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Gewerkschaften

 

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Kroatien liegt weit über dem EU-Durchschnitt: Mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer gehören einer Gewerkschaft an. Die Gewerkschaftsbewegung ist jedoch zersplittert und umfasst vier repräsentative Gewerkschaftsbünde auf nationaler Ebene sowie einige Gewerkschaften, die diesen Dachverbänden nicht angeschlossen sind. Die jüngsten Gesetzesänderungen haben jedoch zur Konsolidierung des Gewerkschaftswesens geführt.

Laut Angaben der Regierung gab es 2009 in Kroatien mindestens 423.964 Gewerkschaftsmitglieder; dies entspricht einem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von 35 %, weit mehr als der EU-Durchschnitt, der bei rund 23 % liegt.[1] Die Gewerkschaftsbewegung ist allerdings zersplittert (eine Gewerkschaft kann bereits von 10 Personen gegründet werden). Gemäß den Erläuterungen zu 2014 neu eingeführten Gesetzen gibt es 621 Einzelgewerkschaften im ganzen Land, von denen die Hälfte (313) nur in einer der 21 Gespanschaften Kroatiens tätig sind. Daneben gibt es 26 Gewerkschaftszentralen (die mindestens zwei Gewerkschaften umfassen), von denen drei nur in einer Gespanschaft aktiv sind[2]. Zu diesen Gewerkschaftszentralen gehören vier Gewerkschaftsverbände, die auf nationaler Ebene den Status repräsentativer Gewerkschaften haben. Lediglich repräsentative Gewerkschaftsorganisationen haben das Recht, am tripartiten Wirtschafts- und Sozialrat und anderen dreigliedrigen Gremien auf nationaler Ebene teilzunehmen (dazu gehören auch die nationale Pensionskasse und die Anstalt für Arbeit).

 

Bis 2013 gab es noch fünf auf nationaler Ebene repräsentative Gewerkschaftsverbände, doch wurden im Juli 2012[3] neue gesetzliche Regeln für die Teilnahme der Gewerkschaften an den nationalen dreigliedrigen Gremien eingeführt, die zu einer Konsolidierung auf nationaler Ebene geführt haben.[4]

 

Vor der Einführung der neuen Rechtsvorschriften von 2012 war es nicht besonders schwierig, auf nationaler Ebene als repräsentativer Gewerkschaftsbund anerkannt zu werden. Die diesbezüglichen Kriterien sahen lediglich vor, dass ein Gewerkschaftsdachverband mindestens fünf Mitgliedsgewerkschaften mit insgesamt mindestens 15.000 Mitgliedern umfassen musste und dass der Dachverband oder seine Mitgliedsgewerkschaften in mindestens 11 Gespanschaften tätig sein mussten. Die neuen Rechtsvorschriften von 2012 sehen jedoch strengere Bedingungen vor. (Die Vorschriften für Arbeitgeberverbände sind ebenfalls geändert worden.)

 

Nach den Regeln von 2012 gilt ein Gewerkschaftsdachverband auf nationaler Ebene als repräsentativ, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: der Dachverband oder seine Mitgliedsgewerkschaften muss bzw. müssen Arbeitnehmer in mindestens fünf verschiedenen Wirtschaftszweigen organisieren und über Büros in mindestens vier Gespanschaften verfügen; der Gewerkschaftsbund muss seit mindestens sechs Monaten amtlich eingetragen sein, über ausreichende Mittel verfügen, um mindestens fünf eigene Mitarbeiter zu beschäftigen, und vor allem Gewerkschaften umfassen, die insgesamt mindestens 50.000 Mitglieder haben.

 

Die Durchführung dieses Gesetzes hatte klare Auswirkungen. Als unmittelbare Folge verlor einer der fünf vormals auf nationaler Ebene repräsentativen Gewerkschaftsbünde diesen Status, während die Position des nun erneut größten Gewerkschaftsbundes gestärkt wurde. Nebenbei hat die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften dazu geführt, dass neue Daten zur Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder vorliegen, da die Gewerkschaftsbünde im Hinblick auf die Gewährung des Repräsentativitätsstatus auf nationaler Ebene verpflichtet waren, einem Sonderausschuss Angaben zur Mitgliederzahl zu unterbreiten.

 

Diese im März 2013 veröffentlichten Angaben zeigen, dass nur vier Gewerkschaftsbünde die Hürde von 50.000 Mitgliedern überwunden haben und somit auf nationaler Ebene als repräsentativ gelten.

