Home / Nationale Arbeitsbeziehungen / Länder / Niederlande / Unternehmensmitbestimmung

Unternehmensmitbestimmung

Betriebsräte haben das Recht, in größeren Unternehmen bis zu einem Drittel der Aufsichtsratsmitglieder vorzuschlagen. Dies gilt für Unternehmen, die mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigen und noch andere Bedingungen erfüllen. Da für die Nominierung als Aufsichtsratsmitglieder jedoch weder Beschäftigte des Unternehmens noch Gewerkschafter, die ihre Interessen vertreten, in Frage kommen, werden vom Betriebsrat Personen vorgeschlagen, die oftmals nicht mit den täglichen Anliegen der Arbeitnehmer vertraut sind.

 

 

Als “größere” Unternehmen gelten Unternehmen mit einem ausgegebenen Aktienkapital von mehr als 16 Millionen Euro, mindestens 100 Arbeitnehmern und mit einem Betriebsrat (dessen Einsetzung für alle Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten verpflichtend ist) Alle unter diese Definition fallenden Unternehmen unterliegen der so genannten „Strukturregelung“ (structuurregeling), das heißt sie müssen bis 2013 eine indirekte Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat sicherstellen. Der Aufsichtsrat ist für die Bestellung und Abwahl des Vorstands zuständig und muss wichtige Entscheidungen der Geschäftsleitung genehmigen. Diese Regelungen gelten nur für Unternehmen, deren Mitarbeiter mehrheitlich in den Niederlanden beschäftigt sind. Internationale Holdings mit mehrheitlich im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern sind von der Verpflichtung zur Unternehmensmitbestimmung ausgenommen.

 

 

Seit Januar 2013 können Aktiengesellschaften und GmbHs, auch diejenigen, die der „Strukturregelung“ unterliegen, zwischen einem dualistischen System der Unternehmensführung mit Vorstand und Aufsichtsrat oder einem monistischen System mit einem Verwaltungsrat wählen. Die Arbeitnehmer haben jedoch auch weiterhin ein Recht auf eine indirekte Vertretung im Leitungsorgan (siehe unten).

 

 

2004 wurden neue Gesetzesvorschriften eingeführt, die ein komplexes Bestellungsverfahren für die Aufsichtsratsmitglieder vorsehen. Demnach werden die sie nun von der Aktionärshauptversammlung ernannt, früher wurden sie vom bestehenden Aufsichtsrat kooptiert. Die Kandidaten müssen vom Aufsichtsrat vorgeschlagen werden, der sich dabei auf die Leitlinien für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats stützt. Der Aufsichtsrat muss zwar diese Leitlinien mit dem Betriebsrat und den Aktionären erörtern, aber ohne Verpflichtung, eine Einigung zu erzielen. Die Aktionärshauptversammlung kann die vom Aufsichtsrat vorgeschlagenen Kandidaten ablehnen, aber selbst keine Kandidaten vorschlagen – dieses Recht ist dem Aufsichtsrat vorbehalten. Im Fall einer Ablehnung der vom Aufsichtsrat vorgeschlagenen Kandidaten muss dieser einen neuen/neue Kandidaten vorschlagen.

 

 

Der Betriebsrat hat das Recht, ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats zu ernennen und kann auch für weitere Sitze Mitglieder vorschlagen.

 

 

Die Personen, die vom Betriebsrat in Ausübung seines Ernennungsrechts (d.h. ein Drittel der Sitze) vorgeschlagen werden, werden der Aktionärshauptversammlung und anschließend dem Aufsichtsrat vorgelegt, der sie genehmigen muss, es sei denn, er kann gute Gründe geltend machen, um sie abzulehnen. Dies kann der Fall sein, wenn die vorgeschlagene Person nicht geeignet ist, oder wenn sich eine unausgewogene Verteilung im Aufsichtsrat ergeben würde. Werden solche Einwände geltend gemacht, versuchen beide Parteien eine Einigung zu erzielen. Wenn dies nicht möglich ist, wird die Unternehmenskammer des Gerichtshofs in Amsterdam angerufen. Die endgültige Entscheidung über die vom Betriebsrat nominierten Kandidaten liegt jedoch bei der Aktionärshauptversammlung. Sie kann die ursprünglich vom Betriebsrat vorgeschlagenen Kandidaten ebenso wie alle anderen ablehnen. In diesem Fall wird das gesamte Verfahren wiederholt.

