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Tarifverhandlungen

In der Slowakei finden Tarifverhandlungen auf Branchen- und Betriebsebene statt. Geschätzte 35 % der Arbeitnehmer sind durch Tarifverträge gedeckt. Allerdings könnte aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen diese Zahl steigen. Betriebliche Tarifverträge sind ein wichtiges Instrument zur Festlegung des effektiven Arbeitsentgelts, was zu erheblichen Unterschieden in der Vergütung zwischen den einzelnen Unternehmen führt.

Der Rahmen

 

Tarifverhandlungen werden in der Slowakei sowohl auf Branchen- als auch auf betrieblicher Ebene geführt. Nach Eurofound-Schätzungen waren 2014 rund 35 % aller Arbeitnehmer tarifvertraglich abgesichert. [1]   

 

Branchentarifverträge (die in der Slowakei als Tarifverträge der höheren Ebene bezeichnet werden) müssen beim Arbeitsministerium hinterlegt werden, und das Ministerium veröffentlicht jedes Jahr detailliert die Anzahl dieser Verträge in seinem Jahresbericht über die soziale Lage des Landes. 2013 wurden 14 Verträge der höheren Ebene und 6 Vertragsergänzungen zu Verträgen der höheren Ebene unterzeichnet[2], damit werden die Zahlen der Vorjahre nicht erreicht (2012 wurden 18 Verträge der höheren Ebene und 5 Ergänzungen unterzeichnet, 2011 waren es 19 und 8). Das Ministerium erklärt dies durch den Umstand, dass einige Branchentarifverträge jetzt für einen längeren Zeitraum von bis zu drei und vier Jahren gelten mit dem Ergebnis, dass die Zahl der jährlich unterschriebenen Verträge zurückgeht. Ein weiterer Grund sind Gewerkschaftsfusionen, so dass nur eine geringere Anzahl von Verträgen erforderlich ist. Aus der vom Ministerium vorgelegten Liste geht hervor, dass im 2015 im April 25 Verträge der höheren Ebene in  Kraft waren, ebenfalls 11 Vertragsergänzungen.[3]  

 

Das Ministerium legt keine Einzelheiten zu der Anzahl der Arbeitnehmer vor, für die diese Verträge der höheren Ebene gelten. Eine aktuelle Schätzung lautet, dass in der Privatwirtschaft Anfang 2014 diese Verträge für etwa 44.900 Beschäftigte Geltung haben.[4] Diese Zahl könnte mittlerweile höher liegen, da es aufgrund jüngster Gesetzesänderungen leichter geworden ist, die Klauseln dieser Verträge der höheren Ebene auf eine größere Zahl von Arbeitnehmer zu erweitern.

 

Die Frage der Ausweitung von Branchentarifverträgen auf Arbeitgeber, die in der gleichen Branche tätig sind, aber nicht dem betreffenden unterzeichnenden Arbeitgeberverband angehören und dadurch auch nicht durch den von ihm unterzeichneten Vertrag gebunden sind, ist politisch umstritten. Diese Rechtsvorschriften haben sich in den vergangenen Jahren fast immer geändert, wenn eine neue Regierung an die Macht gekommen ist. Unter den Mitte-Rechts-Regierungen, die zwischen 2002 und 2006 an der Macht waren, musste der Arbeitgeber seine Zustimmung geben, damit ein Tarifvertrag ausgeweitet werden konnte, was de facto einem Vetorecht gleichkam. Während der Amtszeit der sozialdemokratisch geführten Regierung (2006-2010) wurde dieses Verfahren geändert. Demnach war eine Ausweitung eines Branchentarifvertrags möglich, sofern eine der beiden Parteien (Gewerkschaften oder Arbeitgeber) dies beantragte. Die endgültige Entscheidung wurde von der Regierung getroffen. Als die Mitte-Rechts-Regierung 2010 wieder übernahm, wurde das Arbeitgeberveto wieder eingeführt. Als die Regierung 2012 wieder den Sozialdemokraten zufiel, wurden die Regeln wieder geändert und die erforderlichen Gesetze 2013 verabschiedet.  

 

Seit 1. Januar 2014 ist es für die Gewerkschaften wieder möglich, von sich aus und allein den Antrag zu stellen, dass ein Branchentarifvertrag auf alle Beschäftigten in dem betroffenen Wirtschaftszweig ausgeweitet wird, abgesehen von einigen speziellen Ausnahmen. Wie bisher liegt die endgültige Entscheidung bei der Regierung, und nach den neuen Gesetzen wird der Tarifvertrag nur dann ausgeweitet, wenn er mehr Arbeitnehmer in der betreffenden Branche erfasst als alle anderen Tarifverträge. Diese Verträge können auch nicht auf Unternehmen ausgeweitet werden, die weniger als 20 Beschäftigte haben oder ihre Geschäftstätigkeit noch keine zwei Jahre ausüben.  

