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Europäische Interessensvertretung

Die estnischen Mitglieder in europäischen Gremien, d.h. sowohl in Europäischen Betriebsräten als auch in den Gremien der Europäischen Aktiengesellschaft, werden in der Regel von der allgemeinen Versammlung der Arbeitnehmer gewählt. Nur wenn mehrere estnische Unternehmen betroffen sind, weichen die diesbezüglichen Regelungen geringfügig davon ab.

Europäische Betriebsräte

Gibt es nur ein Unternehmen in Estland, werden die estnischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) für den Europäischen Betriebsrat auf der allgemeinen Versammlung der Arbeitnehmer gewählt, wobei die Versammlung die Modalitäten für die Wahl selbst bestimmt. Sind mehrere estnische Unternehmen betroffen, treten die Arbeitnehmervertreter – die sowohl Gewerkschaftsvertreter als auch gewählte, nichtgewerkschaftliche Arbeitnehmervertreter sein können – mit drei Vertretern aus jedem Unternehmen, die in der allgemeinen Versammlung gewählt wurden, zusammen. Sie wählen die Mitglieder des BVG, wobei die Stimmen der Vertreter der verschiedenen Unternehmen im Verhältnis zur jeweiligen Beschäftigtenzahl stehen müssen. Die Gesetzgebung gibt nicht an, ob die Mitglieder des BVG Beschäftigte des Unternehmens sein müssen.

Gleiches gilt für die estnischen Mitglieder des Europäischen Betriebsrats, der gemäß der Auffangregelung im Anhang der Richtlinie eingesetzt wird.

 

Europäische Aktiengesellschaft

 

Gibt es nur ein Unternehmen in Estland, werden die estnischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) für die Europäische Aktiengesellschaft bei der allgemeinen Versammlung der Arbeitnehmer gewählt, wobei die Versammlung die Modalitäten für die Wahl selbst bestimmt. Sind mehrere estnische Unternehmen beteiligt, so sollten nach Möglichkeit alle Unternehmen vertreten sein. Ist dies nicht möglich, wird das Unternehmen mit der größten Anzahl an Mitarbeitern zuerst berücksichtigt. Die Gesetzgebung gibt nicht an, ob die Mitglieder des BVG Beschäftigte des Unternehmens sein müssen.

 

Das Gleiche gilt für die Mitglieder des Vertretungsorgans einer Europäischen Aktiengesellschaft, das nach der Auffangregelung im Anhang der Richtlinie eingerichtet wird, sowie für die estnischen Arbeitnehmervertreter im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan, wenn sie nach der Auffangregelung gewählt werden.

 

 

Weitere Informationen zur nationalen SE Gesetzgebung finden sich hier.

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.