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Tarifverhandlungen

Tarifverhandlungen in Kroatien finden derzeit auf Branchenebene und auf Ebene der Unternehmens bzw. Organisationen statt, wobei die letztgenannte Ebene an Bedeutung gewinnt. 2012 wurden neue gesetzliche Regeln für die Bestimmung der Gewerkschaften mit Verhandlungsbefugnis eingeführt. Dies wird den Einfluss kleinerer Gewerkschaften auf betrieblicher Ebene wahrscheinlich einschränken, auch wenn die Auswirkungen weiterer, 2014 eingeführter gesetzlicher Regelungen noch abzuwarten bleiben.

Der Rahmen

 

Tarifvereinbarungen werden auf Branchenebene und auf Ebene des Unternehmens bzw. der Organisation abgeschlossen. Es besteht derzeit keine Vereinbarung, die die gesamte Wirtschaft abdeckt, aber es gibt einen dreigliedrigen Wirtschafts- und Sozialrat mit Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Regierung, der eine wichtige Rolle spielt.

 

Es besteht keine hierarchische Beziehung zwischen Vereinbarungen auf Unternehmens-/Organisationsebene und Branchenvereinbarungen, die für dieselben Arbeitnehmer gelten können. (Im Bausektor beispielsweise gibt es eine Branchenvereinbarung sowie eine Vielzahl von Unternehmensvereinbarungen.)

 

Wenn aber in verschiedenen Vereinbarungen oder Regelungen oder in individuellen Arbeitsverträgen unterschiedliche Bedingungen vorgesehen sind, gelten laut Arbeitsgesetz von 2010 die für den Arbeitnehmer günstigsten Bedingungen. (Nach Ansicht der Gewerkschaften ist das Recht der Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors auf die günstigste Behandlung verletzt worden, da die jüngsten Rechtsvorschriften zur Aufhebung ihrer Weihnachts- und Sommerzulage gegen die geltenden Tarifvereinbarungen verstoßen.[1])

 

Es liegen keine amtlichen Statistiken zur tarifvertraglichen Deckungsrate vor, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene, auf der die meisten Tarifverhandlungen geführt werden, in der Regel nicht auf zentraler Ebene registriert werden. Aus einer Erhebung des Jahres 2010 geht jedoch vor, dass 61% der Arbeitnehmer tarifvertraglich abgesichert waren, in der Privatwirtschaft lag dieser Anteil bei 44% und im öffentlichen Sektor bei 100%.[2]

 

Die wichtigsten Vorschriften über Tarifverhandlungen und -vereinbarungen sind im Arbeitsgesetz von 2010 enthalten, aber wesentliche Elemente wie die Voraussetzungen für die Tariffähigkeit der Gewerkschaften sind anschließend durch die im Juli 2012 verabschiedeten Rechtsvorschriften über die Repräsentativität der Gewerkschaften geändert worden und erfahren durch die 2014 verabschiedeten Gesetze weitere Änderungen.[3]

 

Laut den Vorschriften muss eine Tarifvereinbarung in schriftlicher Form erfolgen, Angaben zum Geltungsbereich enthalten und veröffentlicht werden, und ist rechtsverbindlich für die unterzeichnenden Parteien. Allerdings gelten Tarifvereinbarungen in der Praxis nicht nur für Gewerkschaftsmitglieder sondern für alle Arbeitnehmer, da andernfalls eine Diskriminierung vorliegen würde. Es bestehen ferner genaue Vorschriften dafür, welche Gewerkschaften verhandlungsbefugt sind (siehe den Abschnitt „Wer verhandelt und wann?“).

 

Landesweite Tarifvereinbarungen sowie Vereinbarungen, die mehr als eine der 21 kroatischen Gespanschaften (einschließlich der Hauptstadt Zagreb) abdecken, müssen auf zentraler Ebene beim Ministerium für Arbeit und Renten registriert werden. Vereinbarungen, die für eine einzige Gespanschaft gelten, müssen in dieser Gespanschaft registriert werden. Aus der Erhebung von 2010 geht hervor, dass nur 160 der 845 gültigen Vereinbarungen auf zentraler Ebene registriert waren, die übrigen 81 % waren Vereinbarungen, die auf Ebene einer einzigen Gespanschaft abgeschlossen und registriert worden waren.

 

Für Branchen- und Unternehmenstarifverträge gelten weitgehend dieselben Vorschriften. Branchenvereinbarungen können allerdings vom Minister für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Antrag wird von einer der unterzeichnenden Parteien gestellt, die unterzeichnenden Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vertreten die meisten Arbeitnehmer in der betreffenden Branche und der tripartite Wirtschafts- und Sozialrat befindet, dass ein öffentliches Interesse für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung besteht.

