Home / Nationale Arbeitsbeziehungen / Länder / Polen / Arbeitsschutz

Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

Der Arbeitgeber muss die von der betrieblichen Gewerkschaft (sofern eine solche vorhanden ist) gewählten Arbeitnehmervertreter zu Fragen des Arbeitsschutzes konsultieren. In Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten wird ein gemeinsamer Arbeitsschutzausschuss errichtet und in gewerkschaftlich organisierten Betrieben können so genannte „soziale Arbeitsinspektoren“ gewählt werden, die über weitreichende Befugnisse verfügen.

 

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

 

Der Arbeitgeber ist für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz verantwortlich, aber muss die Arbeitnehmer oder ihre Vertreter zu allen Arbeitsschutzmaßnahmen konsultieren.

 

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

 

In Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten ist ein Arbeitsschutzausschuss (komisja bezpieczeństwa i higieny pracy – komisja bhp) einzurichten, der Empfehlungen und Stellungnahmen zu Fragen des Arbeitsschutzes erarbeitet.

 

 

In Betrieben mit einer Gewerkschaftsorganisation haben die Beschäftigten auch das Recht, aus ihren Reihen einen Arbeitsschutzbeauftragten zu wählen, der als „sozialer Arbeitsinspektor“ (społeczny inspektor pracy – sip) bezeichnet wird. Dieses Amt besteht nicht in gewerkschaftsfreien Betrieben.

 

 

Zahlen und Struktur

 

 

Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keine Angaben über die Zahl der Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses, sondern schreiben lediglich vor, dass er paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zu besetzen ist. Zu den Arbeitgebervertretern zählen die Mitarbeiter des arbeitsmedizinischen Dienstes des Unternehmens sowie ggf. der Arzt, der präventive Gesundheitsdienste für die Beschäftigten leistet. Auf Arbeitnehmerseite nimmt der Arbeitsinspektor (sip) am Ausschuss teil. Die staatliche Arbeitsaufsichtsbehörde empfiehlt in ihren Leitlinien, dass ein gut funktionierender Arbeitsschutzausschuss 10 bis 15 Personen umfasst.1

Arbeitsinspektoren werden auf der Ebene des Unternehmens (betriebliche Arbeitsinspektoren), auf Ebene einzelner Unternehmensbereiche und kleinerer Organisationseinheiten eingesetzt. Es ist keine Mindestarbeitnehmerzahl für die Bestellung der Arbeitsinspektoren vorgeschrieben, aber die Zahl der Beschäftigten im Betrieb ist ausschlaggebend dafür, wie sie gewählt werden (siehe unten).

 

Aufgaben und Rechte

 

 

Abgesehen von der allgemeinen Pflicht des Arbeitgebers zur Konsultation der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter ist er gehalten, sie zu einer Reihe spezifischer Themen anzuhören:

  • Änderungen der Arbeitsorganisation;
  • Einführung neuer technologischer Prozesse und chemischer Wirkstoffe, die die Gesundheit gefährden könnten;
  • Risikobewertung;
  • Errichtung des arbeitsmedizinischen Dienstes oder Erbringung arbeitsmedizinscher Dienstleistungen durch externe Stellen;
  • Erste-Hilfe-Maßnahmen, Brandschutz und Evakuierung;
  • Bereitstellung von Schutzausrüstungen einschließlich Bekleidung und Schuhwerk;
  • Schulung der Beschäftigten im Bereich des Arbeitsschutzes.

 

Die Arbeitnehmer oder ihre Vertreter haben das Recht, dem Arbeitgeber Vorschläge zur Beseitigung oder Einschränkung von Gefahren am Arbeitsplatz zu unterbreiten. Die staatliche Arbeitsaufsichtsbehörde kann, auf der Grundlage eines begründeten Vorschlags der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter, eine Betriebsbegehung durchführen und angemessene Strafen verhängen.

 

 

In Betrieben, in denen ein Arbeitsschutzausschuss eingesetzt wird, können die oben genannten Rechte den Arbeitnehmervertretern in diesem Ausschuss übertragen werden. Zu den Aufgaben des Arbeitsschutzausschusses gehört es außerdem, die Arbeitsbedingungen zu prüfen, in regelmäßigen Abständen eine Bewertung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit im Betrieb vorzunehmen, Stellung zu den Maßnahmen des Arbeitgebers zur Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu nehmen, Vorschläge für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu formulieren und mit dem Arbeitgeber bei der Erfüllung seiner Pflichten im Bereich des Arbeitsschutzes zusammenzuarbeiten.

 

 

Die Aufgaben und Rechte der Arbeitsinspektoren sind genauer definiert und unter Umständen weitreichender als die der Arbeitsschutzausschüsse. Arbeitsinspektoren sind befugt,

  • den Zustand der Gebäude und Maschinen sowie der technischen Ausrüstungen und sanitären Anlagen unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes zu überwachen;
  • die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften und Tarifverträge insbesondere im Bereich des Arbeitsschutzes zu überwachen;
  • an der Überwachung der Einhaltung der Umweltschutzvorschriften im Betrieb teilzunehmen;
  • an der Ermittlung der Ursachen von Arbeitsunfällen mitzuwirken;
  • an der Untersuchung der Ursachen von Unfällen und Berufskrankheiten und an deren Eindämmung durch angemessene Präventivmaßnahmen teilzunehmen;
  • an Erhebungen zu Arbeitsbedingungen teilzunehmen;
  • Stellung zu nehmen zu Plänen, die auf die Verbesserung der Bedingungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit abzielen, und die Durchführung dieser Pläne zu überwachen;
  • dafür zu sorgen, dass die Belegschaft aktiv an der Schaffung geeigneter Bedingungen für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz mitwirkt.