 

 

Die Aktionärshauptversammlung besitzt darüber hinaus das Recht, den gesamten Aufsichtsrat zu entlassen. Hierfür ist die Mehrheit der Stimmen erforderlich, die mindestens einem Drittel des ausgegebenen Aktienkapitals entsprechen müssen. Vor ihrer Entscheidung muss die Aktionärshauptversammlung die Stellungnahme des Betriebsrats einholen.

 

 

Schließlich sehen die derzeit geltenden Rechtsvorschriften vor, dass Aufsichtsrat, Aktionärshauptversammlung und Betriebsrat eine andere Regelung vereinbaren können. In jedem Fall aber muss die Aktionärshauptversammlung das Recht behalten, eine Nominierung abzulehnen.

 

 

In Unternehmen mit einem Verwaltungsrat (monistisches System) werden viele der Aufgaben, die in Unternehmen mit einem dualistischen System vom Aufsichtsrat wahrgenommen werden, von nicht geschäftsführenden Direktoren übernommen. In Unternehmen, die der „Strukturregelung“ unterliegen (d.h. diejenigen, die zur Unternehmensmitbestimmung verpflichtet sind), werden die geschäftsführenden Direktoren von den nicht geschäftsführenden Direktoren und die nicht geschäftsführenden Direktoren von der Aktionärshauptversammlung bestellt. Auch in diesen Unternehmen hat der Betriebsrat das Recht, ein Drittel der nicht geschäftsführenden Direktoren zu ernennen.

 

 

Ein wesentliches Element des niederländischen Systems ist die Vorgabe, dass weder Beschäftigte des Unternehmens noch Vertreter von Gewerkschaften, die an Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen beteiligt sind, als Aufsichtsratsmitglieder oder nicht geschäftsführende Direktoren fungieren dürfen. Dahinter steht ein Gedanke, der im niederländischen System eine zentrale Rolle spielt, nämlich dass Aufsichtsratsmitglieder und nicht geschäftsführende Direktoren, seien sie Aktionäre, Banken oder Arbeitnehmer, im Interesse des gesamten Unternehmens handeln und keine Teilinteressen vertreten sollten. Daraus ergibt sich auch, dass beispielsweise Betriebsratsmitglieder nicht in den Aufsichtsrat entsandt werden können, aber auch, dass die nominierten Personen möglicherweise keinen direkten Bezug zu den täglichen Anliegen der Arbeitnehmer haben. Somit werden manchmal Personen aus akademischen Kreisen mit einer generell positiven Einstellung zu gewerkschaftlichen Positionen vorgeschlagen, oder Personen mit Erfahrung im Bereich der Personalverwaltung oder aus dem gemeinnützigen Sektor, und in manchen Fällen auch ehemalige führende Gewerkschafter.

 

 

Zur Zeit der alten Regelung haben nicht alle Betriebsräte von ihrem Recht gebraucht gemacht, Aufsichtsratsmitglieder zu ernennen. Aus einem unabhängigen Forschungsbericht über die Zeit vor dem neuen Gesetz geht hervor, dass nur 51 % der Betriebsräte ihr Recht auf Nominierung der Mitglieder ausgeübt hatten - 28 % einmal, 12 % zweimal und 11 % drei Mal oder häufiger.1 Bei der Untersuchung der Merkmale der betreffenden Unternehmen stellte sich heraus, dass einzig und allein die Größe des Unternehmens ausschlaggebend dafür war, dass der Betriebsrat ein Aufsichtsratsmitglied nominiert hatte bzw. nicht nominiert hatte. Ein weiterer maßgeblicher Faktor bestand darin, dass sich Geschäftsleitung, Betriebsrat und Aufsichtsrat über die praktischen Modalitäten für die Nominierung der Mitglieder und für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats geeinigt hatten.

 

 

Seit Juli 2010 hat der Betriebsrat einer Aktiengesellschaft (NV) das Recht, bei der Aktionärshauptversammlung zu bestimmten Themen Stellung zu nehmen. Er kann sich zu Beschlüssen äußern, die den Vorstand betreffen, darunter auch die Bestellung und Abwahl der Vorstandsmitglieder, sowie zu wichtigen Änderungen der Identität des Unternehmens und zur Gehaltspolitik. Die Aktionäre sind allerdings nicht verpflichtet, die Meinung des Betriebsrates zu berücksichtigen.

 

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.