.000

 

 

15

 

 

Darüber hinaus kommen zwei weitere Mitglieder je 1.000 Beschäftigte hinzu. Die Zahl der Betriebsratsmitglieder ist auf 25 begrenzt.

 

Der Betriebsrat setzt sich ausschließlich aus Arbeitnehmern zusammen. Er wählt seinen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

 

In Betrieben mit 10 bis 49 Beschäftigten wird auf Initiative des Arbeitgebers oder auf Anfrage der Mehrheit der Beschäftigten eine Personalvertretung eingerichtet.

 

Der Betriebsrat entscheidet über die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Dieser Ausschuss setzt sich wie der Betriebsrat ausschließlich aus Arbeitnehmern und mehrheitlich aus Betriebsratsmitgliedern zusammen.

 

Aufgaben und Rechte

 

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat oder die Personalvertretung zu Fragen der „Politik der Arbeitsbedingungen“ (d.h. des Arbeitsschutzes) und ihrer Durchführung zu konsultieren. Nach den gesetzlichen Vorschriften sollte in diesem Rahmen ein „aktiver Informationsaustausch“ stattfinden. In Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung muss der Arbeitgeber die Beschäftigten direkt konsultieren.

 

Der Betriebsrat kann, wenn er dies wünscht, alle oder einen Teil seiner Befugnisse im Bereich des Arbeitsschutzes an den Ausschuss übertragen, der dann alle unten beschriebenen Rechte ausüben kann, mit Ausnahme des Rechts, Gerichtsverfahren einzuleiten.

 

Der Betriebsrat (bzw. der Arbeitsschutzausschuss – siehe oben) oder die Personalvertretung hat bei Betriebsbegehungen der Arbeitsaufsichtsbehörde das Recht, vertrauliche Gespräche mit den Arbeitsaufsichtsbeamten zu führen und sie bei der Begehung zu begleiten, sofern dies die Arbeit der Aufsichtsbeamten nicht beeinträchtigt. Der Betriebsrat oder die Personalvertretung kann die Arbeitsaufsichtsbehörde auffordern, zu intervenieren, und hat Recht auf Einsicht in die Berichte der Aufsichtsbeamten.

 

Der Betriebsrat oder die Personalvertretung hat auch das Recht, von den Fachkräften für Arbeitsschutz im Unternehmen über ergriffene oder geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie deren Durchführung unterrichtet zu werden, und sollte in diesen Bereichen mit ihnen zusammenarbeiten. Der Betriebsrat oder die Personalvertretung hat das Recht, die Risikobestandsaufnahme und -bewertung zu erhalten, sowie die Ergebnisse der vom Betriebsarzt vorgenommenen medizinischen Untersuchungen der Beschäftigten, die in anonymisierter Form vorgelegt werden.

 

Die Rechtsvorschriften sehen insbesondere und ausdrücklich vor, dass der Betriebsrat zu einem breiten Spektrum potenzieller Gefahren, einschließlich Asbest, biologische Arbeitsstoffe, Lärm und Strahlung, unterrichtet werden muss und Stellung nehmen darf.

 

Der Arbeitgeber kann interne Vorschriften mit Bezug auf die Arbeitsbedingungen nur mit der Zustimmung des Betriebsrats ändern.

 

Generell und im Sinne größerer Flexibilität können Arbeitgeber und Betriebsrat Vereinbarungen zu Fragen des Arbeitsschutzes treffen, die von den spezifischen gesetzlichen Vorgaben abweichen, sofern sie keinen schlechteren Schutz vorsehen.

 

Sitzungsfrequenz

 

Der Betriebsrat entscheidet, wie oft er selbst und der Arbeitsschutzausschuss, sofern ein solcher eingerichtet wurde, zusammentreten. Er muss allerdings jährlich mindestens zwei Mal mit dem Arbeitgeber zusammenkommen, um den allgemeinen Betrieb des Unternehmens zu erörtern.

 

Wahl und Amtszeit

 

Die Mitglieder des Betriebsrats werden von der gesamten Belegschaft auf der Grundlage von Kandidatenlisten gewählt. Listen können entweder von den Gewerkschaften nach Beratung mit ihren Mitgliedern im Betrieb oder von einem Drittel der nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten des Betriebs aufgestellt werden. Betriebsratsmitglieder werden in der Regel für drei Jahre gewählt, ihre Amtszeit kann jedoch auch auf zwei Jahre verkürzt oder auf vier Jahre verlängert werden.

 

Die Personalvertretung wird im Wege einer direkten Abstimmung von der gesamten Belegschaft gewählt.

 

Der Betriebsrat entscheidet über die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses (er kann auch Ausschüsse für anderen Bereiche einsetzen) durch eine förmliche Entschließung. Er muss den Arbeitgeber schriftlich über die Absicht der Einrichtung dieses Ausschusses informieren und legt die Aufgaben und Befugnisse sowie die Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Ausschusses fest. Der Betriebsrat wählt die Mitglieder des Ausschusses aus, deren Amtszeit mit der Amtszeit des Betriebsrats endet.

 

Freistellung und Mittel

 

Der genaue Umfang der Freistellung von Mitgliedern des Betriebsrats und des Arbeitsschutzausschusses unter Fortzahlung der Bezüge ist zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber zu vereinbaren, aber sie haben zusätzlich zur Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Sitzungen Anspruch auf jährlich mindestens 60 Stunden Freistellung.

 

Sie haben außerdem das Recht auf Freistellung, um an Bildungsmaßnahmen teilzunehmen: Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf jährlich fünf Tage, Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses auf jährlich drei Tage Freistellung, bzw. acht Tage wenn sie gleichzeitig Betriebsratsmitglieder sind.

 

Das Betriebsratsgesetz sieht eine Abgabe des Arbeitgebers zur Finanzierung der Schulung der Betriebsratsmitglieder vor.

 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat und dem Arbeitsschutzausschuss (sofern ein solcher eingesetzt wird) die Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen. Beide können ferner externe Sachverständige zu ihren Sitzungen einladen, um Beraterberichte zu erstellen. Diese Experten werden vom Arbeitgeber bezahlt, sofern der Arbeitgeber vorab informiert wurde.

 

Kündigungsschutz

 

Mitglieder des Betriebsrats und des Arbeitsschutzausschusses (sofern ein solcher eingesetzt wurde) dürfen aufgrund ihres Amtes nicht benachteiligt werden. Ein Betriebsratsmitglied oder ein Mitglied des Arbeitsschutzausschusses kann nur nach schriftlicher Einwilligung der betroffenen Person oder aufgrund einer richterlichen Genehmigung entlassen werden. Diese Genehmigung wird nur dann erteilt, wenn schwerwiegende Gründe eine fristlose Kündigung rechtfertigen oder wenn das Unternehmen ganz oder teilweise stillgelegt wird. Eine Entlassung, bei der ein Zusammenhang mit der Mitgliedschaft im Betriebsrat besteht, ist rechtswidrig.

 

Rechtsgrundlage

 

Gesetz vom 18. März 1999 mit Bestimmungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen (Gesetz über Arbeitsbedingungen) in der jeweils geänderten Fassung

 

Betriebsrätegesetz von 1971 in der jeweils geänderten Fassung

 

Wet van 18 maart 1999, houdende bepalingen ter verbetering van de arbeidsomstandigheden (Arbeidsomstandighedenwet)

 

Wet op de ondernemingsraden 1971

 

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)