 

In der Praxis waren bis Ende 2014 nur sechs Verträge der höheren Ebene von der Regierung ausgeweitet worden, damit wurde die Zahl der unter diese Verträge fallenden Arbeitnehmer um 20.000 erhöht.

 

Neben der Branchenebene finden Tarifverhandlungen auch auf der Unternehmensebene statt. Nach dem Gesetz dürfen betriebliche Tarifverträge nur eine Verbesserung dessen darstellen, was bereits auf Branchenebene ausgehandelt wurde (die Möglichkeit ungünstigerer Klauseln in einigen speziellen Bereichen, die von der Mitte-Rechts-Regierung 2011 eingeführt worden war, wurde von der 2012 gewählten Regierung wieder rückgängig gemacht).

 

Die wichtigste Ebene für Lohnverhandlungen sind oft die Unternehmen. Dies hat zur Folge, dass die Arbeitsvergütung je nach Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften und je nach Politik des Arbeitgebers sehr unterschiedlich ausfällt.

 

Eine regelmäßig von dem Consultingunternehmen Trexima im Auftrag des Arbeitsministeriums durchgeführte Umfrage hat gezeigt, dass im Jahre 2013 fast ein Drittel (32,9%) der befragten Unternehmen und Organisationen einen Tarifvertrag auf Unternehmens- oder Organisationsebene hatten. Am höchsten war der Anteil in den Sektoren Bildung (76,1%) und öffentliche Verwaltung (75,9%), deutlich geringer (22,6%) im verarbeitenden Gewerbe. Die Sektoren mit dem geringsten Anteil an Firmentarifverträgen waren Beherbergung und Gastronomie (9,2%) sowie Groß- und Einzelhandel (9,0%)[5]

 

Die Erhebung 2013 zeigt, dass es seit 2008 nur einen leichten Rückgang des Anteils der tarifvertraglich gebundenen Unternehmen oder Organisationen von 35,8 % auf 32,9 % gegeben hat. [6] 

 

Neben den Tarifverhandlungen, die auf Branchen- und Unternehmensebene geführt werden, treten die Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung im dreigliedrigen Rat für wirtschaftliche und soziale Vereinbarungen (HSR) zusammen. Zwischen 2004 und 2006, unter der Mitte-Rechts-Regierung, wurde die dreiseitige Konsultation eingeschränkt und ihre Struktur geändert. Nach der Wahl im Jahr 2006 wurde dann der heutige HSR errichtet. Dieser Rat hat jetzt klarere Befugnisse zum Abschluss von Sozialpakten zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern.

 

Die „Generalabkommen“, die aus dem dreigliedrigen sozialen Dialog der frühen 90er Jahre hervorgingen, haben eine wichtige Rolle bei der Festlegung der Verhandlungsleitlinien für den Abschluss von Tarifverträgen auf Branchen- und Unternehmensebene wie auch für den Aufbau der Struktur der Arbeitsbeziehungen gespielt. Nach einer Unterbrechung von drei Jahren wurde erneut ein Generalabkommen für das Jahr 2000 unterzeichnet, das die Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Einkommens- und Sozialpolitik erfasst. Seitdem sind keine weiteren Abkommen unterzeichnet worden, was die Unzufriedenheit der Gewerkschaften mit dem Ergebnis des sozialen  Dialogs auf dieser Ebene widerspiegelt.

 

 

Wer verhandelt und wann?

 

Auf Branchenebene werden Tarifverhandlungen zwischen den Branchengewerkschaften und den betreffenden Arbeitgeberverbänden geführt. Auf lokaler Ebene verhandeln der Arbeitgeber und die betriebliche Gewerkschaftsgruppe miteinander. Bestehen auf betrieblicher Ebene mehrere Gewerkschaften, so müssen sie bei Verhandlungen für die gesamte Belegschaft in Übereinstimmung handeln, sofern keine andere Regelung vereinbart wurde. Falls keine Einigung zwischen den Gewerkschaften im Betrieb erzielt werden kann, hat der Arbeitgeber das Recht, mit der Gewerkschaft mit der höchsten Mitgliederzahl im Betrieb zu verhandeln, oder mit einer Gruppe von Gewerkschaften, sofern diese zusammen mehr Mitglieder haben als die Gewerkschaft mit der höchsten Mitgliederzahl im Betrieb.  Die abgeschlossene Vereinbarung gilt für die gesamte Belegschaft.

