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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

Die Arbeitnehmervertretung im Bereich des Arbeitsschutzes erfolgt durch eigens zu diesem Zweck gewählte Vertreter. In kleineren Unternehmen nehmen sie diese Aufgaben individuell wahr, in größeren Unternehmen sind sie Mitglieder eines gemeinsamen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Ausschusses. Sie sind befugt, bei unmittelbarer Gefahr für die Sicherheit der Arbeitnehmer eine Arbeitsunterbrechung anzuordnen.

 

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

Der Arbeitgeber ist für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz verantwortlich, aber er ist verpflichtet, die Arbeitnehmer oder ihre Vertretern vorab zu allen Fragen des Arbeitsschutzes zu konsultieren.

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

In kleineren Betrieben mit mindestens 10 Beschäftigten wählt die Belegschaft mindestens einen Arbeitnehmervertreter als Arbeitsschutzbeauftragten (Töökeskkonnavolinik), in größeren Betrieben (mit 50 oder mehr Beschäftigten) wird außerdem ein Arbeitsschutzausschuss (Töökeskkonnanõukogu) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Arbeitnehmer und der Unternehmensleitung zusammensetzt.

 

Die Gewerkschaftsvertreter im Betrieb ebenso wie die „Arbeitnehmervertreter“, sofern solche im Betrieb vorhanden sind, sind verpflichtet, mit den Arbeitsschutzbeauftragten und dem Arbeitsschutzausschuss im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz zusammenzuarbeiten.

 

Zahlen und Struktur

 

In allen Unternehmen mit mindestens 10 Beschäftigten ist mindestens ein Arbeitsschutzbeauftragter zu bestellen. In Unternehmen, die über mehrere Standorte verteilt sind, sowie in Unternehmen mit Schichtarbeit ist für jeden Standort bzw. jede Schicht mit mindestens 10 Arbeitnehmern ein eigener Arbeitsschutzbeauftragter zu bestellen. In Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten ist der Arbeitgeber gehalten, die Arbeitnehmer direkt zu Fragen des Arbeitsschutzes anzuhören und zu unterrichten.

 

In Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten sowie in Arbeitsstätten, die von der Arbeitsaufsichtsbehörde als besonders gefährlich eingestuft werden, ist ein Arbeitsschutzausschuss einzurichten. Dieses gemeinsame Gremium ist paritätisch mit Vertretern der Arbeitnehmer und der Geschäftsleitung besetzt und umfasst mindestens vier Mitglieder (also mindestens zwei Arbeitnehmervertreter). Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wählt der Arbeitsschutzausschuss den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden aus den eigenen Reihen und trifft seine Entscheidungen im Konsens. Aus den Angaben des nationalen Amtes für Statistik geht hervor, dass nur 7,6 % aller Unternehmen und Organisationen über einen Arbeitsschutzausschuss verfügen; bei staatlichen und kommunalen Behörden liegt dieser Anteil bei 17,4 %, bei privaten Unternehmen hingegen nur bei 6,4 % (Stand: 2009, Estnisches Amt für Statistik).

 

Aufgaben und Rechte

 

Zu den Hauptaufgaben des Arbeitsschutzbeauftragten gehört es,

  • zu überwachen, dass die Arbeitsschutzmaßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werden und den Beschäftigten funktionsfähige persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt werden;
  • an der Untersuchung von Arbeitsunfällen oder arbeitsbedingten Erkrankungen teilzunehmen;
  • Arbeitnehmer und Betriebsleitung unverzüglich über Gefahren oder Gesundheits- und Sicherheitsmängel am Arbeitsplatz zu unterrichten und ihre Beseitigung zu verlangen;
  • mit den Anweisungen und gesetzlichen Vorschriften zum Arbeitsschutz vertraut zu sein;
  • zu überwachen, dass die Beschäftigten die erforderliche Unterweisung und Schulung zum Arbeitsschutz erhalten.

