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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

Die Arbeitnehmervertretung im Bereich des Arbeitsschutzes erfolgt hauptsächlich durch Sicherheitsbeauftragte, die von der gesamten Belegschaft gewählt werden. In etwas größeren Organisationen wird auch ein gemeinsamer Sicherheitsausschuss eingesetzt.

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

Der Arbeitgeber ist für die Organisation und Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen in allen Arbeitsbereichen verantwortlich. Die Arbeitsschutzbestimmungen beruhen auf gesetzlichen Vorschriften und sind manchmal auch tarifvertraglich geregelt.

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

Die Interessen der Arbeitnehmer im Bereich des Arbeitsschutzes werden in erster Linie von Sicherheitsbeauftragten (povjerenici radnika za zaštitu na radu) wahrgenommen. In den meisten mittleren und größeren Organisationen (mit mehr als 50 Beschäftigten) ist ein gemeinsamer Sicherheitsausschuss (odbor za zaštitu na radu) einzurichten, und in Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, die auf mehrere getrennte Standorte verteilt sind, ist außerdem ein zentraler Sicherheitsausschuss (središnji odbor za zaštitu na radu) zu bilden. Die Gewerkschaften können ebenfalls Sicherheitsbeauftragte bestellen, sofern der Tarifvertrag dies vorsieht. (In der Praxis gibt es aber nur wenige Tarifverträge mit Bestimmungen zum Arbeitsschutz.)1

Zahlen und Struktur

In den meisten Fällen gelten folgende Bestimmungen für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten:

Anzahl der Beschäftigten

Anzahl der Sicherheitsbeauftragten

20 bis 75

1

76 bis 250

3

251 bis 500

5

501 bis 750

7

751 bis 1.000

9

Ab 1.000 Beschäftigten erhöht sich die Zahl der Sicherheitsbeauftragten um zwei je angefangene weitere 1.000 Arbeitnehmer. (Das Gesetz weist darauf hin, dass diese Zahl der Anzahl der gewählten Betriebsmitglieder in Betrieben mit ähnlicher Belegschaftsgröße entspricht.)

In Betrieben mit besonderen Gesundheits- und Sicherheitsrisiken muss ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden, auch wenn dort weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Die Zahl der zu bestellenden Gewerkschaftsvertreter ist tarifvertraglich geregelt.

In Betrieben mit mehreren Sicherheitsbeauftragten sollten diese einen Koordinator aus ihrer Mitte benennen.

In den meisten Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten ist ein Sicherheitsausschuss einzusetzen. (Dies ist nicht der Fall, wenn der Minister aufgrund einer Risikoabschätzung entscheidet, dass keine bedeutenden Gefahren für Gesundheit und Sicherheit bestehen.) Der Sicherheitsausschuss umfasst den Arbeitgeber oder seinen Vertreter, die betriebliche Fachkraft für Arbeitsschutz, den Betriebsarzt (sofern dieser vorhanden ist) und den Sicherheitsbeauftragten oder Koordinator der Sicherheitsbeauftragten. Den Vorsitz im Ausschuss übernimmt der Arbeitgeber bzw. sein Vertreter. Der Arbeitsinspektor ist über die Termine der Ausschusssitzungen zu informieren und hat das Recht, an diesen teilzunehmen, wenn er dies für angebracht hält.

Es gibt keine spezifischen Vorschriften für den zentralen Sicherheitsausschuss, der in Organisationen mit mehr als 250 über mehrere Standorte verteilten Beschäftigten eingesetzt werden muss.

Aufgaben und Rechte

Der Arbeitgeber ist allgemein verpflichtet, für Verfahren zu sorgen, die die Konsultation der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter und somit deren Einflussnahme auf und Teilnahme an Entscheidungen im Bereich des Arbeitsschutzes ermöglichen.

Die Hauptaufgabe des Sicherheitsbeauftragten besteht, darin, die Interessen der Beschäftigten im Bereich des Arbeitsschutzes zu vertreten und die Umsetzung der Vorschriften und anderen Arbeitsschutzmaßnahmen im Betrieb zu überwachen. Von der Gewerkschaft bestellte Sicherheitsbeauftragte haben die gleichen Aufgaben und Rechte wie die anderen Sicherheitsbeauftragten.

