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Betriebliche Interessensvertretung

Der Gewerkschaftsausschuss auf Betriebsebene ist nach wie vor das wichtigste Vertretungsorgan für die Beschäftigten im Betrieb. Dazu kann ein Betriebsrat eingesetzt werden, dessen Rechte nicht so weit gehen. Gesetzliche Vorschriften, wonach ein Betriebsrat aufgelöst werden muss, sobald eine Gewerkschaftsorganisation im Betrieb errichtet wird, wurden 2008 für verfassungswidrig erklärt. In der Praxis sind Betriebsräte eher selten, in den meisten Fällen gibt es entweder eine Gewerkschaft oder gar keine Vertretung.

Die wichtigste Struktur für die Arbeitnehmervertretung im Betrieb bildet der lokale Gewerkschaftsausschuss, der von mindestens drei Personen eingerichtet werden kann. Bis 2001 war er das einzige Vertretungsgremium auf Betriebsebene, seitdem ist es möglich, auf Anfrage von mindestens einem Drittel der Belegschaft, einen Betriebsrat oder Arbeitsschutzbeauftragte einzusetzen. Die geänderte Fassung des Arbeitsgesetzbuchs, die 2006 verabschiedet wurde und Anfang 2007 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass Betriebsräte oder Arbeitsschutzbeauftragte nur in Betrieben eingesetzt werden können, in denen es keine Gewerkschaftsorganisation gibt, und diese aufgelöst werden müssen, wenn anschließend eine Gewerkschaftsorganisation im Betrieb errichtet wird und diese eine Tarifvereinbarung unterzeichnet. Das Verfassungsgericht hat 2008 jedoch entschieden, dass diese Vorschriften verfassungswidrig sind. Nun ist es zulässig, dass eine Gewerkschaftsorganisation und ein Betriebsrat oder Arbeitsschutzbeauftragte nebeneinander im Betrieb bestehen.

 

In der Praxis gibt es nur sehr wenige Betriebsräte, und die Gewerkschaftsorganisation auf betrieblicher Ebene bleibt die vorherrschende Struktur. In der Mehrheit der Betriebe gibt es jedoch weder eine Gewerkschaft noch einen Betriebsrat.

 

Zahlen und Struktur

 

In Betrieben, in denen die Arbeitnehmer durch eine lokale Gewerkschaftsorganisation vertreten werden, entscheidet die betreffende Gewerkschaft über die Anzahl der Mitglieder. Ein Betriebsrat besteht aus 3 bis 15 Mitgliedern. Die genaue Zahl – die ungerade sein muss – wird vom Arbeitgeber nach Konsultation mit den Beschäftigten, die die Einsetzung eines Betriebsrats beantragt haben, festgelegt.

 

Aufgaben und Rechte

 

Je nachdem, ob die Arbeitnehmervertreter einer Gewerkschaftsorganisation oder einem Betriebsrat angehören, haben sie unterschiedliche Aufgaben und Rechte im Betrieb.

 

Nur die Gewerkschaften haben das Recht, an Tarifverhandlungen teilzunehmen. Aber auch im Bereich der Unterrichtung und Anhörung und bei Entscheidungen über Veränderungen, die der Zustimmung der Arbeitnehmervertreter bedürfen, gibt es Unterschiede.

 

Gewerkschaft und Betriebsrat haben in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmervertreter ein Recht auf Unterrichtung über folgende Themen: wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens und  Entwicklungsperspektiven; Tätigkeiten des Unternehmens und ihre Auswirkungen auf die Umwelt; und geplante Änderungen des Aufbaus, der Rechtsstellung und der Geschäftstätigkeiten des Unternehmens. Gewerkschaft und Betriebsrat haben ebenfalls ein Recht auf Auskunftserteilung zu folgenden Themen: wichtige Fragen der Arbeitsbedingungen; strukturelle Veränderungen wie Rationalisierungsmaßnahmen; Maßnahmen, die sich auf den Personalbestand auswirken, insbesondere Massenentlassungen; Zahl der Beschäftigten und mögliche Personalentwicklungsperspektiven; Übergang des Unternehmens an einen anderen Eigentümer; zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern; Einzelheiten zu Stellen für feste Mitarbeiter, die für befristet beschäftigte Arbeitnehmer im Betrieb von Interesse sind; und Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Europäischen Betriebsrats. (In Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten haben die Arbeitnehmervertreter kein Recht auf Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und seine Tätigkeiten sowie deren Umweltauswirkungen.)

