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Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung

Bis zum Jahr 2008 gab es keine spezifischen Steuerregelungen für Programme zur finanziellen Mitarbeiterbeteiligung. Als Minderheitsaktionäre haben Arbeitnehmer generell nur beschränkte Möglichkeiten, auf die Entscheidungen der Hauptversammlung Einfluss zu nehmen. Im Rahmen des slowenischen Mitbestimmungsmodells verfügen sie jedoch im Beschlussfassungsverfahren des Unternehmens über eine relativ starke Position.

Kapitalbeteiligung

Das im April 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Mitarbeiterbeteiligung bietet starke Steueranreize für Belegschaftsaktien und anteilsbasierte Gewinnbeteiligungsprogramme. Arbeitnehmer erhalten einen 70%-igen Steuernachlass bis zu einer Summe von 5.000 Euro auf nach einem Jahr ausgezahlte Anteile und eine vollständige Steuerbefreiung für Anteile, die drei Jahre lang gehalten werden. Es fallen keine Sozialabgaben auf den Gewinn an.

Im Gesetz ist geregelt, dass der jährliche Betrag der finanziellen Mitarbeiterbeteiligung 20% der Unternehmensgewinne und 10% des jährlichen Bruttogehalts des Arbeitnehmers nicht übersteigen darf.1 Die Beteiligungsprogramme müssen für die gesamte Belegschaft gelten. Die Unternehmen können die ausgegebenen Anteile von der Berechnungsgrundlage für die Körperschaftssteuer abziehen. Interessierte Unternehmen müssen sich beim Finanzministerium registrieren lassen, um von Steuervergünstigungen profitieren zu können.2

Während der Privatisierung bestand eine besondere Form der Arbeitnehmerbeteiligung, die durch Artikel 168 des (1990 geänderten) Gesellschaftsrechts geregelt wurde. Gemäß diesem Artikel kann das Leitungsorgan von Unternehmen in gesellschaftlichem Besitz und von öffentlichen Unternehmen den Beschäftigten anbieten, die Vermögenswerte des Unternehmens unter den in der Satzung festgelegten Bedingungen zu kaufen. Das Gesetz über Eigentumsumwandlung (1992) sah ferner ein Privatisierungsverfahren vor, bei dem das Unternehmen und das gesellschaftliche Kapital an Mitarbeiter oder Dritte veräußert werden und somit eine besondere Form der Arbeitnehmerbeteiligung am gesellschaftlichen Kapital geschaffen wurde. Unternehmen in gesellschaftlichem Besitz wurden in Kapitalgesellschaften umgewandelt und Aktien im Wert des gesellschaftlichen Kapitals ausgegeben. Diese Aktien konnten intern verteilt, intern verkauft oder an Außenstehende verkauft werden. Laut Gesetz mussten 40% des gesellschaftlichen Kapitals auf verschiedene Fonds verteilt werden. 20% der Stammaktien durften dann vom Unternehmen unter den Mitarbeitern gegen Einlösung ihrer Voucher verteilt werden. Für eingetragene Aktien, die von Arbeitnehmern erworben worden waren, galt eine Sperrfrist von zwei Jahren ab Ausgabedatum (hiervon ausgenommen waren nur Aktien, die durch Erbschaft übertragen wurden). In der Praxis fanden Arbeitnehmer aber Wege, ihre Aktien doch vor Ablauf der Sperrfrist zu verkaufen.3

Erfolgsbeteiligung

In den frühen 1990er Jahren waren öffentliche Unternehmen und Unternehmen in Gesellschaftsbesitz verpflichtet, ihre Beschäftigten am Unternehmenserfolg zu beteiligen. In der Praxis war es jedoch in Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Kommanditgesellschaften häufig möglich, die Arbeitnehmer durch eine entsprechende Bestimmung in der Satzung von einer Erfolgsbeteiligung auszuschließen. 1993 wurden neue gesellschaftsrechtliche Vorschriften angenommen, mit denen Unternehmen in Gesellschaftsbesitz abgeschafft und Umwandlungen von Unternehmen in Kapitalgesellschaften eingeleitet wurden. Die Verpflichtung zur Erfolgsbeteiligung wurde abgeschafft, die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer hingegen blieben erhalten.

Wilke, Maack und Partner (2014) Länderberichte über finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa. Erstellt für www.worker-participation.eu. Die Berichte wurden erstmals 2007 veröffentlicht und 2014 vollständig aktualisiert.