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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

In Spanien müssen in allen Unternehmen und Arbeitsstätten mit mehr als fünf Beschäftigten Arbeitsschutzbeauftragte bestellt werden. Sie werden von und aus den Reihen der Arbeitnehmervertreter im Betrieb ausgewählt und genießen umfangreiche Konsultationsrechte. In größeren Unternehmen (mit 50 oder mehr Beschäftigten) arbeiten die Arbeitsschutzbeauftragten im Arbeitsschutzausschuss mit dem Arbeitgeber zusammen.

 

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

Arbeitnehmer haben ein Recht auf wirksamen Arbeitsschutz, und dieser muss vom Arbeitgeber gewährleistet werden. Im Rahmen des Rechts auf Arbeitsschutz haben die Arbeitnehmer das Recht auf Unterrichtung und Anhörung zu Fragen des Arbeitsschutzes.

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

In Unternehmen mit mindestens sechs Beschäftigten werden die Arbeitnehmerinteressen im Bereich des Arbeitsschutzes von Arbeitsschutzbeauftragten (delegados de prevención) wahrgenommen, die aus den Arbeitnehmervertretern im Betrieb ausgewählt werden. In größeren Unternehmen oder Arbeitsstätten (mit 50 oder mehr Mitarbeitern) wird auch ein gemeinsamer Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Ausschuss für Arbeitsschutz (Comité de Seguridad y Salud) eingerichtet.

 

Zahlen und Struktur

 

Die Arbeitnehmer haben ein Mitwirkungsrecht im Bereich des Arbeitsschutzes. In Unternehmen und Arbeitsstätten mit mindestens sechs Beschäftigten werden zu diesem Zweck Arbeitsschutzbeauftragte bestellt. Die Zahl der Arbeitsschutzbeauftragten richtet sich nach der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (siehe Tabelle).

 

Zahl der Beschäftigten

 

 

Zahl der Arbeitsschutzbeauftragten

 

 

6 bis 49

 

 

1

 

 

50 bis 100

 

 

2

 

 

101 bis 500

 

 

3

 

 

501 bis 1.000

 

 

4

 

 

1,001 bis 2.000

 

 

5

 

 

2.001 bis 3.000

 

 

6

 

 

3.001 bis 4.000

 

 

7

 

 

Mehr als 4.000

 

 

8

 

In allen Unternehmen oder Arbeitsstätten mit 50 oder mehr Beschäftigten muss außerdem ein Arbeitsschutzausschuss gebildet werden. Der Ausschuss setzt sich aus den Arbeitsschutzbeauftragten und ebenso vielen Arbeitgebervertretern zusammen. Der oder die Gewerkschaftsdelegierten (Gewerkschaftsvertreter in Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten) sowie die betriebsinternen Fachkräfte für Arbeitsschutz nehmen ebenfalls an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses teil. Diese beiden Gruppen haben hier Rederecht aber kein Stimmrecht. Die Fachkräfte für Arbeitsschutz werden nicht als Vertreter der Arbeitgeberseite mitgezählt.

 

In Unternehmen mit mehreren getrennten Arbeitsstätten kann für alle ein gemeinsamer Arbeitsschutzausschuss eingerichtet werden. Die Errichtung eines solchen Ausschusses sowie dessen Befugnisse müssen jedoch in einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Belegschaft festgelegt werden.

 

Aufgaben und Rechte

 

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer ein Mitwirkungsrecht in Fragen des Arbeitsschutzes, das in Unternehmen mit mindestens sechs Beschäftigten durch die Arbeitsschutzbeauftragten (und in größeren Unternehmen durch den Arbeitsschutzausschuss) ausgeübt wird.

 

Zu den Hauptaufgaben der Arbeitsschutzbeauftragten gehört es,

  • mit der Unternehmensleitung zusammenzuarbeiten, um die Maßnahmen zur Gefahrenverhütung zu verbessern,
  • die Beschäftigten zu motivieren, zur Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften beizutragen,
  • die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften zu überwachen und
  • vom Arbeitgeber im Voraus zu folgenden Themen konsultiert zu werden: Arbeitsorganisation und -planung im Unternehmen, auch in Bezug auf die Einführung neuer Technologien und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer;
  • Organisation der Maßnahmen für Arbeitsschutz und Gefahrenverhütung im Unternehmen einschließlich der Bestellung von Fachkräften für Arbeitsschutz oder der Inanspruchnahme eines externen Arbeitsschutzdienstes;
  • Benennung der Mitarbeiter, die bei Notfällen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen;
  • Information der Arbeitnehmer über Fragen des Arbeitsschutzes;
  • Schulung der Arbeitnehmer zum Arbeitsschutz.

