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Tarifverhandlungen

Rund ein Drittel der Arbeitnehmer in Estland ist durch Tarifvereinbarungen abgesichert. Tarifverhandlungen finden überwiegend auf Unternehmens- oder Organisationsebene zwischen den Gewerkschaften und den einzelnen Arbeitgebern statt. Der gesetzliche Mindestlohn jedoch wird infolge von Verhandlungen zwischen den Gewerkschaftsbünden und Arbeitgebern auf nationaler Ebene festgelegt.

Der Rahmen

 

Die Gesetzgebung sieht die Durchführung von Tarifverhandlungen auf drei Ebenen vor, d.h. auf der nationalen, der Branchen- und der Unternehmens- oder Organisationsebene. In der Praxis gilt als wichtigste Ebene das Unternehmen; was nicht bedeutet, dass nicht auch andere, wichtige Tarifverträge aus den Verhandlungen auf nationaler Ebene hervorgegangen sind.

 

Laut der Erhebung des estnischen Amtes für Statistik im Jahr 2009 waren 32,7 % der Arbeitnehmer in Organisationen mit fünf oder mehr Beschäftigten durch Tarifvereinbarungen abgesichert. Für die Mehrheit der estnischen Arbeitnehmer werden die Arbeitsbedingungen und insbesondere das Arbeitsentgelt direkt zwischen dem Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer ausgehandelt. Tarifvereinbarungen müssen eigentlich in eine nationale Datenbank eingetragen werden, aber dies geschieht nicht immer, da sich einige Unternehmen sträuben, ihre Informationen weiterzugeben. Im Juli 2014 waren 770 Verträge in der Datenbank des Sozialministeriums eingetragen, die noch aktuell sind, und von denen 43 im Jahr 2013 unterzeichnet wurden.[1]

 

Die Hauptebene für den Abschluss von Tarifverträgen ist die Unternehmens- bzw. Organisationsebene. Dies trifft sowohl auf den privatwirtschaftlichen Sektor – sofern Verhandlungen hier überhaupt stattfinden – als auch auf den öffentlichen Sektor zu. So werden beispielsweise die Vergütung und Bedingungen der Beschäftigten der Kommunen in Verhandlungen zwischen jeder einzelnen Kommune und den Gewerkschaften festgelegt. Ein Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten des Unternehmens oder der Organisation, unabhängig davon, ob sie einer Gewerkschaft angehören oder nicht.

 

Die Zahl und der Deckungsgrad der Branchentarifvereinbarungen sind in den letzten Jahren gesunken. 2014 waren nur zwei Branchentarifverträge gültig, im Transportsektor und im Gesundheitswesen. Nach dem Gesetz können Branchenvereinbarungen problemlos auf andere Arbeitgeber der Branche ausgeweitet werden. Dafür bedarf es lediglich der Zustimmung beider Parteien. In der Praxis ist dies jedoch nur selten vorgekommen. Der Transportsektor und das Gesundheitswesen sind die einzigen Branchen, in denen jemals Vereinbarungen auf diese Weise auf nicht vertragsschließende Arbeitgeber ausgeweitet wurden. Derzeit denkt die Regierung darüber nach, das System der Ausweitung der Vereinbarungen als Teil einer breiteren Reform der Arbeitsbeziehungen zu ändern. Es ist wahrscheinlich, dass zukünftig stärker auf die Repräsentativität der Gewerkschaften und Arbeitgeber, die eine Vereinbarung schließen, geachtet wird. [2]

 

Auf nationaler Ebene gibt es mehrere dreigliedrige Organe, in denen die Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Regierung vertreten sind. Das wichtigste dieser Organe ist der nationale Wirtschafts- und Sozialrat. Die tripartiten Verhandlungen haben nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung des Systems der Arbeitsbeziehungen in Estland geleistet, sondern auch zum Abschluss von Vereinbarungen über Arbeitsmarktpolitik und Mindestlöhne geführt. Ferner haben die Gewerkschaften und die Regierung auf nationaler Ebene Gespräche über die Besoldung der Beamten geführt, und es wurden gemeinsame Erklärungen der Gewerkschaften und Arbeitgeber über die Reform des Sozialversicherungssystems und über Grundsätze der Sozialpartnerschaft unterzeichnet.

 

 

Wer verhandelt und wann?

 

Auf Branchenebene werden Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geführt. Allerdings finden derartige Verhandlungen nur selten statt, und sie haben sich wie gesagt im Wesentlichen auf den Transportsektor und das Gesundheitswesen beschränkt.

 

Auf betrieblicher Ebene werden Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft im Betrieb und dem Arbeitgeber geführt. Das Gesetz lässt auch zu, dass gewählte Arbeitnehmervertreter Tarifverhandlungen führen, wenn keine Gewerkschaft vorhanden ist und keine Gewerkschaftsmitglieder im Unternehmen beschäftigt sind (siehe den Abschnitt „Vertretung auf betrieblicher Ebene“).

 

Die Verträge werden in der Regel für ein oder zwei Jahre abgeschlossen.

 

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

Die Verhandlungen für den Abschluss eines Tarifvertrags umfassen das Arbeitsentgelt und die Arbeitsbedingungen, einschließlich der Arbeitszeit, des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz, das Vorgehen bei Kündigungen und garantierter Lohnfortzahlung sowie Vorkehrungen im Falle von Massenentlassungen.

 

Es gibt einen Mindestlohn in Estland, der nach Verhandlungen zwischen dem EAKL und dem Hauptarbeitgeberverband gesetzlich festgelegt wird.

 

[1] Kollektiivlepingute andmekogu Sotsiaalministeerium (Database of collective agreements Social Ministry) http://klak.sm.ee/leping?pageSize=10 (Aufgerufen am 23.07.14) 

[2] New law on collective bargaining and dispute resolution, by Märt Masso, Eurofound, March 2013 http://www.eurofound.europa.eu/eiro/2014/02/articles/ee1402029i.htm  

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.