 

Bei diesen vier Dachverbänden handelt es sich um den SSSH mit 20 Mitgliedsgewerkschaften und insgesamt 99.682 Mitgliedern (diese Zahl hat sich anschließend auf 23 Mitgliedsgewerkschaften und insgesamt 123.465  Mitglieder erhöht, siehe unten), den NHS mit 59 Mitgliedsgewerkschaften und insgesamt 116.837 Mitgliedern, den MHS (auch bekannt unter dem Namen Matica) mit 10 Mitgliedsgewerkschaften und insgesamt 57.990 Mitgliedern sowie den HURS (vormals HUS) mit 57 Mitgliedsgewerkschaften und insgesamt 54.009 Mitgliedern.[5]

 

Der URSH, der fünfte Gewerkschaftsbund, der früher auf nationaler Ebene als repräsentativ galt, hat nach der Einführung der neuen Vorschriften diesen Status verloren. Schätzungen zufolge liegt die Zahl seiner Mitglieder bei circa 24.000, also über dem ehemaligen Schwellenwert von 15.000 Mitgliedern, aber unter der neuen Mindestarbeitnehmerzahl von 50.000. Der URSH umfasst 46 Mitgliedsgewerkschaften.[6]

 

Der SSSH hat seine Position nach der Zählung seiner Gewerkschaftsmitglieder Ende 2012 gestärkt. Durch den Beitritt drei weiterer Gewerkschaften mit rund 24.000 Mitgliedern im Mai 2013 konnte er seine Mitgliederzahl auf insgesamt 123.465 erhöhen und ist somit wieder der größte Gewerkschaftsbund in Kroatien. Alle drei beigetretenen Gewerkschaften organisieren Arbeitnehmer im Gesundheits- und Sozialwesen, darunter die Gewerkschaft SSZSSH mit rund 18.000 Mitgliedern.

 

Dies stellt eine Trendwende für den SSSH dar, der in den letzten Jahren einige seiner Mitgliedsgewerkschaften verloren hat, entweder weil diese anderen Gewerkschaftsbünden - vor allem dem MHS (Matica) - beigetreten sind, oder weil sie keinem Gewerkschaftsbund mehr angehören wollten. 2009 traten drei Gewerkschaften aus dem SSSH aus, 2010 weitere vier, darunter die Gewerkschaft für Gesundheits- und Sozialdienste SSZSSH und die Gewerkschaft des Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektors PPDIV, die mit rund 30.000 Mitgliedern zu den größten Gewerkschaften des Landes zählt.  Infolgedessen sank die Mitgliederzahl des SSSH, der 2009 mit insgesamt 164.732 Mitgliedern der größte Gewerkschaftsbund war, bis 2011 auf circa 100.000.

 

In einer Berichtsserie hat die Bildungsleiterin des SSSH im Zusammenhang mit diese Austritten von „Gewerkschaftsdumping“ gesprochen: Einige Gewerkschaften hätten aufgrund von Mitgliederverlusten den SSSH verlassen, der mehr Personal auf Dachverbandsebene beschäftigt und deswegen höhere Mitgliedsbeiträge erhebt, um anderen Gewerkschaftsbünden mit niedrigeren Beiträgen beizutreten oder sich keinem Dachverband mehr anzuschließen.[7] Daneben gibt es jedoch noch andere Gründe wie zum Beispiel politische Differenzen, die 2011 fünf Gewerkschaften dazu veranlassten, aus dem MHS (Matica) auszutreten, darunter die Gewerkschaft der Gesundheits- und Sozialdienste SSZSSH, die erst im Jahr davor den SSSH verlassen und dem MHS (Matica) beigetreten war.

 

Die SSZSSH ist nun wieder Mitglied des SSSH, ebenso wie die Gewerkschaft des Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektors PPDIV.  Die neuen Vorschriften, insbesondere die Bedingung, mindestens 50.000 Mitglieder zu haben und auf Dachverbandsebene mindestens fünf Vollzeitmitarbeiter zu beschäftigen, um auf nationaler Ebene als repräsentativer Gewerkschaftsbund zu gelten, könnten zu einer Verlangsamung oder Umkehr dieser Fragmentierungstendenzen in der Gewerkschaftsbewegung führen.

 

Ein Beispiel für die Auswirkungen der Änderungen der Regeln ist das Verhalten des kleinsten national repräsentativen Gewerkschaftsverbandes HURS (vormals HUS), der im April 2012 mit dem Gewerkschaftsverband SSHS vereinbart hat, auf einen Zusammenschluss hinzuarbeiten. Im Januar 2013 hat der HUS jedoch Abstand von diesem Vorhaben genommen und im Juni 2013 auf dem Kongress seinen Namen in HURS und seine Satzung formal geändert, um einen Zusammenschluss mit dem kleineren Verband URSH zu erleichtern. Von diesem hatte er sich zwei Gewerkschaften „geliehen“, um die 50.000 Mitglieder Hürde nehmen zu können. Beide Dachverbände fürchteten offenbar, ohne den Zusammenschluss ausgegrenzt zu werden. [8]  Dieser geplante Zusammenschluss wurde jedoch noch nicht vollzogen.

 

Es scheint keine bedeutenden politischen Spaltungen zwischen den Gewerkschaftsbünden zu geben,[9] der Wettbewerb um Mitglieder kann die bestehenden Divergenzen jedoch verstärken.