Der Arbeitsschutzbeauftragte ist befugt, bei unmittelbarer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Beschäftigten die Arbeiten einzustellen, und hat das Recht,

  • zu verlangen, dass der Arbeitgeber angemessene Arbeitsschutzmaßnahmen durchführt und die erforderlichen persönlichen Schutzausrüstungen zur Verfügung stellt;
  • Vorschläge für die Beseitigung von Gefahren und die Verbesserung des Arbeitsumfelds zu unterbreiten;
  • Zugang zu allen für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Bereichen des Unternehmens zu erhalten;
  • vom Arbeitgeber Einzelheiten der Risikobewertung und den schriftlichen Aktionsplan zur Bewältigung dieser Risiken zu erhalten, sowie Unterlagen zum Gesundheitszustand der Beschäftigten und sämtliche Anweisungen der Arbeitsaufsichtsbehörde an den Arbeitgeber;
  • im Bedarfsfall die Arbeitsaufsichtsbehörde einzuschalten und sich bei Betriebsbegehungen dem Arbeitsaufsichtsbeamten gegenüber zu äußern;
  • bei unmittelbarer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Arbeitnehmers die Arbeit vorübergehend einzustellen oder die Benutzung eines bestimmten Arbeitsmittels zu verbieten, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die Gefahr abzuwenden. Die Arbeit darf erst wieder aufgenommen werden, wenn die Gefahr beseitigt wurde. (Der Arbeitsschutzbeauftragte muss die Betriebsleitung sofort über die Gefahr unterrichten.)

Nach den gesetzlichen Bestimmungen hat der Arbeitsschutzausschuss die Aufgabe,

  • die Arbeitsbedingungen im Unternehmen regelmäßig zu analysieren, auftretende Probleme zu dokumentieren, dem Arbeitgeber diesbezügliche Lösungsvorschläge zu unterbreiten und die Umsetzung dieser Vorschläge zu überwachen;
  • an der Erstellung des betrieblichen Entwicklungsplans für Arbeitsschutz sowie anderer Pläne wie z.B. für technologische Innovationen teilzunehmen;
  • sämtliche aus der Überwachung des Arbeitsumfelds hervorgegangenen Ergebnisse zu untersuchen und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen;
  • Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und andere arbeitsbedingte Erkrankungen zu untersuchen und die Durchführung der Vorsorgemaßnahmen zu überwachen;
  • Unterstützung zu leisten bei der Schaffung angemessener Arbeitsbedingungen und einer geeigneten Arbeitsorganisation für Arbeitnehmerinnen und minderjährige und behinderte Beschäftigte.

Der Ausschuss übermittelt dem Arbeitgeber seine Vorschläge in schriftlicher Form. Wenn der Arbeitgeber diese nicht berücksichtigen kann, muss er die Gründe dafür innerhalb von drei Wochen schriftlich mitteilen.

 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Bildung eines Arbeitsschutzausschusses und die Namen seiner Mitglieder der Arbeitsaufsichtsbehörde mitzuteilen. Der Arbeitsschutzausschuss legt der Arbeitsaufsichtsbehörde einen jährlichen Tätigkeitsbericht vor.

 

Sitzungsfrequenz

 

Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keine Angaben zur Häufigkeit der Sitzungen.

 

Wahl und Amtszeit

 

Arbeitsschutzbeauftragte und Arbeitsschutzbeauftragte im Arbeitsschutzausschuss werden von der Belegschaft in einer Betriebsversammlung gewählt. Die Wahl ist nur dann gültig, wenn mindestens 50% der Beschäftigten an der Abstimmung teilnehmen.

 

Die Amtszeit für Arbeitsschutzbeauftragte und Arbeitsschutzbeauftragte im Arbeitsschutzausschuss beträgt bis zu vier Jahre.

 

Freistellung und Mittel

 

Arbeitsschutzbeauftragte haben Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge, der in Tarifverträgen oder einer anderen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber festgelegt ist. Der Umfang der Freistellung sollte unter Berücksichtigung der Unternehmensgröße und der Arbeitsbedingungen im Unternehmen festgesetzt werden, aber muss wöchentlich mindestens zwei Stunden betragen. Die Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses haben Anspruch auf Freistellung im Umfang von mindestens einer Stunde pro Woche. Bei einem Arbeitnehmer, der beide Funktionen wahrnimmt, werden die entsprechenden Freistellungsansprüche zusammengerechnet.

 

Arbeitsschutzbeauftragte und Arbeitsschutzbeauftragte im Arbeitsschutzausschuss haben auch Anspruch auf eine Schulung, um ihre Aufgaben durchzuführen zu können. Die Teilnahme an der Schulung erfolgt auf Kosten des Arbeitgebers und unter Fortzahlung der Bezüge. Die gesetzlichen Vorschriften enthalten keine genauen Angaben zum Umfang der Schulung.

 

Kündigungsschutz

 

Arbeitsschutzbeauftragte dürfen nicht aufgrund ihrer Tätigkeit benachteiligt werden.

 

Rechtsgrundlage

 

Gesetz über Arbeitsschutz vom 16. Juni 1999 in der 2012 geänderten Fassung

 

Töötervishoiu ja tööohutuse seadus, vastu võetud 16.06.1999

 

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)