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Europäische Interessensvertretung


In den meisten Fällen werden die polnischen Vertreter in den Gremien für Europäische Betriebsräte und Europäische Aktiengesellschaften von der Gewerkschaft bzw. von den Gewerkschaften gewählt. Dies gilt nicht für die Arbeitnehmervertreter im Leitungsorgan der SE, die von der gesamten Belegschaft gewählt werden.

 

Europäische Betriebsräte

 

 

Die polnischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) für einen EBR werden von der repräsentativen Gewerkschaft im Unternehmen bestellt. Als „repräsentativ“ gilt eine Gewerkschaft, deren Mitglieder mindestens 10 % der Belegschaft ausmachen, bzw. mindestens 7%, wenn die Gewerkschaft einem der drei auf nationaler Ebene repräsentativen Gewerkschaftsbünde (Solidarność, OPZZ und FZZ) angeschlossen ist. In Unternehmen, in denen keine repräsentative Gewerkschaft vertreten ist, werden die Mitglieder in geheimer Abstimmung von der Belegschaft gewählt. In Unternehmen, in denen mehrere repräsentative Gewerkschaften vertreten sind und diese sich nicht einigen können, werden die Mitglieder von der Belegschaft gewählt. Die Kandidaten werden von den Gewerkschaften vorgeschlagen. Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keinen Hinweis darauf, dass auch Personen gewählt werden können, die nicht dem Unternehmen angehören.

 

 

Das gleiche Verfahren gilt für die polnischen Mitglieder eines EBR, der nach der Auffangregelung im Anhang der Richtlinie eingesetzt wird.1

 

 

Europäische Aktiengesellschaft

 

 

Die polnischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) für eine Europäische Aktiengesellschaft werden von der repräsentativen Gewerkschaft im Unternehmen bestellt. Als „repräsentativ“ gilt eine Gewerkschaft, deren Mitglieder mindestens 10 % der Belegschaft ausmachen, bzw. mindestens 7%, wenn die Gewerkschaft einem der drei auf nationaler Ebene repräsentativen Gewerkschaftsbünde (Solidarność, OPZZ und FZZ) angeschlossen ist. In Unternehmen, in denen keine repräsentative Gewerkschaft vertreten ist, werden die Mitglieder in geheimer Abstimmung von der Belegschaft gewählt. In Unternehmen, in denen mehrere repräsentative Gewerkschaften vertreten sind und diese sich nicht einigen können, werden die Mitglieder von der Belegschaft gewählt. Die Kandidaten werden von den Gewerkschaften vorgeschlagen. Die gesetzlichen Bestimmungen weisen ausdrücklich darauf hin, dass auch Personen gewählt werden können, die nicht dem Unternehmen angehören, aber die Mehrheit der Mitglieder des BVG müssen Beschäftigte des Unternehmens sein.

 

 

Das gleiche Verfahren gilt für die polnischen Mitglieder des Vertretungsorgans einer SE, das nach der Auffangregelung im Anhang der Richtlinie eingesetzt wird, aber es können nur Beschäftigte des Unternehmens gewählt werden.

 

 

Arbeitnehmervertreter aus Polen, die gemäß der Auffangregelung im Anhang der Richtlinie in den Verwaltungs- oder Aufsichtsrat der SE bestellt werden, müssen hingegen in geheimer Abstimmung von der Belegschaftsversammlung gewählt werden.

 

 

 

 

 

Weitere Informationen zur nationalen SE Gesetzgebung finden sich hier.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.