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Tarifverhandlungen

Die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer in den Niederlanden ist durch Tarifvereinbarungen abgesichert, die meist auf Branchenebene abgeschlossen werden. Viele große Unternehmen handeln aber auch Firmenverträge aus. Die Verhandlungsparteien richten sich meist nach den Empfehlungen, die auf nationaler Ebene vereinbart wurden. In den letzten Jahren wurden moderate Lohnerhöhungen ausgehandelt.

Der Rahmen

 

 

Die Lohn- und Arbeitsbedingungen für die meisten Arbeitnehmer werden durch Tarifvereinbarungen festgelegt, die entweder auf Branchenebene oder auf betrieblicher Ebene abgeschlossen werden. Diese Tarifvereinbarungen müssen beim Arbeitsministerium registriert werden. Den Angaben des Arbeitsministeriums (2012) zufolge waren zum 1. April 2012 700 Tarifvereinbarungen für insgesamt 6.002.500 Arbeitnehmer registriert.1 (Diese Angaben betreffen Tarifvereinbarungen über Löhne und Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus wird jedes Jahr eine kleinere Anzahl von Vereinbarungen zu spezifischen Fragen wie Vorruhestandsregelungen oder Berufsbildung abgeschlossen, zum April 2012 waren es 334.) Somit sind 81 % der insgesamt 7.417.000 abhängig Beschäftigten in den Niederlanden (laut Angaben des CBS für2012) durch Tarifverträge abgesichert.

 

 

Die meisten tariflich abgesicherten Arbeitnehmer fallen in den Geltungsbereich von Branchentarifverträgen. Zum April 2012 wurden 196 Vereinbarungen auf Branchenebene für 5.452.000 Arbeitnehmer unterzeichnet. Für 4.951.000 von ihnen gelangten diese Tarifverträge direkt zur Anwendung, da ihre Arbeitgeber den tarifvertragschließenden Arbeitgeberverbänden angehörten. Die übrigen 501.500 Arbeitnehmer wurden dadurch tariflich abgesichert, dass die Regierung bestimmte Branchentarifverträge für allgemeinverbindlich erklärte.

 

 

Im gleichen Zeitraum wurden 504 Tarifvereinbarungen auf Unternehmensebene für insgesamt 550.500 Arbeitnehmer abgeschlossen. Die größten Unternehmen schließen oft Firmenverträge ab, so etwa Philips, DSM oder Shell. Branchentarifverträge ihrerseits werden immer häufiger als Rahmenvereinbarungen abgeschlossen, die die Verhandlung bestimmter Einzelheiten auf betrieblicher Ebene vorsehen.

 

 

Die Gewerkschafter, die die Verhandlungen auf Branchen- und Unternehmensebene führen, halten sich dabei weitgehend an die Empfehlungen, die von den Gewerkschaftsbünden auf zentraler Ebene abgegeben werden. Diese Empfehlungen werden nach der traditionellen Herbsttagung aufgestellt, bei der sich die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und die Regierung auf nationaler Ebene über die wirtschaftlichen Aussichten beraten. In den letzten Jahren hat dies zu moderaten Lohnrunden geführt, aber im Herbst 2004 hat es große Spannungen gegeben.

 

 

Wer verhandelt und wann?

 

 

Bei Tarifverhandlungen stehen sich Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände einerseits und Gewerkschaften oder Gewerkschaftsgruppen andererseits gegenüber.

 

 

Zur Tariffähigkeit der Verhandlungsparteien gibt es nur wenige Bestimmungen. Von den Gewerkschaften wird lediglich verlangt, dass sie die Rechtspersönlichkeit besitzen und ihre Satzung ihnen die Verhandlungsbefugnis erteilt. Dieser nahezu uneingeschränkten Verhandlungsfreiheit der Gewerkschaften stehen ähnlich großzügige Freiheiten der Arbeitgeber gegenüber. Die niederländischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände sind nicht gesetzlich verpflichtet, mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Somit hängt der Abschluss von Tarifvereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern einzig und allein davon ab, dass beide Seiten zu Verhandlungen bereit sind. Auf Gewerkschaftsseite werden die Verhandlungen in der Regel von hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionären geführt, die dabei von Gewerkschaftsvertretern aus den Betrieben unterstützt werden.