 

In einem Bericht der Friedrich-Ebert-Stiftung zählt ein sozialpolitischer Berater des Gewerkschaftsverbandes SSSH 11 Branchenvereinbarungen auf, die Ende 2013 in Kraft waren. Viele davon im öffentlichen Sektor, etwa die Vereinbarungen für Beamte, für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Krankenversicherung und für die Beschäftigten staatlich finanzierter Kultureinrichtungen. [4] Daneben gab es einige Branchenvereinbarungen in der Privatwirtschaft, von denen vier für allgemeinverbindlich erklärt worden waren. Mitte März 2014 waren das Gaststättengewerbe, die Bauwirtschaft, Reiseagenturen sowie die Holz- und Papierindustrie von dieserart verallgemeinerten Branchenvereinbarungen erfasst. [5] In zahlreichen Sektoren gibt es allerdings keine Branchenvereinbarungen, wie z.B. in der Landwirtschaft, im Nahrungsmittelsektor, Energie, Chemie und Pharmazeutika, IT und Kommunikation, Finanzen und Versicherungen.

 

Neben Branchenvereinbarungen bestehen laut der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zwischen 800 und 850 Vereinbarungen auf Unternehmens-/Organisationsebene, von denen allerdings 80% lediglich eine einzige Gespanschaft betreffen.[6] Viele der Vereinbarungen mit einer breiteren Abdeckung wurden in Staatsunternehmen geschlossen wie der nationalen Lotterie und der Autobahngesellschaft, dem nationalen Elektrizitätsunternehmen HEP, und mehrere für die Beschäftigten der Eisenbahn.

 

Abgesehen von Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften besteht auch ein dreigliedriger Wirtschafts- und Sozialrat (GSV), der paritätisch mit Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeber und der Regierung besetzt ist. Die Rolle des GSV, der 1994 errichtet wurde, ist durch das Arbeitsgesetz von 2010 geregelt. Demnach hat der Rat die Aufgabe, die Auswirkungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu überwachen, der Regierung, den Arbeitgebern und Gewerkschaften Vorschläge für eine „koordinierte Preis- und Lohnpolitik“ zu unterbreiten und zu Gesetzesentwürfen in sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereichen Stellung zu nehmen. Der Rat spielt auch eine Rolle bei der Ermittlung von Schlichtern für Streitbeilegungsverfahren.

 

Der GSV umfasst fünf Unterausschüsse für Lohnpolitik, Steuern und Lebensstandards, Sozialpolitik, Bildung und Arbeitsmarkt, Tarifverhandlungen und Arbeitnehmerrechte und nachhaltige Entwicklung. Ferner gibt es lokale Wirtschafts- und Sozialräte auf Ebene der Gespanschaften. Die Arbeiten des GSV auf nationaler und lokaler Ebene werden durch den Dienst für Sozialpartnerschaft des Ministeriums für Arbeit und Renten unterstützt.

 

Generell spielen dreigliedrige Beratungen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Sozial- und Beschäftigungspolitik in Kroatien und haben in diesem Rahmen auch zum Aufbau des Systems der Arbeitsbeziehungen beigetragen, auch wenn es dabei vor allem seit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu Spannungen gekommen ist.[7] In den letzten Jahren wurden aber im Rahmen dieses Gremiums keine formalen Sozialabkommen beschlossen.

 

Abgesehen von dem tripartiten Wirtschafts- und Sozialrat bestehen zweigliedrige Sozialräte der Arbeitgeber und Gewerkschaften in drei Bereichen – Eisenbahn, Tourismus und Baugewerbe.

 

Wer verhandelt und wann?

 

Auf Arbeitgeberseite werden die Verhandlungen für Firmentarifverträge von den einzelnen Arbeitgebern und für Branchentarifverträge von den betreffenden Arbeitgeberverbänden geführt.

 

Auf Arbeitnehmerseite sieht das 2012 verabschiedete Gesetz über die Repräsentativität der Gewerkschaften detaillierte Vorschriften für die Tariffähigkeit der Gewerkschaften vor. Diese richten sich nach der Anzahl der beteiligten Gewerkschaften und danach, inwieweit diese sich untereinander einigen. Ein neues Gesetz über die Repräsentativität von Gewerkschaften, das im März 2015 in Kraft getreten ist, wurden diese Regeln erneut geändert.

