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Europäische Interessensvertretung

Die niederländischen Arbeitnehmervertreter in den Gremien der Europäischen Betriebsräte und der Europäischen Aktiengesellschaften werden von den Betriebsräten nach einer strikten Rangfolge – vom Zentralbetriebsrat bis hinunter zu den einzelnen Betriebsräten – bestellt.

Europäische Betriebsräte

 

Die niederländischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) für den EBR werden in folgender Rangfolge bestellt: vom Zentralbetriebsrat (COR), sofern ein solcher eingerichtet wurde; vom Gruppenbetriebsrat (GOR) bzw. von den Gruppenbetriebsräten; oder von den einzelnen Betriebsräten (OR). Umfasst ein Zentral- oder Gruppenbetriebsrat nicht alle vorhandenen Betriebsräte, so sollten diese an dem Prozess beteiligt werden. In Ermangelung eines Betriebsrats wählen die Beschäftigten des Unternehmens die Mitglieder, die von den Gewerkschaften vorgeschlagen werden. Die gesetzlichen Vorschriften enthalten keinen Hinweis darauf, dass auch Personen, die nicht dem Unternehmen angehören, als BVG-Mitglieder in Frage kommen.

 

Das Gleiche gilt für die Mitglieder eines EBR, der gemäß der Auffangregelung im Anhang der Richtlinie eingesetzt wird. Hier weist das Gesetz jedoch ausdrücklich darauf hin, dass nur Beschäftigte des Unternehmens als Mitglieder in Frage kommen.

 

Europäische Aktiengesellschaft

 

Die niederländischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) für die Europäische Aktiengesellschaft werden in folgender Rangfolge bestellt: vom Zentralbetriebsrat (COR), sofern ein solcher eingerichtet wurde; vom Gruppenbetriebsrat (GOR) bzw. von den Gruppenbetriebsräten; oder von den einzelnen Betriebsräten (OR). Umfasst ein Zentral- oder Gruppenbetriebsrat nicht alle vorhandenen Betriebsräte, so sollten diese an dem Prozess beteiligt werden. In Ermangelung eines Betriebsrats wählen die Beschäftigten des Unternehmens die Mitglieder, die von den Gewerkschaften vorgeschlagen werden. Die gesetzlichen Vorschriften enthalten keinen Hinweis darauf, dass auch Personen, die nicht dem Unternehmen angehören, als BVG-Mitglieder in Frage kommen.

 

Das Gleiche gilt für die Mitglieder des Vertretungsorgans einer SE (das in der niederländischen Gesetzgebung als “Europäischer Betriebsrat” bezeichnet wird), das gemäß der Auffangregelung im Anhang der Richtlinie eingesetzt wird. Wie für den normalen EBR weist das Gesetz darauf hin, dass nur Beschäftigte des Unternehmens als Mitglieder in Frage kommen.

 

Die gleichen Regeln gelten für die Entsendung der niederländischen Arbeitnehmervertreter in das Leitungsorgan der SE. Das Gesetz präzisiert aber nicht, dass sie Beschäftigte des Unternehmens sein müssen.

 

Weitere Informationen zur nationalen SE Gesetzgebung finden sich hier.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.