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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

In der Slowakischen Republik werden die Arbeitnehmerinteressen im Bereich des Arbeitsschutzes von Sicherheitsbeauftragten wahrgenommen. Diese sind Arbeitnehmer, die nicht gewählt sondern in erster Instanz von der Gewerkschaft oder vom Betriebsrat benannt werden. In größeren Unternehmen (mit mehr als 100 Beschäftigten) muss ein gemeinsamer Arbeitsschutzausschuss eingerichtet werden, der aber nur einmal pro Jahr zusammentritt.

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit seiner Beschäftigten zu gewährleisten.

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

Die Sicherheitsbeauftragten (zástupca zamestnancov pre bezpečnosť), mit Arbeitsschutzaufgaben betraute Arbeitnehmervertreter, stellen das wichtigste Organ für die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen im Bereich des Arbeitsschutzes dar. In größeren Unternehmen (mit mehr als 100 Beschäftigten) muss ein gemeinsamer „Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ (komisia bezpečnosti a ochrany zdravia pri práci) errichtet werden, der mehrheitlich mit Arbeitnehmervertretern besetzt ist.

 

Zahlen und Struktur

 

Die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ist nicht an eine Mindestarbeitnehmerzahl gebunden. In Branchen mit höheren Risiken darf ein Sicherheitsbeauftragter höchstens 50 Arbeitnehmer vertreten. In diesen Branchen, zu denen die verarbeitende Industrie, der Bausektor und das Gesundheitswesen zählen, muss in einem Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden, in Unternehmen mit 51 bis 100 sind es zwei, in Unternehmen mit 101 bis 150 drei und so weiter. In den anderen Branchen kann ein Sicherheitsbeauftragter bis zu 100 Arbeitnehmer vertreten.

 

In allen Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern – unabhängig von der Branche, in der sie tätig sind – muss ein gemeinsamer Arbeitsschutzausschuss errichtet werden. Die betriebsinternen Fachkräfte für Arbeitsschutz nehmen als Arbeitgebervertreter an dem Ausschuss teil, die Sicherheitsbeauftragten vertreten die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Letztere müssen die Mehrheit der Mitglieder stellen.

 

Aufgaben und Rechte

 

Die Sicherheitsbeauftragten oder die Arbeitnehmer selbst müssen die Möglichkeit haben, wichtige Fragen des Arbeitsschutzes mit dem Arbeitgeber zu erörtern. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern oder Sicherheitsbeauftragten die einschlägigen Unterlagen bereitzustellen und ihnen eine angemessene Frist einzuräumen, um zu folgenden Themen Stellung zu nehmen:

  • Arbeitsschutzpolitik einschließlich Durchführung und Bewertung;
  • vorgeschlagene Auswahl der Arbeitsmittel, eingesetzte Technologien, Arbeitsorganisation und Arbeitsumfeld;
  • Bestellung von Fachkräften für Arbeitsschutz;
  • Inanspruchnahme von externen Arbeitsschutzdiensten;
  • Risikobewertung und Durchführung von Schutzmaßnahmen einschließlich Bereitstellung von persönlichen und kollektiven Schutzausrüstungen;
  • Arbeitsunfälle, gefährliche Ereignisse und Berufskrankheiten einschließlich der Ergebnisse von Untersuchungen ihrer Ursachen;
  • Bereitstellung von Informationen über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;
  • Schulung der Sicherheitsbeauftragten.

Die Sicherheitsbeauftragten haben das Recht,

  • die Arbeitsstätte zu überwachen und sicherzustellen, dass die Arbeitsschutzmaßnahmen umgesetzt werden;
  • vom Arbeitgeber Informationen über die Einflussfaktoren für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu verlangen und diese mit der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation oder dem Betriebsrat zu erörtern; dabei können sie mit Zustimmung des Arbeitgebers Sachverständige hinzuziehen, die jedoch keine vertraulichen Informationen erhalten dürfen;
  • mit dem Arbeitgeber zu kooperieren und Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit zu unterbreiten;
  • den Arbeitgeber aufzufordern, festgestellte Mängel zu beheben und, falls der Arbeitgeber der Aufforderung nicht nachkommt, die zuständigen Behörden einzuschalten;
  • an Beratungen mit dem Arbeitgeber über Arbeitsschutz teilzunehmen und in folgenden Bereichen an den Diskussionen beteiligt und informiert zu werden: Untersuchungen von Arbeitsunfällen, gefährlichen Ereignissen und Berufskrankheiten;
  • Messungen der Arbeitsumgebung;
  • Betriebsbegehungen und anschließende Empfehlungen der zuständigen Behörden.
  • während einer Betriebsbegehung gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde oder einer anderen Behörde Stellung zu nehmen und Vorschläge zu formulieren.

Der Arbeitsschutzausschuss hat das Recht,

  • eine regelmäßige Bewertung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz sowie der Frequenz von arbeitsbedingten Verletzungen, Erkrankungen und ähnlichen Ereignissen vorzunehmen und andere Fragen des Arbeitsschutzes einschließlich Arbeitsumfeld und Arbeitsbedingungen zu untersuchen;
  • Maßnahmen im Bereich der Verwaltung, Kontrolle und Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Sicherheit im Betrieb vorzuschlagen;
  • Stellungnahmen zu sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit am Arbeitsplatz abzugeben;
  • vom Arbeitgeber die für die Durchführung seiner Tätigkeiten erforderlichen Auskünfte zu verlangen.

Die gesetzlichen Vorschriften weisen jedoch darauf hin, dass die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses die Befugnisse der Sicherheitsbeauftragten unberührt lässt.

 

Sitzungsfrequenz

 

Der Arbeitsschutzausschuss tritt jährlich mindestens einmal zusammen.

 

Wahl und Amtszeit

 

Sicherheitsbeauftragte werden auf Empfehlung der lokalen Gewerkschaftsorganisation oder des Betriebsrats bestellt. Nur in Betrieben, in denen keiner von beiden vorhanden ist, werden die Sicherheitsbeauftragten von der Belegschaft gewählt. Ihre Amtszeit ist nicht geregelt.

 

Freistellung und Mittel

 

Nach den gesetzlichen Vorschriften ist der Arbeitgeber verpflichtet, Sicherheitsbeauftragten eine „angemessene“ Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge zu gewähren, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, aber der Freistellungsumfang wird nicht angegeben. Der Arbeitgeber muss außerdem sicherstellen, dass sie eine ausreichende Schulung erhalten und ihnen die Mittel zur Verfügung stehen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen.

 

Kündigungsschutz

 

Sicherheitsbeauftragte dürfen nicht aufgrund ihres Amtes benachteiligt werden.

 

Rechtsgrundlage

 

Gesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz von 2006 in der jeweils geänderten Fassung

 

Zákon c. 124/2006 Z. z. o bezpecnosti a ochrane zdravia pri práci

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)