 

Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben Arbeitsinspektoren das Recht, die Arbeitsstätte jederzeit zu betreten und Dokumente zu den von ihnen behandelten Fragen zu erhalten. Die Arbeitsinspektoren haben den Arbeitgeber über Sachverhalte, die nicht den Arbeitsschutzvorschriften entsprechen, zu unterrichten und sie können ihn auffordern, Arbeitnehmer, die nicht ausreichend geschult sind, um ein sicheres Arbeiten zu gewährleisten, von ihrem Arbeitsplatz zu entfernen. Sie sind auch befugt, dem Arbeitgeber zu empfehlen, bestimmte Gefahren zu beseitigen. Im Fall einer direkten Bedrohung für die Sicherheit der Beschäftigten und der Untätigkeit des Arbeitgebers können sie verlangen, dass ein bestimmter Prozess oder Teil einer Anlage zum Stillstand gebracht wird. Lediglich der auf Ebene des Unternehmens bestellte (ranghöchste) Arbeitsinspektor hat die Befugnis zur Aufforderung des Arbeitgebers, einen Prozess zu unterbrechen oder Maschinen zu stoppen. Er muss diese Entscheidung der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation mitteilen. Der Arbeitgeber kann bei der staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörde Einspruch gegen die Entscheidung erheben.

 

 

Die Arbeitsinspektoren können mit Zustimmung der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation die staatliche Arbeitsaufsichtsbehörde ersuchen, eine Betriebsbegehung durchzuführen, und sie haben das Recht, an der Begehung teilzunehmen.

 

 

Sitzungsfrequenz

 

 

Der Arbeitsschutzausschuss tritt vierteljährlich mindestens einmal zusammen.

 

 

Wahl und Amtszeit

 

 

Arbeitnehmervertreter, die Aufgaben im Bereich des Arbeitsschutzes wahrnehmen, einschließlich derer, die am Arbeitsschutzausschuss teilnehmen, werden von der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation gewählt. In gewerkschaftsfreien Betrieben werden sie von der gesamten Belegschaft nach den betriebsinternen Verfahren gewählt.

 

 

Für die Wahl der Arbeitsinspektoren gelten genauere Vorschriften. Arbeitsinspektoren können entweder Gewerkschaftsmitglieder oder, wenn die Gewerkschaft dies beschließt, nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sein; sie dürfen keine Führungsposition innehaben und sollten über eine gewisse Erfahrung verfügen, vom Betriebsarbeitsinspektor wird in der Regel eine mindestens fünfjährige Erfahrung in der betreffenden Branche und eine zweijährige Erfahrung im Unternehmen verlangt. In Unternehmen oder Unternehmensabteilungen mit bis zu 300 Beschäftigten werden der Arbeitsinspektor des Unternehmens und die Arbeitsinspektoren auf Abteilungsebene von der gesamten Belegschaft gewählt. In großen Unternehmen und Unternehmensabteilungen werden sie von den Arbeitsinspektoren der nachtgeordneten Ebene gewählt. In kleineren Organisationseinheiten wird der Arbeitsinspektor direkt von der Belegschaft dieser Einheit gewählt.

 

 

In Unternehmen oder Unternehmensabteilungen mit mehr als 300 Beschäftigten werden die Vorschriften für die Wahl der Arbeitsinspektoren von der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation festgelegt, die nationalen Gewerkschaften können jedoch allgemeingültige Regeln dafür aufstellen.

 

 

Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

 

 

Freistellung und Mittel

 

 

Die Beratung mit Arbeitnehmervertretern zu Fragen des Arbeitsschutzes findet unter „geeigneten Bedingungen“, während der Arbeitszeit und unter Fortzahlung der Bezüge statt. Die Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses finden ebenfalls während der Arbeitszeit statt, und die teilnehmenden Arbeitnehmervertreter erhalten während dieser Zeit weiter ihre Bezüge.

 

 

Der Arbeitsschutzausschuss hat das Recht, zur Erfüllung seiner Aufgaben einen externen Sachverständigen hinzuzuziehen, sofern dies mit dem Arbeitgeber vereinbart wurde. Die Kosten des Sachverständigen werden vom Arbeitgeber übernommen.

 

 

Der Arbeitgeber trägt die mit den Tätigkeiten der Arbeitsinspektoren verbundenen Kosten, allerdings sollten diese im Prinzip außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden. Für Tätigkeiten, die doch während der Arbeitszeit stattfinden, sind die Arbeitsinspektoren jedoch zu vergüten. Außerdem können Arbeitsinspektoren mit besonders schweren Aufgaben für 30 oder manchmal 60 Stunden vergütet werden. In äußerst seltenen Fällen werden Arbeitsinspektoren in Unternehmen wie z.B. Stahlwerken, in denen eine permanente Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer besteht, auf ständiger Basis unter Fortzahlung ihrer Bezüge freigestellt.

 

 

Kündigungsschutz

 

 

Arbeitnehmervertreter, die Aufgaben im Bereich des Arbeitsschutzes wahrnehmen, einschließlich derer, die am Arbeitsschutzausschuss teilnehmen, dürfen nicht wegen der Erfüllung dieser Aufgaben benachteiligt werden.

 

 

Arbeitsinspektoren dürfen während ihrer Amtszeit und bis zu einem Jahr danach nur mit der Zustimmung der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation entlassen werden.

 

 

Rechtsgrundlage

 

 

Arbeitsgesetzbuch: Abschnitt X Arbeitssicherheit und -hygiene

 

Gesetz über die soziale Arbeitsinspektion vom 24. Juni 1983

 

 

Kodeks pracy: Dział dziesiaty Bezpieczeństwo i higiena pracy

 

Ustawa z dnia 24 czerwca 1983 r. o społecznej inspekcji pracy

 

 

 

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)