 

 

Da es keine Vorschriften für die Tariffähigkeit gibt, ist es in der Vergangenheit zu Konflikten zwischen den Gewerkschaften gekommen, vor allem zwischen den beiden größten Gewerkschaftsbünden und Unie, einer Mitgliedsgewerkschaft des kleineren Dachverbands MHP. Ausgelöst wurden sie durch Tarifvereinbarungen im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Einzelhandel mit Sportartikeln und Bekleidung, die Unie trotz des Widerstands der anderen beteiligten – und wesentlich größeren – Gewerkschaften unterzeichnet hatte.

 

 

Betriebsräte verhandeln in der Regel keine Lohnerhöhungen mit dem Arbeitgeber, aber sind an Verhandlungen beteiligt, die im Hinblick auf die Umsetzung bestimmter Elemente der Branchentarifverträge wie etwa Lohnstrukturen und Arbeitszeitgestaltung geführt werden. Früher wurde davon ausgegangen, dass Betriebsräte gesetzlich nicht befugt sind, über grundlegende Fragen wie Arbeitsentgelt zu verhandeln. 1992 wurde in einem Gerichtsurteil jedoch befunden, dass dies nicht der Fall ist. Trotzdem werden Löhne und Gehälter nur in ein paar wenigen Unternehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Unternehmen des IKT-Sektors und der Chemieindustrie, wo eine gewerkschaftsfeindliche Haltung weiter verbreitet ist, da viele dieser Unternehmen ihren Sitz in den USA oder in Japan haben.

 

 

Tarifverträge sind rechtsverbindlich für die Arbeitgeber, die den vertragschließenden Arbeitgeberverbänden angehören, und für die vertragschließenden Gewerkschaften. Arbeitgeber, die einen Tarifvertrag unterzeichnet haben, müssen die gleichen Bedingungen auch für nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer gewährleisten. In der Praxis gelten Tarifverträge somit für alle Beschäftigten des Unternehmens, unabhängig davon, ob diese der Gewerkschaft angehören oder nicht. Außerdem kann ein Tarifvertrag auf Anfrage der beteiligten Parteien von der Regierung für alle Beschäftigten des Sektors für allgemeinverbindlich erklärt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Tarifvertrag direkt für einen wesentlichen Anteil der Beschäftigten der betreffenden Branche – d.h. in der Regel mindestens 60 % – anwendbar ist.

 

 

Die Verhandlungsrunden beginnen normalerweise im November und dauern bis in das nächste Jahr hinein. Die meisten Vereinbarungen werden jedoch zwischen Januar und April erneuert. Tarifverträge werden meist für ein Jahr abgeschlossen, aber es gibt zunehmend Tarifverträge, die eine längere Laufzeit haben und sich auf zwei oder mehr Jahre erstrecken.

 

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

 

Tarifvereinbarungen decken ein breites Spektrum von Fragen des Arbeitsentgelts und der Arbeitsbedingungen ab. Dazu zählen auch Vorruhestandsregelungen, Bildungsurlaub, die Urlaubsverteilung über das gesamte Arbeitsleben der einzelnen Arbeitnehmer hinweg, die Stellung von Frauen sowie der Schutz von Personen mit Behinderungen und Umweltschutz. Zunehmend werden im Rahmen von Tarifvereinbarungen auch verschiedene Vergünstigungen angeboten, aus denen der einzelne Arbeitnehmer auswählen kann. Ferner werden in den Vereinbarungen Verfahrensfragen geregelt wie etwa die Befugnisse und der Status der Betriebsratsmitglieder oder der betrieblichen Gewerkschaftsgruppen.

 

 

In den Niederlanden gibt es einen nationalen Mindestlohn, der in der Regel halbjährlich, nämlich im Januar und im Juli, erhöht wird, sofern sich dies nicht nachteilig auf die Beschäftigungslage auswirkt. 2004 und in der ersten Jahreshälfte 2005 wurde der Mindestlohn aufgrund eines allgemeinen Lohnstopps nicht erhöht. Seitdem ist er jedoch wie üblich zwei Mal pro Jahr erhöht worden.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.