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Unternehmensmitbestimmung

Die polnische Gesetzgebung sieht eine Arbeitnehmervertretung in den Aufsichtsräten staatlicher und privatisierter Unternehmen vor, und in manchen staatlichen Unternehmen noch weiter reichende Befugnisse. Für private Unternehmen ist die Unternehmensmitbestimmung nicht vorgeschrieben.

In Polen hat seit 1989 ein grundlegender wirtschaftlicher Umstrukturierungsprozess stattgefunden. In dieser Zeit haben die aufeinander folgenden Regierungen die meisten staatlichen Unternehmen privatisiert. Angaben des Finanzministeriums zufolge gab es Ende Dezember 2012 5.995 Unternehmen, deren Privatisierung eingeleitet oder bereits abgeschlossen war.1

Die Art und Weise, wie die Unternehmensmitbestimmung gestaltet ist, hängt davon ab, in welchem Stadium dieses Prozesses sich das einzelne Unternehmen befindet. Ganz allgemein gilt, je weiter die Privatisierung voranschreitet, desto geringer ist die Einflussnahme der Arbeitnehmervertreter im Leitungsorgan des Unternehmens. Die Regierung erwägt aber derzeit, die Unternehmensmitbestimmung - auch in einigen staatlichen Unternehmen - einzuschränken oder ganz abzuschaffen.

 

In den staatlichen Unternehmen, für die noch kein Privatisierungsverfahren eingeleitet wurde, gilt nach wie vor das Arbeiterselbstverwaltungsgesetz aus dem Jahr 1981. Dieses Gesetz sieht einen von der Belegschaft gewählten “Arbeiterrat” vor, der weit reichende Befugnisse wahrnimmt. Dazu gehört das Recht, den Geschäftsleiter zu wählen, sowie das Recht, gegen Entscheidungen der Geschäftsleitung Einwände zu erheben; in diesem Fall findet zunächst ein Schlichtungsverfahren statt und, wenn dieses scheitert, kann das Arbeitsgericht angerufen werden. In diesen Unternehmen müssen zudem bestimmte Fragen einschließlich der Betriebsordnung von der Belegschaftsversammlung gebilligt werden. Im Zuge der Privatisierungen und industriellen Umstrukturierungsprozesse ist die Zahl der Unternehmen, die unter dieses Gesetz fallen, allerdings erheblich gesunken. Und viele der verbleibenden Unternehmen haben mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, wodurch die Handlungsfreiheit der Arbeiterräte erheblich eingeschränkt wird.

 

 

Zur zweiten Kategorie gehören Unternehmen, für die der Privatisierungsprozess eingeleitet wurde. Dabei handelt es sich um ehemals staatliche Unternehmen, die in gewinnorientierte Unternehmen umgewandelt wurden, aber bei denen der Staat der alleinige Aktionär oder der Mehrheitsaktionär geblieben ist. In diesen Unternehmen, die in Polen als „kommerzialisierte Unternehmen“ bezeichnet werden, haben die Arbeitnehmer das Recht, zwei Fünftel der Aufsichtsratsmitglieder zu benennen sowie – in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten, was auf die meisten von ihnen zutrifft – ein Vorstandsmitglied. Diese Personen werden in geheimer Abstimmung von der gesamten Belegschaft gewählt. Das polnische System sieht im Übrigen für Aktiengesellschaften vor, dass der Aufsichtsrat den Vorstand kontrolliert, der wiederum für die Tagesgeschäfte des Unternehmens zuständig ist.

 

 

Schließlich gibt es die Unternehmen, die sich in der letzten Phase des Privatisierungsprozesses befinden, wobei der Staat einige Aktien behalten hat, aber nicht mehr Mehrheitsaktionär ist. In diesen Unternehmen haben die Beschäftigten das Recht, ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder zu benennen – zwei bei einem Aufsichtsrat mit 6 Mitgliedern, drei bei einem Aufsichtsrat mit 7 bis 10 Mitgliedern und vier, wenn der Aufsichtsrat mehr als 10 Mitglieder umfasst. Außerdem haben die Arbeitnehmer auch hier das Recht, ein Mitglied des Vorstands zu wählen.

 

 

In allen oben genannten Fällen genießen die Arbeitnehmervertreter die gleichen Rechte wie die anderen Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder.

 

 

In vollständig privatisierten Unternehmen hingegen haben die Beschäftigten keine gesetzlichen Mitbestimmungsrechte auf der Ebene der Unternehmensleitung, und in vielen Unternehmen wurde die bestehende Unternehmensmitbestimmung mit dem Vollzug der Privatisierung abgeschafft.2

Die Regierung erwog 2011, die Gesetzgebung zum Recht, Arbeitnehmervertreter in die Aufsichtsräte von kommerzialisierten und privatisierten Unternehmen mit staatlicher Beteiligung zu entsenden, abzuschaffen. Bislang wurden jedoch noch keine entsprechenden Gesetzesvorschriften eingeführt.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.