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Tarifverhandlungen

In Polen ist nur eine Minderheit von Arbeitnehmern durch Tarifvereinbarungen abgesichert. Die Tarifverhandlungen finden überwiegend auf Ebene der einzelnen Unternehmen oder Betriebe statt. Somit werden die Höhe des Arbeitsentgelts und die Arbeitsbedingungen in Betrieben, in denen keine Gewerkschaft vorhanden ist, um diese Verhandlungen zu führen, einseitig vom Arbeitgeber festgelegt, der sich dabei an den nationalen Mindestlohn halten muss.

 

 

Der Rahmen

 

 

In Polen werden Tarifverhandlungen entweder auf Ebene einzelner Unternehmen oder Betriebe oder auf betriebsübergreifender Ebene, manchmal auch für eine ganze Branche geführt. Was die Zahl der tarifvertraglich abgesicherten Arbeitnehmer und die Wirkung angeht, stellt die Unternehmensebene die wichtigste Ebene für Tarifverhandlungen dar.1

Es gibt relativ wenige Tarifverträge auf betriebsübergreifender Ebene: Auf der Website des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik (dort müssen Tarifvereinbarungen registriert werden) wird angegeben, dass zum 31. Dezember 2012 170 Tarifvereinbarungen dieser Art registriert waren. Ferner waren 319 Zusatzprotokolle (zur Verlängerung bestehender Tarifvereinbarungen) beim Ministerium registriert. Von den Vereinbarungen sind jedoch 70 von einer der beiden Parteien aufgelöst worden, und weitere 12 sind ungültig geworden, da eine der beiden Parteien nicht mehr befugt ist, die Vereinbarung zu unterzeichnen.2 Bei den übrigen handelt es sich überwiegend um Vereinbarungen für die Beschäftigten der Kommunalbehörden und staatlichen Einrichtungen (z. B. der Nationalparks) sowie in Branchen wie Energie, Bergbau und Eisenbahn, in der Privatwirtschaft hingegen gibt es nur wenige Tarifvereinbarungen.Manche Vereinbarungen stellen auch kaum mehr als eine Wiederholung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen dar.

 

Tarifvereinbarungen auf der Ebene der einzelnen Betriebe oder Unternehmen spielen eine wesentlich wichtigere Rolle. Diese Vereinbarungen müssen bei der örtlichen Arbeitsaufsicht registriert werden. Aus dem jährlichen Bericht der Arbeitsaufsichtsbehörde geht hervor, dass 2011 136 neue Unternehmenstarifverträge (für rund 50.000 Arbeitnehmer) sowie 1.291 Zusatzprotokolle registriert wurden3 . Dies entspricht in etwa den Zahlen des Vorjahres (130 neue Tarifverträge und 1.396 Zusatzprotokolle),4 aber stellt im Vergleich zu den vorangehenden Jahren einen leichten Rückgang dar (im Jahr 2007 beispielsweise waren 168 neue Tarifverträge und 1.961 Zusatzprotokolle registriert worden).5 Insgesamt waren zum Februar 2013 8.142 Unternehmens- und Betriebsvereinbarungen bei der Arbeitsaufsicht registriert,6 etwas weniger als im Juni 2008 (8.369).7

Es ist nicht klar, wie viele Arbeitnehmer in den Geltungsbereich dieser 8.142 Tarifvereinbarungen fallen; im Jahr 2008 waren laut Angaben der Arbeitsaufsicht 1,68 Millionen Arbeitnehmer durch Unternehmens- und Betriebstarifverträge abgesichert, diese Zahl gibt jedoch den Stand bei Abschluss der Vereinbarungen wieder. Wenn man zu dieser Zahl die Zahl der Arbeitnehmer hinzurechnet, die durch betriebsübergreifende Tarifverträge abgesichert sind – laut den letzten verfügbaren Angaben des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik waren es 2010 390.000 Arbeitnehmer - müsste die tarifvertragliche Deckungsrate zwischen 14 und 18 % liegen. In einem EIRO-Bericht wird dieser Anteil wesentlich höher geschätzt, nämlich auf 25 % im Jahr 2012.8

Von welcher der beiden Schätzungen man auch ausgeht, beide machen deutlich, dass die Mehrheit der Arbeitnehmer weder durch betriebliche noch betriebsübergreifende Tarifvereinbarungen abgesichert ist. Für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten, die keinem Tarifvertrag unterliegen, ist die einzige Vorschrift, dass der Arbeitgeber bestimmte Regeln aufstellen muss, auf deren Grundlage die einzelnen Beschäftigten ihr Arbeitsentgelt erhalten und die die Arbeitsbedingungen festlegen. Aber 2002 stellte die Arbeitsaufsichtsbehörde fest, dass immer mehr Arbeitgeber ihre Lohnsysteme ändern und einen bedeutenden Anteil des Arbeitsentgelts in der Form von “Prämien nach freiem Ermessen” zahlen. Diese Zahlungen können vom Arbeitnehmer nicht eingefordert oder erwartet werden, da sie nicht von einer objektiven Begründung auf der Grundlage der Beurteilung der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit abhängen.9

Seit 2002 können Arbeitgeber, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, Tarifvereinbarungen und andere Teile ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Beschäftigten einschließlich Lohn- und Gehaltsregelungen für bis zu drei Jahre aussetzen. Laut Gesetz muss dies mit der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation, mit der die Vereinbarung abgeschlossen wurde, vereinbart werden.

