Home / Nationale Arbeitsbeziehungen / Länder / Estland / Betriebliche Interessensvertretung

Betriebliche Interessensvertretung

Auf betrieblicher Ebene werden die Interessen der Arbeitnehmer entweder primär durch die Gewerkschaften oder gar nicht wahrgenommen. Seit 2007 lässt das Gesetz die Wahl nichtgewerkschaftlicher Arbeitnehmervertreter zu, und zwar sowohl in Betrieben, die über eine Gewerkschaft verfügen, als auch in Unternehmen, wo dies nicht der Fall ist. Gibt es keine Gewerkschaft, können die nichtgewerkschaftlichen Arbeitnehmervertreter auch an Tarifverhandlungen teilnehmen.

Die Interessen der Arbeitnehmer werden auf der betrieblichen Ebene hauptsächlich von den Gewerkschaften wahrgenommen. Bis vor kurzem gab es als einzige Alternative die Möglichkeit, dass ein so genannter „zugelassener Vertreter“ diese Rolle übernimmt, sofern keine Gewerkschafter im Betrieb vorhanden waren. In der Praxis wurde jedoch nur selten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Im Dezember 2006 wurde ein neues Gesetz erlassen, das die Wahl von Arbeitnehmervertretern mit erheblichen Entscheidungsbefugnissen vorsieht.

 

Nach dieser neuen Gesetzgebung ist die Wahl von Arbeitnehmervertretern möglich, wenn entweder die Gewerkschaft oder 10 % der Belegschaft dies wünschen. Die Arbeitnehmervertreter verfügen über eine Reihe von Rechten insbesondere im Bereich der Unterrichtung und Anhörung. In Ermangelung einer Gewerkschaft können sie sogar an Tarifverhandlungen teilnehmen. Gibt es ebenfalls Gewerkschaftsvertreter im Betrieb, genießen diese die gleichen Informations- und Anhörungsrechte wie die nichtgewerkschaftlichen Arbeitnehmervertreter.

 

Diese Gesetzgebung ist am 1. Februar 2007 in Kraft getreten, und bislang sind noch keine Untersuchungen durchgeführt worden, die eine genaue Einschätzung ihrer Auswirkungen zulassen würden.[1]

 

Das estnische Amt für Statistik hat 2009 eine Erhebung durchgeführt, um die Anzahl der Betriebe/Organisationen zu ermitteln, in denen von der Belegschaft oder von den Gewerkschaftsmitgliedern gewählte Arbeitnehmervertreter vorhanden sind. Demnach lag der Anteil der Organisationen mit einem oder mehreren Arbeitnehmervertretern bei 13 %, der Anteil der Organisationen mit einer Gewerkschaft bei 6 %. Allerdings ist der Unterschied zwischen diesen beiden Vertretungsformen in kleinen Organisationen wesentlich akzentuierter als in größeren. 36,4 % der Organisationen mit 50 bis 249 Beschäftigten verfügten über  Arbeitnehmervertreter, aber nur 20,6 % waren gewerkschaftlich organisiert. Bei den Unternehmen und Organisationen mit 250 oder mehr Beschäftigten lag dieser Anteil bei 51 % (Arbeitnehmervertreter) bzw. 48 % (Gewerkschaft).[2]

Zahlen und Struktur

 

Die Zahl der Vertreter und die Struktur der gewerkschaftlichen Interessenvertretung im Betrieb werden in der Satzung der betroffenen Gewerkschaft festgelegt.

 

Die 2007 in Kraft getretene Gesetzgebung legt nicht fest, wie viele Arbeitnehmervertreter zu wählen sind. Sie gibt an, dass die Arbeitnehmer „mehrere Vertreter wählen können“, jedoch nur „im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber“.

 

Es gibt keine Arbeitnehmerschwelle für die Wahl der Arbeitnehmervertreter, einen Anspruch auf Freistellung hingegen haben sie nur in Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern. Ebenso gelten einige der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte nur in Betrieben mit mindestens 30 Beschäftigten (siehe den Abschnitt „Aufgaben und Rechte“).

 

Wurden mehrere Arbeitnehmervertreter gewählt, können sie beschließen, einen „Hauptvertreter“ aus ihrer Mitte zu wählen, der die Aktivitäten der Vertreter organisiert.

 

Die Gesetzgebung bestimmt nicht, wie oft die Arbeitnehmervertreter zusammentreten sollten.

 

 

Aufgaben und Rechte

 

Hauptaufgabe der Gewerkschaften im Betrieb ist der Abschluss von Tarifverträgen. Sie spielen jedoch auch eine Rolle bei der Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften.

 

Darüber hinaus genießen sie Informations- und Konsultationsrechte, die durch die Gesetzgebung von 2007 geklärt worden sind. Den Gewerkschaften werden die gleichen Rechte wie anderen Arbeitnehmervertretern eingeräumt.

 

In Unternehmen mit mindestens 30 Mitarbeitern muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmervertreter zu Entscheidungen unterrichten und anhören, die wesentliche Änderungen des Personalstands, der Arbeitsorganisation oder der Arbeitsverträge mit sich bringen können. Dies ist im Wesentlichen der Wortlaut der EU-Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. Ebenso sind den Arbeitnehmervertretern die Jahresberichte vorzulegen.

 

Gibt es Gewerkschaftsvertreter im Betrieb, sollten diese auf gleiche Weise informiert und angehört werden. In Ermangelung jedweder Arbeitnehmervertreter ist die gesamte Belegschaft zu informieren und zu konsultieren.

 

Das Gesetz schreibt ebenfalls vor, dass die Arbeitgeber die Arbeitnehmervertreter – ob Gewerkschaftsvertreter oder nichtgewerkschaftliche Arbeitnehmervertreter – im Falle von Massenentlassungen, Unternehmensübertragungen oder Lohnkürzungen wegen schlechter Auftragslage konsultieren müssen.