 

Wenn nur eine Gewerkschaft vorhanden ist, sei es auf betrieblicher Ebene (was möglich ist) oder auf Branchenebene (was unwahrscheinlich ist), dann gilt diese Gewerkschaft automatisch und ohne weitere Prüfung als repräsentativ. (In den ersten drei Monaten nach Einführung des Gesetzes wurden 250 Gewerkschaften offiziell registriert, die in dieser Situation waren.[8])

 

Das Gleiche gilt – d.h., es erfolgt keine weitere Prüfung -, wenn es mehrere Gewerkschaften gibt, die sich untereinander auf eine gemeinsame Verhandlungsstrategie geeinigt und schriftlich darauf verpflichtet haben. (Dies betrifft 78 Vereinbarungen, von denen 234 Gewerkschaften betroffen sind.)

 

Die Sachlage ist anders, wenn es mehrere Gewerkschaften gibt, aber diese sich nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt haben. In diesem Fall sind lediglich „repräsentative“ Gewerkschaften befugt, Tarifverhandlungen zu führen und Tarifvereinbarungen zu unterzeichnen. Eine Gewerkschaft ist nur dann repräsentativ, wenn sie 20 % der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer, die durch den betreffenden Unternehmens- oder Branchentarifvertrag abgesichert werden sollen, vertreten. Die Mitgliederzahl wird durch ein externes Gremium, den Ausschuss der auch für die Prüfung der Repräsentativität der Gewerkschaften auf nationaler Ebene zuständig ist, bestimmt (siehe den Abschnitt über Gewerkschaften).

 

Die oben genannten Vorschriften gelten für berufsübergreifende Gewerkschaften. Berufsgewerkschaften müssen einen höheren Mitgliederanteil (40 %) an den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern nachweisen, und eine Gewerkschaft ist nur dann als Berufsgewerkschaft verhandlungsbefugt, wenn mindestens 75 % ihrer Mitglieder in demselben Beruf beschäftigt sind wie die Arbeitnehmer, die durch den betreffenden Tarifvertrag abgesichert werden sollen.

 

(Berufs-)Gewerkschaften, die die Bedingungen hinsichtlich der Mitgliederzahl erfüllen, gelten für diesen Tarifbereich als repräsentativ. Der Repräsentativitätsstatus wird für drei Jahre gewährt.

 

In den drei ersten Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes hat die Kommission zur Prüfung der Repräsentativität in 44 Entscheidungen festgestellt, dass 56 Gewerkschaften für die betreffende Vereinbarung repräsentativ waren, und 19 keinen Anspruch auf diesen Status haben. [9]

 

Sind mehrere Gewerkschaften aufgrund ihres Repräsentativitätsstatus verhandlungsbefugt, so müssen diese einen gewerkschaftlichen Verhandlungsausschuss einrichten. Seine Zusammensetzung wird im Einvernehmen zwischen den repräsentativen Gewerkschaften festgelegt.  Wenn diese sich nicht einigen können, entscheidet eine externe Kommission, die sich dabei an dem Anteil der Mitglieder der verschiedenen repräsentativen Gewerkschaften orientiert. Die einzige Bedingung ist, dass alle repräsentativen Gewerkschaften, unabhängig davon ob sie alle Arbeitnehmer oder nur eine bestimmte Berufsgruppe organisieren, Recht auf mindestens einen Vertreter im gewerkschaftlichen Verhandlungsausschuss haben.

 

Wie auch immer der gewerkschaftliche Verhandlungsausschuss gebildet wird, er sollte zwischen drei und 11 Mitglieder umfassen und sich eine Geschäftsordnung einschließlich Beschlussverfahren geben.

 

Nicht repräsentative Gewerkschaften können nicht am Verhandlungsausschuss teilnehmen, haben aber das Recht, während der Verhandlungen ihren Standpunkt zum Ausdruck zu bringen.

 

Das erklärte Ziel des Gesetzes war die Behebung von Problemen bei Tarifverhandlungen, insbesondere von Konflikten und Verzögerungen bei der Bildung von Verhandlungsausschüssen, deren Zusammensetzung früher vom tripartiten Wirtschafts- und Sozialrat festgelegt wurde.[10] Die Gewerkschaften haben jedoch davor gewarnt, dass das Gesetz von 2012 neue Probleme schaffen würde, und diese Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen, da die Regierung neue Gesetze vorgelegt hat, die zahlreiche Änderungen der regeln beinhalten. [11]

 

Unter Anderem wird in dem neuen Gesetz versucht, die Situation zu regeln, in der eine einzelne repräsentative Gewerkschaft, die mindestens 20 % der gewerkschaftlich organisierten Belegschaft vertreten muss um diesen Status zu erwerben, eine Vereinbarung unterzeichnet, eine andere repräsentative Gewerkschaft mit einer höheren Mitgliederzahl dies jedoch ablehnt. Nach den neuen Regelungen ist eine Vereinbarung nur gültig, wenn sie von Gewerkschaften unterzeichnet wird, die über 50% aller Gewerkschaftsmitglieder des Unternehmens oder der Branche vertritt, die von der Vereinbarung erfasst werden. Diese Änderungen sind am 15. März 2015 in Kraft getreten.