 

In der Praxis ist es allerdings so, dass viele Arbeitgeber sowohl ihre vertraglichen als auch gesetzlichen Pflichten ignorieren, manchmal sogar mit der Einwilligung der Belegschaft, die befürchtet, andernfalls ihre Arbeit zu verlieren. Dies gilt ganz besonders für das Arbeitsentgelt. Aus dem Bericht der Arbeitsaufsicht für das Jahr 2011 geht hervor, dass ein Drittel der geprüften Arbeitgeber nicht die vorgesehenen Löhne ausgezahlt hatte.10

Verhandlungen werden in Polen abgesehen von der betrieblichen und – in geringerem Maß – betriebsübergreifenden Ebene auch im Rahmen der Tripartiten Kommission (TK) geführt, die sich aus Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Regierung zusammensetzt. Dieses Gremium, in dessen Rahmen in der ersten Hälfte der 90er Jahre wichtige Vereinbarungen abgeschlossen worden waren, wurde durch ein Gesetz von 2001 erweitert und umfasst nun auch eine regionale Struktur sowie eine Struktur für bestimmte Wirtschaftszweige. Auf Gewerkschaftsseite nehmen NSZZ Solidarność, OPZZ und FZZ teil.

 

Die Tripartite Kommission muss zu gesetzlichen Arbeitsmarktvorschriften, staatlichen Unterstützungsleistungen und Beschäftigungsrechten konsultiert werden. Sie umfasst neun ständige Arbeitsgruppen für spezifische Fragen, darunter eine Arbeitsgruppe zum Thema Arbeitsrecht und Tarifverhandlungen.

 

 

 

Die drei Parteien – Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Regierung – können im Rahmen der Kommission gemeinsame Vereinbarungen schließen. Die Kommission spielt ferner eine wichtige Rolle bei der Festlegung der Mindestlöhne (siehe unten). Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber können zudem in der Tripartiten Kommission auch eigene bilaterale Abkommen vereinbaren.

 

 

 

Wer verhandelt und wann?

 

 

In Polen finden Verhandlungen meist auf Ebene des Unternehmens oder des Betriebs zwischen dem einzelnen Arbeitgeber und der lokalen Gewerkschaftsorganisation statt.11 Das Gesetz schreibt vor, dass in Unternehmen, in denen mehrere Gewerkschaftsorganisationen vorhanden sind, diese gemeinsam verhandeln sollten. In der Praxis ist dies auch häufig der Fall, da die Beziehungen zwischen den Mitgliedern der verschiedenen Gewerkschaftsbünde auf betrieblicher Ebene meist besser sind als die Beziehungen der betreffenden Dachverbände auf nationaler Ebene. Die Vereinbarung ist von allen Gewerkschaften im Betrieb oder zumindest von allen „repräsentativen“ Gewerkschaften im Betrieb zu unterzeichnen. Als „repräsentativ“ gilt eine Gewerkschaft, in der mindestens 10 % der Belegschaft organisiert sind, bzw. mindestens 7%, wenn die Gewerkschaft einem der drei auf nationaler Ebene repräsentativen Gewerkschaftsbünde (NSZZ Solidarność, OPZZ und FZZ) angeschlossen ist. Wenn keine Gewerkschaft mindestens 10 % der Beschäftigten vertritt, so ist die Vereinbarung mit der größten Gewerkschaft im Betrieb abzuschließen.

 

 

Vereinbarungen werden in der Regel für ein Jahr abgeschlossen, aber in Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, gibt es zum Teil keinen jährlichen Tarifabschluss.

 

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

 

In der Regel umfassen die Tarifverträge das Arbeitsentgelt und seinen verschiedenen Komponenten, wobei häufig einmalige Zahlungen prozentualen Erhöhungen vorgezogen werden. Daneben befassen sich Tarifvereinbarungen, wenn auch weniger häufig, mit Arbeitszeitgestaltung, Urlaubsregelungen, Gesundheitsschutz und Sicherheit sowie betrieblichen Sozialleistungen, sofern diese noch existieren.

 

 

In Polen gibt es einen nationalen Mindestlohn. Soweit möglich wird der Mindestlohn von der Regierung nach Verhandlungen im Rahmen der Tripartiten Kommission im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Regierung festgesetzt. Falls diese Verhandlungen scheitern, wird der nationale Mindestlohn von der Regierung festgelegt.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.