 

Die Gewerkschaftsbünde sind auf zentraler Ebene personell unterschiedlich ausgestattet. Der SSSH beschäftigt 49 Vollzeitmitarbeiter, (2010 waren es mehr als 100), der NHS, der ähnlich viele Mitglieder hat, nur 11 und der MHS (Matica), der halb so viele Mitglieder hat, verfügt über fünf Mitarbeiter in Vollzeitform.[10]

 

Die meisten Gewerkschaftsbünde organisieren Arbeitnehmer im privaten und öffentlichen Sektor, wobei die Mitglieder des MHS (Matica) und des URSH überwiegend im öffentlichen Sektor und die Mitglieder des HUS eher in der Industrie und der Privatwirtschaft beschäftigt sind. Der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ist im öffentlichen Sektor höher als in der Privatwirtschaft. Nach Einschätzung eines Experten dürfte der gewerkschaftliche Organisationsgrad im öffentlichen Sektor bei 68 % und in der Privatwirtschaft bei 17 % liegen (hier gibt es einen großen Unterschied zwischen privatisierten, ehemals staatlichen Unternehmen mit 31 % gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten und neu gegründeten Unternehmen, bei denen der gewerkschaftliche Organisationsgrad nur 9 % beträgt).[11] Bei diesen Angaben handelt es sich jedoch um Schätzungen, da keine offiziellen Gesamtdaten erhoben werden.

 

Generell scheinen die Gewerkschaften in den letzten Jahren Mitglieder verloren zu haben, aber es ist schwierig einzuschätzen wie viele, da keine präzisen Daten vorliegen. Aus den Angaben zu den Mitgliederzahlen der Gewerkschaftsbünde, die für die Gewährung des nationalen Repräsentativitätsstatus erhoben wurden, geht hervor, dass diese Zahl zwischen 2000 und 2004 (in diesem Jahr hatte ein sechster Gewerkschaftsdachverband mit 20.099 Mitgliedern den Repräsentativitätsstatus beantragt) von 440.439 auf 456.793 gestiegen war und 2009 (als es wieder nur noch fünf Dachverbände waren) wieder auf 423.964 fiel. Diese Zahlen berücksichtigen allerdings nicht die Mitglieder von Gewerkschaften, die den antragstellenden Gewerkschaftsbünden nicht angeschlossen sind, und sind somit nicht vollständig.

[1] Siehe: Hrvoje Butković, Višnja Samardžija und Sanja Tišma: The effects of the economic crisis on industrial relations in Croatia, 2012. Dort wird eine Präsentation des Arbeitsministers Marko Krištof vom Mai 2012 zitiert.

[2] Konačni prijedlog zakona o reprezentativnosti udruga poslodavaca i sindikata (Final Bill on the representativeness of employuers associations and trade unions) June 2014 https://vlada.gov.hr/UserDocsImages/Sjednice/2014/171%20sjednica%20Vlade/171%20-%201d.pdf 

[3] Zakon o kriterijima za sudjelovanje u tripartitnim tijelima i reprezentativnosti za kolektivno pregovaranje, NN 82/12

[4] Anschließend hat die Regierung weitere Gesetzesvorschläge zu den Rechten repräsentativer und nicht repräsentativer Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände vorgelegt (s. Abschnitt zu Tarifverhandlungen).

[5] Diese Zahlen hat der Unabhängige Dienst für Sozialpartnerschaft (Samostalna služba za socijalno partnerstvo) des Ministeriums für Arbeit und Renten im Juli 2013 an die Abteilung für Arbeitsforschung übermittelt.

[6] Siehe: Hrvoje Butković, Višnja Samardžija und Sanja Tišma: The effects of the economic crisis on industrial relations in Croatia, 2012 und die Website des URSH.

[7] Siehe: Ana Milićević Pezeli: Annual Reviews on Labour Relations and Social Dialogue in South East Europe: Croatia (2009 to 2012), 2011 to 2013, Friedrich-Ebert-Stiftung.

[8] Siehe: Annual Review on Labour Relations and Social Dialogue in South East Europe: Croatia 2013 by Darko Seperic, 2014, Friedrich Ebert Stiftung und HUS kreće u ujedinjavanje s URSH-om, (HUS moving to unite with URSH) Poslovni Dnevnik 14 June 2013

[9] Siehe: Danijel Nestić: Croatia: industrial relations profile, Eurofound, 2014, Predrag Bejaković und Irena Klemenčić

 http://www.eurofound.europa.eu/eiro/country/Croatia.htm http://www.eurofound.europa.eu/observatories/eurwork/comparative-information/national-contributions/croatia/croatia-industrial-relations-profile (Aufgerufen am 16.04.2015)

[10] Diese Zahlen hat der Unabhängige Dienst für Sozialpartnerschaft (Samostalna služba za socijalno partnerstvo) des Ministeriums für Arbeit und Renten im Juli 2013 an die Abteilung für Arbeitsforschung übermittelt.

[11] Siehe: Dragan Badić: Industrijski odnosi u Hrvatskoj: društvena integracija ili tržišni sukob (Arbeitsbeziehungen in Kroatien), 2010, zitiert in: Ana Milićević Pezeli: Annual Review on Labour Relations and Social Dialogue in South East Europe: Croatia 2010, Friedrich-Ebert-Stiftung 2011.

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.