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Unternehmensmitbestimmung

In privatwirtschaftlichen Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten haben die Arbeitnehmer das Recht, ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft zu bestellen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. In staatlichen Unternehmen haben sie das Recht, die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder zu benennen.

Die slowakische Gesetzgebung sieht eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat von sowohl staatlichen als auch privatwirtschaftlichen Unternehmen vor. Im slowakischen System überwacht der Aufsichtsrat den Vorstand, der seinerseits die Tagesgeschäfte des Unternehmens führt. Für einige Unternehmen ist ein Aufsichtsrat zwingend vorgeschrieben.

 

In staatlichen Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, haben die Arbeitnehmer das Recht, die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder zu wählen, aber nicht den Vorsitz. Die Arbeitnehmermitglieder werden von den Beschäftigten aus ihren Reihen gewählt. Wenn eine Gewerkschaft im Unternehmen vorhanden ist, darf auch sie eines ihrer Mitglieder als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat entsenden.

 

Im privatwirtschaftlichen Sektor wird das Recht der Arbeitnehmer auf Mitbestimmung im Aufsichtsrat von der Größe und dem rechtlichen Status des Unternehmens bestimmt. Aktiengesellschaften mit Aktien und einem Kapital von mindestens 25.000 € , bezeichnet als a.s., sowie mehr als 50 Vollzeitbeschäftigten sind verpflichtet, einen Aufsichtsrat einzusetzen. Falls die Gesellschaft mehr als 50 Vollzeitbeschäftigte hat, haben die Arbeitnehmer das Recht, ein Drittel der Mitglieder zu wählen. Die Unternehmen können die Mindestanzahl der Beschäftigten auf freiwilliger Basis unter 50 senken und/oder den Anteil der Arbeitnehmervertreter von einem Drittel auf die Hälfte erhöhen. Die Arbeitnehmervertreter werden von der gesamten Belegschaft gewählt und entweder von der Gewerkschaft oder 10 % der Belegschaft vorgeschlagen.

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.