Im Rahmen der Konsultation zu den oben genannten Themen muss der Arbeitgeber den Arbeitsschutzbeauftragten eine Frist von 15 Tagen einräumen, um zu einem Vorschlag Stellung zu nehmen; diese Frist kann verkürzt werden, wenn ein unmittelbares Risiko besteht. Lehnt der Arbeitgeber den Vorschlag der Arbeitsschutzbeauftragten ab, so muss er dies begründen.

 

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben die Arbeitsschutzbeauftragten das Recht,

  • Fachkräfte für Arbeitsschutz bei der Durchführung von Risikobewertungen und Arbeitsaufsichtsbeamte bei der Überprüfung der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften zu begleiten und diesen gegenüber bei Betriebsbegehungen ihre Anliegen zu äußern;
  • Einsicht in die einschlägigen Unterlagen über Arbeitsbedingungen zu erhalten;
  • vom Arbeitgeber über arbeitsbedingte Verletzungen und Erkrankungen informiert zu werden und den Ort ihres Auftretens zu überprüfen;
  • Auskunft von den im Unternehmen beschäftigten Fachkräften für Arbeitsschutz zu erhalten;
  • Arbeitsstätten zu begehen und mit den Arbeitnehmern zu sprechen;
  • die Unternehmensleitung zu ermutigen, Präventivmaßnahmen zu ergreifen und die Vorkehrungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit zu verbessern;
  • den Arbeitnehmervertretern bei ernster und unmittelbarer Gefahr vorzuschlagen, eine Arbeitsunterbrechung anzuordnen. (In der Regel liegt die Befugnis zur Arbeitsunterbrechung nicht bei den Arbeitsschutzbeauftragten sondern bei den Hauptarbeitnehmervertretern – siehe unten.)

Der gemeinsame Arbeitsschutzausschuss hat ebenfalls bestimmte Aufgaben und Rechte. In Betrieben, die keinen solchen Ausschuss eingerichtet haben, werden diese von den Arbeitsschutzbeauftragten wahrgenommen.

 

Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe,

  • an der Erstellung, Durchführung und Bewertung von Maßnahmen zur Gefahrenverhütung mitzuwirken; in diesem Rahmen befasst er sich auch mit der Wahl der Maßnahmen, mit den Tätigkeiten externer Arbeitsschutzstellen, die vom Arbeitgeber unter Vertrag genommen werden, sowie mit Arbeitsorganisation, neuen Technologien und Schutzausrüstungen;
  • Initiativen zur wirksamen Gefahrenverhütung einschließlich Verbesserungsvorschläge und Empfehlungen zur Behebung von Mängeln zu fördern.

Der Arbeitsschutzausschuss hat das Recht,

  • sich durch Betriebsbegehungen eine direkte Kenntnis von der Lage der Gefahrenverhütung im Unternehmen zu verschaffen;
  • Einsicht in alle erforderlichen Unterlagen über Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzmaßnahmen im Unternehmen zu erhalten;
  • Kenntnis von allen negativen Einflüssen auf die Gesundheit der Arbeitnehmer zu haben und diese zu untersuchen, um ihre Ursachen zu ermitteln und Vorschläge für ihre Abwendung zu formulieren;
  • den Jahresbericht und die Maßnahmenvorschläge der betriebsinternen Fachkräfte für Arbeitsschutz zu erhalten.

In den gesetzlichen Bestimmungen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vertretungsstrukturen im Bereich des Arbeitsschutzes (Arbeitsschutzbeauftragte und Arbeitsschutzausschuss) das Recht der bestehenden Arbeitnehmervertretungsorgane, das heißt der Personalvertreter (delegados de personal), des Betriebsrats und der Gewerkschaftsvertreter, die Interessen der Beschäftigten im Bereich der Gefahrenverhütung wahrzunehmen, nicht aufheben. Demnach sind in der Regel die zuletzt genannten Organe befugt, bei ernster und unmittelbarer Gefahr eine Arbeitsunterbrechung anzuordnen. In diesem Fall müssen sie unverzüglich den Arbeitgeber und die Arbeitsschutzbehörden informieren. Die Behörden haben dann 24 Stunden, um die Einstellung der Arbeiten zu bestätigen oder aufzuheben. (Die Arbeitsunterbrechung kann auch von der Mehrheit der Arbeitsschutzbeauftragten angeordnet werden, aber nur wenn nicht genug Zeit bleibt, die bestehenden Arbeitnehmervertretungsorgane einzuberufen.)