Die Sicherheitsbeauftragten haben das Recht,

 

  • Vorschläge im Zusammenhang mit Entscheidungen im Bereich des Arbeitsschutzes zu unterbreiten;
  • vom Arbeitgeber die Durchführung angemessener Maßnahmen zu verlangen, um Gefahrenquellen zu reduzieren und zu beseitigen;
  • die zuständigen Behörden anzurufen, wenn die vom Arbeitgeber ergriffenen Maßnahmen aus ihrer Sicht nicht angemessen sind;
  • an Plänen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und an der Einführung neuer Technologien und Arbeitsstoffe teilzunehmen und den Arbeitgeber dazu anzuhalten, die Arbeitsschutzvorschriften umzusetzen;
  • über Änderungen, die sich auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten auswirken, informiert zu werden;
  • Zugang zu arbeitsschutzbezogenen Dokumenten zu erhalten und diese zu verwenden;
  • Beschwerden der Beschäftigten bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes entgegenzunehmen;
  • ihre Feststellungen der Arbeitsaufsichtsbehörde mitzuteilen, an Betriebsbegehungen teilzunehmen und zu deren Ergebnissen Stellung zu nehmen;
  • die Arbeitsaufsichtsbehörde einzuschalten, wenn eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Beschäftigten besteht und der Arbeitgeber die Behörde nicht eingeschaltet hat.

 

Die Sicherheitsbeauftragten haben die Aufgabe,

 

  • sich weiterzubilden und ihre Kenntnisse im Bereich des Arbeitsschutzes zu erweitern und darauf hin zu wirken, dass die anderen Beschäftigten sich sicherheitsgerecht verhalten;
  • die Beschäftigten über die vom Arbeitgeber ergriffenen Arbeitsschutzmaßnahmen zu informieren;
  • den Betriebsrat vierteljährlich mindestens einmal über ihre Tätigkeiten zu unterrichten.

 

Sie haben Recht auf Zugang zu allen Dokumenten und Bestimmungen, die sie für ihre Arbeit benötigen.

In Betrieben, in denen ein Sicherheitsausschuss eingesetzt wird, nehmen die Sicherheitsbeauftragten an dem Ausschuss teil und wirken in diesem Rahmen an den Beschlüssen im Bereich des Arbeitsschutzes mit.

Der Sicherheitsausschuss ist auch für die Planung und Überwachung der Arbeitsschutzbestimmungen verantwortlich und befasst sich mit der Unterrichtung und Unterweisung im Bereich des Arbeitsschutzes. Er führt Maßnahmen zur Verhütung von arbeitsbedingten Unfällen und Erkrankungen und zur kontinuierlichen Verbesserung des Arbeitsschutzes durch.

Die Sicherheitsbeauftragten und der Betriebsrat sind gehalten, die Arbeit des Sicherheitsausschusses zu fördern.

Sitzungsfrequenz

Der Sicherheitsausschuss tritt vierteljährlich mindestens einmal zusammen sowie innerhalb von 48 Stunden nach jedem Todesfall und jeder Körperverletzung. Wenn der Arbeitgeber es in einem solchen Fall versäumt, innerhalb von 48 Stunden eine Sitzung des Ausschusses einzuberufen, hat der Sicherheitsbeauftragte das Recht, den Sicherheitsausschuss einzuberufen. Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber es zwei Mal versäumt, innerhalb von drei Monaten nach der letzten Sitzung eine ordentliche Sitzung des Ausschusses einzuberufen.

Wahl und Amtszeit

Soweit der Tarifvertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber keine andere Regelung vorsieht, gelten für Sicherheitsbeauftragte die gleichen Wahlverfahren wie für die Mitglieder des Betriebsrats. Sicherheitsbeauftragte werden von der Belegschaft gewählt. Der zu diesem Zweck gebildete Wahlausschuss umfasst mindestens drei Mitglieder, die von den Gewerkschaften oder Arbeitnehmergruppen, die Kandidaten vorgeschlagen haben, bestellt werden. Gewerkschaften mit Mitgliedern im Betrieb und Arbeitnehmergruppen, die mindestens 10 % der Belegschaft ausmachen, haben das Recht, Kandidaten vorzuschlagen. Alle Arbeitnehmer unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit haben aktives Wahlrecht. Die Betriebsratswahl ist nur gültig, wenn mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer gestimmt hat.

Die Amtszeit beträgt drei Jahre.

Freistellung und Mittel

Die gesetzlichen Bestimmungen sehen hier wie anderen Bereichen vor, dass Sicherheitsbeauftragte in der gleichen Weise zu behandeln sind wie Betriebsratsmitglieder, das heißt der Arbeitgeber hat ihnen die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen und ihnen die Teilnahme an einer Schulung zu ermöglichen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Sicherheitsbeauftragte haben Anspruch auf wöchentlich vier Stunden Freistellung (für Betriebsratsmitglieder liegt der Freistellungsanspruch bei wöchentlich sechs Stunden). In all diesen Bereichen können im Wege eines Tarifvertrags bessere Bedingungen vorgesehen werden.

Kündigungsschutz

Sicherheitsbeauftragte dürfen während ihrer Amtszeit nur mit der Genehmigung des Betriebsrats entlassen, versetzt oder anderweitig nachteilig behandelt werden.

Rechtsgrundlage

Gesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz von 1996, zuletzt geändert 2012.

Zakon o zaštiti na radu, 1996

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)