 

 

Wahl und Amtszeit

 

Die Modalitäten für die Wahl und die Amtszeit der Gewerkschaftsvertreter sind in der Satzung der jeweiligen Gewerkschaft festgelegt.

 

Die Entscheidung, einen Arbeitnehmervertreter einzusetzen, muss in einer allgemeinen Versammlung der gesamten Belegschaft getroffen werden. Diese Versammlung wird entweder von der Gewerkschaft einberufen, sofern eine vorhanden ist; ansonsten von mindestens 10 % der Arbeitnehmer. Die allgemeine Versammlung ist nur beschlussfähig, d.h. ihre Entscheidungen sind nur gültig, wenn mindestens die Hälfte der Belegschaft an der Sitzung teilnimmt. Laut Gesetz sind die Arbeitnehmervertreter in geheimer Abstimmung zu wählen, und alle Arbeitnehmer und die Gewerkschaft sind berechtigt, Kandidaten vorzuschlagen. Weitere Einzelheiten und Regeln für die Wahl sind in der allgemeinen Versammlung festzulegen.

 

Die Arbeitnehmervertreter werden für drei Jahre gewählt, sofern die allgemeine Versammlung nichts anderes bestimmt.

 

 

Kündigungsschutz

 

Arbeitnehmervertreter, seien es Gewerkschaftsvertreter oder die Arbeitnehmervertreter, die auf der allgemeinen Versammlung der Belegschaft gewählt worden sind, genießen einen beschränkten Kündigungsschutz während ihrer Amtszeit und im darauf folgenden Jahr. Vor ihrer Entlassung ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Stellungnahme der Beschäftigten oder der Gewerkschaft, die den Arbeitnehmervertreter gewählt haben bzw. hat, einzuholen. Diese Stellungnahme sollte innerhalb von 10 Arbeitstagen ergehen. Der Arbeitgeber muss diese berücksichtigen bzw. begründen, weshalb er sie nicht berücksichtigt. Arbeitnehmervertreter genießen einen größeren Schutz im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung und bei Massenentlassungen, bei denen sie laut Gesetz nur entlassen werden können, „wenn es im gegenseitigen Interesse vernünftigerweise nicht anders möglich ist“.

 

Außerdem sind Arbeitgeber allgemein verpflichtet, Arbeitnehmer aufgrund einer Tätigkeit im Rahmen der Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen oder der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft nicht zu diskriminieren. 

 

Freistellung und Mittel

 

Sowohl die Gewerkschaftsvertreter als auch die nichtgewerkschaftlichen Arbeitnehmervertreter haben Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge, um ihre Aufgaben durchzuführen. Unter den Gewerkschaftsvertretern sollte „mindestens ein Vertreter“ freigestellt werden. Im Falle der nichtgewerkschaftlichen Arbeitnehmervertreter haben alle auf der allgemeinen Versammlung gewählten Vertreter dieses Recht, aber die allgemeine Versammlung darf mehrere Vertreter nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers bestimmen. Das Verhältnis zwischen der Dauer der Freistellung und der Zahl der beteiligten Personen ist für beide gleich, jedoch mit einem wesentlichen Unterschied: Für die Gewerkschaftsvertreter wird die Stundenzahl im Verhältnis zur Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb festgelegt, im Falle der Arbeitnehmervertreter hingegen richtet sie sich nach der Anzahl aller Beschäftigten im Betrieb. Die Zahlen sind wie folgt:

Zahl der Beschäftigten (für die Arbeitnehmervertreter) /  Zahl der Gewerkschaftsmitglieder (für die Gewerkschaftsvertreter)

Stunden pro Woche

5-100

4

101-300

8

301-500

16

500 oder mehr

40

 

 

Die Gewerkschaftsvertreter haben Anspruch auf Freistellung an 5 Tagen im Jahr, um an Bildungsmaßnahmen oder anderen Aktivitäten der Gewerkschaften teilzunehmen. Zwei dieser Tage werden vom Arbeitgeber vergütet.

 

Nichtgewerkschaftliche Arbeitnehmervertreter haben Anspruch auf die erforderliche Weiterbildung „im angemessenen Umfang“. Diese Bildungsmaßnahmen finden während der Arbeitszeit unter Fortzahlung der Vergütung statt, und der Arbeitgeber „kann zustimmen“, dass er für die damit verbunden Kosten aufkommt.

 

Sofern möglich hat der Arbeitgeber der Gewerkschaft ein Büro zur Verfügung zu stellen sowie die Räumlichkeiten, um einmal pro Monat eine gewerkschaftliche Veranstaltung abzuhalten.

 

Die jüngste Gesetzgebung verleiht den Arbeitnehmervertretern das Recht, während einer Anhörung Sachverständige heranzuziehen. Es wird nicht angegeben, ob der Arbeitgeber zur Kostenübernahme verpflichtet ist.

 

 

Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene

 

Die Gewerkschaftsgruppen können eine Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene einrichten, doch die Gesetzgebung schreibt dies nicht vor.

 

[1] Siehe: Estonia: EIRO CAR on “The effect of the Information and Consultation Directive on Industrial Relations in the EU Member States five years after its transposition", EIRO, 2011, http://www.eurofound.europa.eu/eiro/studies/tn1009029s/ee1009029q.htm

[2] Statistics Estonia, database Table WQU93: Enterprises by group of enterprises and existence of confidential person, 2009, and database Table WQU95: Enterprises by group of enterprises and existence of trade union, 2009  http://pub.stat.ee/px-web.2001/I_Databas/Social_life/19Worklife_quality/10Work_organisation/10Work_organisation.asp

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.