 

Die Vertretungsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes und die betrieblichen Arbeitnehmervertretungsorgane genießen besondere Rechte gegenüber den Arbeitsschutzbehörden. Sie können die Arbeitsschutzbehörden einschalten, wenn sie die vom Arbeitgeber ergriffenen Arbeitsschutzmaßnahmen für unzureichend halten. Die Arbeitsschutzbeauftragten und der Arbeitsschutzausschuss (oder, in Ermangelung eines Arbeitsschutzbeauftragten, die betrieblichen Arbeitnehmervertreter) müssen über Betriebsbegehungen der Arbeitsschutzbehörden informiert werden, um die Aufsichtsbeamten begleiten zu können, und sie müssen über die Ergebnisse dieser Begehungen unterrichtet werden.

 

Sitzungsfrequenz

 

Der Arbeitsschutzausschuss tritt vierteljährlich einmal sowie auf Anfrage der Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite zusammen.

 

Wahl und Amtszeit

 

In Unternehmen mit bis zu 30 Beschäftigten werden die Aufgaben des Arbeitsschutzbeauftragten vom betrieblichen Personalvertreter wahrgenommen. In Unternehmen mit 31 bis 49 Arbeitnehmern wählen die Personalvertreter (in Unternehmen dieser Größe sind es drei) einen Arbeitsschutzbeauftragten unter sich aus. In größeren Unternehmen oder Arbeitsstätten werden die Arbeitsschutzbeauftragten von und aus den Reihen der Betriebsratsmitglieder (in Unternehmen und Arbeitsstätten mit mehr als 50 Beschäftigten wird ein Betriebsrat eingesetzt, der sich ausschließlich aus Arbeitnehmervertretern zusammensetzt) und der Gewerkschaftsdelegierten (Gewerkschaftsvertreter in Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten) gewählt.

 

In Betrieben, in denen es weder einen Personalvertreter noch einen Betriebsrat gibt, wird der Arbeitsschutzbeauftragte direkt von der Belegschaft gewählt.

 

Die Amtszeit der Personalvertreter und Betriebsratsmitglieder und somit auch der Arbeitsschutzbeauftragten beträgt vier Jahre.

 

Freistellung und Mittel

 

Arbeitsschutzbeauftragte sollten einen Teil der Freistellungsansprüche, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmervertreter (Personalvertreter oder Betriebsratsmitglied) gewährt werden, für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich des Arbeitsschutzes verwenden. Personalvertreter und Betriebsratsmitglieder haben einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung zur Ausübung ihres Amtes. Der Umfang der Freistellung ist gesetzlich geregelt, aber in Tarifvereinbarungen können bessere Bedingungen gewährt werden. Der Freistellungsanspruch richtet sich nach der Zahl der Beschäftigten und ist wie folgt gestaffelt: bis zu 100 Mitarbeiter – 15 Stunden im Monat; 101 bis 250 Mitarbeiter – 20 Stunden im Monat; 251 bis 500 Mitarbeiter – 30 Stunden, 501 bis 750 Mitarbeiter – 35 Stunden und über 750 Mitarbeiter – 40 Stunden im Monat.

 

In den gesetzlichen Vorschriften wird auch darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an Sitzungen des Arbeitsschutzausschuss und Betriebsbegehungen nicht auf diese Stunden angerechnet wird.

 

Arbeitsschutzbeauftragte haben Anspruch auf die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Schulungsmaßnahmen und Mittel. Die Schulungen finden während der Arbeitszeit statt und ihre Kosten werden vom Arbeitgeber getragen.

 

Kündigungsschutz

 

Arbeitsschutzbeauftragte sind aufgrund ihres Amtes als Arbeitnehmervertreter vor Kündigung geschützt. Sie sind bei Personalabbau aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen besonders geschützt. Sie dürfen nicht aufgrund der Ausübung ihrer Rechte entlassen werden und sie können nicht wegen angeblichen schweren Fehlverhaltens bestraft werden, ohne dass der Betriebsrat Gelegenheit zur Gegendarstellung bekommt.

 

Rechtsgrundlage

 

Gesetz 31/1995 vom 8. November 1995 über die Verhütung von Gefahren am Arbeitsplatz

 

Ley 31/1995, de 8 de noviembre: Prevención de riesgos laborales.

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)