 

Tarifverträge werden entweder für ein bestimmten Zeitraum von bis zu fünf Jahren oder auf unbefristete Dauer abgeschlossen. Das Gesetz über die Repräsentativität der Gewerkschaften hat sich jedoch auf die Gültigkeit der laufen Vereinbarungen ausgewirkt.

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

Tarifvereinbarungen können ein breites Spektrum von Themen abdecken, dafür gibt es keine Vorgaben. Es ist aber zu befürchten, dass die Tarifvereinbarungen in der Praxis häufig nur die Rechtsvorschriften reproduzieren und nicht darüber hinaus gehen.[12]

 

In Kroatien gibt es einen nationalen Mindestlohn, dessen Anpassung durch ein neues Gesetz vom März 2013 auf eine neue Grundlage gestellt wurde. Wurde er zuvor (seit 2008) automatisch gemäß einer Formel auf der Grundlage der Durchschnittslöhne und des durchschnittlichen BIP-Wachstums des Vorjahres erhöht, so wird er jetzt nach einer komplexeren Formel angepasst. Sie berücksichtigt die Schwelle der Armutsgefährdung eines einzelnen Haushalts, die durchschnittliche Haushaltsgröße, den Anteil der aktiven Bevölkerung und die Veränderung der Verbraucherpreise. Die Regierung entscheidet alljährlich über die Erhöhung, auf der Grundlage eines Vorschlags des Arbeitsministers und nach Anhörung der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Dabei kann sie nicht geringer ausfallen als im Vorjahr.

 

[1]  Siehe: Ana Milićević Pezeli: Annual Review on Labour Relations and Social Dialogue in South East Europe: Croatia 2012, Friedrich-Ebert-Stiftung 2013.

[2] Siehe: Dragan Bagić: Industrijski odnosi u Hrvatskoj: društvena integracija ili tržišni sukob (Arbeitsbeziehungen in Kroatien: soziale Integration oder Marktkonflikt) 2010, zitiert in: Hrvoje Butković, Višnja Samardžija und Sanja Tišma: The effects of the economic crisis on industrial relations in Croatia 2012.

[3] Zakon o kriterijima za sudjelovanje u tripartitnim tijelima i reprezentativnosti za kolektivno pregovaranje, NN 82/12.

[4] Annual Review on Labour Relations and Social Dialogue in South East Europe: Croatia 2013 by Darko Seperic, 2014, Friedrich Ebert Stiftung

[5] Siehe: Liste des Arbeitsministeriums http://www.mrms.hr/ministarstvo-rada-i-mirovinskoga-sustava/socijalno-partnerstvo/katalog-zakona-i-propisa/popis-prosirenih-kolektivnih-ugovora/

[6] Siehe: Hrvoje Butković, Višnja Samardžija und Sanja Tišma: The effects of the economic crisis on industrial relations in Croatia, 2012.

[7] Siehe: Stefan Clauwaert und Isabelle Schömann: The crisis and national labour law reforms: a mapping exercise. Country report: Croatia, Februar 2013.

 

[8] Siehe: Zakon o kriterijima za sudjelovanje u tripartitnim tijelima i reprezentativnosti za kolektivno pregovaranje, NN 82/12 und Konačni prijedlog zakona o reprezentativnosti udruga poslodavaca i sindikata (Final Bill on the representativeness of employers associations and trade unions), Juni 2014

[9] ibid

[10] Siehe die Präsentation des damaligen Ministers für Arbeit und Renten Marko Krištof im Mai 2012.

 

[11] Zakon o reprezentativnosti udruga poslodavaca i sindikata NN 93/14

[12] Siehe: I. Rebac: Socijalni dijalog i kolektivno pregovaranje u Hrvatskoj (Sozialer Dialog und Tarifverhandlungen in Kroatien), 2010, zitiert in: Hrvoje Butković, Višnja Samardžija und Sanja Tišma: The effects of the economic crisis on industrial relations in Croatia, 2012.

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.