 

 

Darüber hinaus hat die betriebliche Gewerkschaftsorganisation ein gesetzliches Recht auf Unterrichtung zu Folgendem: Entwicklung der Löhne und Gehälter, einschließlich des nach einzelnen Berufsgruppen aufgeschlüsselten Durchschnittslohns und seiner Zusammensetzung; wirtschaftliche Lage des Unternehmens; Arbeitspensum und –tempo; Änderungen der Arbeitsorganisation; Arbeitsentgeltsystem und Verfahren für die Mitarbeiterbeurteilung; Berufsbildung; Maßnahmen in den Bereichen Kinderbetreuung, Betreuung von Personen mit Behinderungen und Verbesserung der Berufshygiene sowie soziale und kulturelle Aktivitäten. Der Gewerkschaft müssen ferner Einzelheiten zum Einsatz neuer Mitarbeiter mitgeteilt werden.

 

Abgesehen von den oben genannten Rechten auf Unterrichtung besteht für Gewerkschaften und Betriebsräte in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmervertreter ein Recht auf Anhörung in folgenden Bereichen: mögliche wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven des Unternehmens; strukturelle Veränderungen wie Rationalisierungsmaßnahmen; Maßnahmen, die sich auf den Personalbestand auswirken, insbesondere Massenentlassungen; Zahl der Beschäftigten und mögliche Personalentwicklungsperspektiven; Übergang des Unternehmens an einen anderen Eigentümer; Terminplanung für den Jahresurlaub und Höchstdauer der einzelnen Urlaubsblöcke (bei einer Mindestdauer von zwei Wochen); bestimmte Fragen im Zusammenhang mit Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; und Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Europäischen Betriebsrats. (In Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten haben die Arbeitnehmervertreter kein Recht auf Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und seine Tätigkeiten sowie deren Umweltauswirkungen.)

 

 

Der Arbeitgeber ist ferner verpflichtet, die Gewerkschaft zu folgenden Aspekten anzuhören: Versetzung von Mitarbeitern gegen ihren Willen; kollektive Arbeitszeitregelung wie Nachtarbeit oder Arbeit an Ruhetagen; Datum der Lohnauszahlung sofern dies nicht im Tarifvertrag festgelegt ist; Regelungen für Ersatzleistungen des Arbeitnehmers bei Schäden oder finanziellen Verluste, die durch ihn verursacht wurden; und Entschädigungszahlungen bei Berufskrankheit.

 

Die Gewerkschaftsausschüsse sind auch die einzigen Organe, die in bestimmten Bereichen ein Mitbestimmungsrecht haben. Dazu gehören Folgende: Kurzarbeitsregelungen in Situationen, in denen es aufgrund eines Auftrags- oder Verkaufsrückgangs nicht genügend Arbeit für die Beschäftigten gibt, um ihre normalen Arbeitszeiten auszufüllen. In solchen Fällen muss der ausgezahlte Betrag im Einvernehmen mit der Gewerkschaft festgelegt werden und darf 60 % des Durchschnittsverdienstes der betreffenden Arbeitnehmer nicht unterschreiten (feste Vorschriften gelten für Arbeitsausfälle, die durch Stromausfall oder mangelnde Rohstoffe verursacht werden – in diesem Fall erhalten die Arbeitnehmer mindestens 80 % ihres Durchschnittsverdienstes – sowie für wetterbedingte Arbeitsausfälle – in diesem Fall erhalten sie mindestens 60 % ihres Durchschnittsverdienstes);; Verwendung etwaiger Fonds, die zu kulturellen und sozialen Zwecken eingerichtet werden; und Änderungen der Arbeitsordnung. Die Arbeitsordnung legt die Pflichten der Arbeitnehmer fest und gestaltet die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuchs und andere Vorschriften entsprechend den spezifischen Bedingungen der Arbeitsstätte weiter aus. Eine Änderung der Arbeitsordnung ist nur nach schriftlicher Zustimmung der Gewerkschaft im Betrieb möglich – ohne Zustimmung der Gewerkschaft ist jegliche Änderung null und nichtig.