 

Nur Gewerkschaften dürfen verhandeln. Das im Jahre 2012 von der Mitte-Rechts-Regierung eingeführte Gesetz, nach dem Betriebsräte Tarifverträge abschließen konnten, wenn es im Betrieb keine Gewerkschaften gab, wurde von der neuen Regierung wieder rückgängig gemacht. Im Ergebnis können seit Januar 2013 Verhandlungen erneut nur von den Gewerkschaften geführt werden.  

 

Früher waren Betriebsräte nicht berechtigt, Tarifvereinbarungen abzuschließen, aber sie konnten andere Fragen wie etwa die Personalstruktur, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz oder organisatorische Veränderungen erörtern.

 

Im Tarifrecht wird davon ausgegangen, dass die Verträge eine Laufzeit von einem Jahr haben, sofern nicht anders angegeben. Heute gelten die meisten Tarifverträge auf Unternehmensebene jedoch für mehr als ein Jahr. Die jährliche von Trexima durchgeführte Studie der Arbeitsbedingungen stellte fest, dass die durchschnittliche Laufzeit eines Tarifvertrags auf Unternehmensebene 1,8 Jahre betrug.[7]  Auf Branchenebene gibt es ebenfalls unterschiedliche Laufzeiten für die Tarifvereinbarungen, in einigen Fällen gelten sie über vier Jahre.

 

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

Bei den Tarifverhandlungen, insbesondere auf betrieblicher Ebene, geht es in erster Linie um das Arbeitsentgelt, aber auch um Fragen wie Arbeitszeiten, Urlaub,  Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Rechte und Einrichtungen der Gewerkschaften und auf betrieblicher Ebene die Verwendung des Sozialfonds, in den der Arbeitgeber Beiträge zahlt.

 

In der Slowakei gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, der jährlich auf der Grundlage der Beratungen zwischen den Gewerkschaften, Arbeitgebern und der durch das Arbeitsministerium vertretenen Regierung im dreigliedrigen HSR festgelegt wird. Die Regierung kann den Mindestlohn festlegen, wenn es den drei Parteien nicht gelingt, sich zu einigen. Das Verfahren für die Festlegung des Mindestlohns wurde im September 2008 geändert. Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass die Regierung nun eine höhere Mindestlohnsteigerung beschließen kann als dies früher der Fall war.

[1] Slovakia: Industrial relations profile by Ludovit Cziria, Eurofound October 2014 http://www.eurofound.europa.eu/observatories/eurwork/comparative-information/national-contributions/slovakia/slovakia-industrial-relations-profile

[2] Siehe die Website des Ministeriums für Arbeit, soziale Angelegenheiten und Familie http://www.employment.gov.sk/zoznam_kolektivnych_zmluv_vyssieho_stupna.html

[3] Siehe Liste der geltenden Verträge auf der Website des Ministeriums für Arbeit, soziale Angelegenheiten und Familie Zoznam uložených a platných kolektívnych zmlúv vyššieho stupňa

http://www.employment.gov.sk/sk/praca-zamestnanost/vztah-zamestnanca-zamestnavatela/kolektivne-pracovnopravne-vztahy/kolektivne-zmluvy/(Zugriff 30.04.2015)

[4] Rozširovanie kolektívnych zmlúv vyššieho stupňa a odhad jeho vplyvu na náklady práce by Alexander Karšay and Marek Mičúch, 2014, National Bank of Slovakia http://www.nbs.sk/_img/Documents/_PUBLIK_NBS_FSR/Biatec/Rok2014/07-2014/01_biatec14-7_karsay-micuch.pdf (Zugriff am 30.04.2015)

[5] Informačný system o pracovných podmienkach v roku 2013: Pravidelné ročné výberové zisťovanie, Table N2, MPSVR SR 2013   http://www.trexima.sk/new/download/ISPP_2013.pdf (Accessed 30.04.2015)

[6] Siehe ibid und Survey charts fall in union representation, bargaining and member benefits by Ludovit Cziria, Teodor Hatina, Miroslava Kordoová, and Miroslav Novotný; Eurofound, 2012 http://www.eurofound.europa.eu/observatories/eurwork/articles/working-conditions-industrial-relations/slovakia-survey-charts-fall-in-union-representation-bargaining-and-member-benefits (Zugriff am 30.04.2015)

[7] Informačný system o pracovných podmienkach v roku 2013: Pravidelné ročné výberové zisťovanie, Table N2, MPSVR SR 2013   http://www.trexima.sk/new/download/ISPP_2013.pdf (Zugriff am 30.04.2015)

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.