 

Nach der geänderten Fassung des Arbeitsgesetzbuchs, die 2007 in Kraft trat, haben die Gewerkschaften außerdem das Recht, Unterlagen des Unternehmens zu erhalten und einzusehen, um sicherzustellen, dass der Arbeitgeber die einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften einhält, und Verfahrensweisen zu verbieten, die eine Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer darstellen. Im März 2008 hat das Verfassungsgericht allerdings entschieden, dass diese Befugnisse nicht den Gewerkschaften sondern dem Staat zustehen, und die diesbezüglichen Vorschriften für verfassungswidrig erklärt. Infolgedessen haben die Gewerkschaften im Bereich des Arbeitsschutzes heute wesentlich geringere Einsichtsrechte und können auch keine Weisung mehr in diesem Bereich erteilen.

 

Wahl und Amtszeit

 

Die Wahlen und die Amtszeit der Gewerkschaftsvertreter im Betrieb werden weitgehend von der Gewerkschaft festgelegt, den gesetzlichen Bestimmungen zufolge sollten die Arbeitgeber jedoch die Abhaltung von Wahlen erleichtern.

 

Die Kandidaten für Betriebsräte werden von den Beschäftigten vorgeschlagen, und die Wahlen für den Betriebsrat werden während der Arbeitszeit abgehalten. Die Betriebsratsmitglieder werden in geheimer Abstimmung für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt.

 

Kündigungsschutz

 

Die Diskriminierung von Gewerkschaftsvertretern oder Mitgliedern eines Betriebsrats ist gesetzeswidrig. Die Entlassung eines Gewerkschaftsvertreters, der an Konsultationen mit dem Arbeitgeber beteiligt ist, während seiner Amtszeit und im darauf folgenden Jahr bedarf der Zustimmung des Gewerkschaftsausschusses oder eines Gerichts.

 

Freistellung und Mittel

 

Arbeitnehmervertreter haben Anspruch auf die „erforderliche“ bezahlte Freistellung. Mitglieder der Gewerkschaftsausschüsse erhalten in der Regel eine teilweise Arbeitsbefreiung in Unternehmen mit 400 bis 600 Gewerkschaftsmitgliedern, ab 600 Gewerkschaftsmitgliedern erhält eine Person eine vollständige Arbeitsbefreiung, ab 1.500 Gewerkschaftsmitgliedern werden zwei Personen voll von der Arbeit befreit. Gewerkschafter haben auch Anspruch auf bezahlte Freistellung im Umfang von jährlich fünf Tagen für die Teilnahme an gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahmen, es sei denn dies wird durch „schwerwiegende betriebsbedingte Gründe“ verhindert.

 

Der Arbeitgeber sollte auch “innerhalb eines angemessenen Rahmens Räumlichkeiten mit der erforderlichen Einrichtung und Ausrüstung” zur Verfügung stellen und für ihren Unterhalt sowie für die von Arbeitnehmervertretern benötigten Unterlagen zahlen. Der Umfang dieser Unterstützung wird jedoch im Gesetz nicht präzisiert.

 

Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene

 

In Aktiengesellschaften mit mehreren Betrieben und Gewerkschaftsausschüssen errichten die Gewerkschaften in der Regel Gesamtausschüsse. Es gibt keine gesetzlichen Vorschriften für die Errichtung von Betriebsräten auf betriebsübergreifender Ebene.

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.